Das Wichtige jetzt!

SPD-Kreistagsfraktion beriet Haushaltslage:

„Handlungsbedarf ja – drohende einseitige Kürzungen im Sozialbereich nein“

„Die kommunale Finanzkrise erzeugt auch für unseren Landkreis Handlungsbedarf. Wir wehren uns aber entschieden gegen drohende Kürzungen bei bewährten und dringend notwendigen sozialen Fundamenten in unserem Landkreis!“ Benjamin Christian zog dies als Bilanz einer ersten Aussprache der SPD-Kreistagsfraktion zu den nun im Landkreis bekannt gewordenen Haushalts-Konsolidierungsvorschlägen von Landrat und Finanzdezernent. Und Vize Susanne Widmaier: „Wir haben im Vergleich der Landkreise Baden-Württembergs leicht unterdurchschnittliche Sozialkosten pro Einwohner. Da hätte ich mir eine andere Akzentsetzung gewünscht. Und diese muss auch erreicht werden! Sie ist gemeinsam möglich“

Dies ist jetzt eine öffentliche Debatte

Die kommunalen Volksvertreter der SPD sprachen bei ihrer zurückliegenden Sitzung die Verwaltungs-Präsentationen einer nicht-öffentlichen Klausurtagung des Kreistages durch. Diese sorgt zwischenzeitlich bei verschiedensten Adressaten der Kreispolitik für erhebliche und verständliche Unruhe. Die SPD-Fraktion teilt diesen Ärger. Peter Hofelich stellte dazu klar: “Selbstverständlich ist dies jetzt auch eine öffentliche Debatte, gerade im Dialog mit der Bürgerschaft und den betroffenen Institutionen“. Für die Fraktion sei klar, dass man beim sich abzeichnenden massiven Haushaltsdefizit nicht die Hände in den Schoß legen wird. Alle wüssten aber, daran habe der baden-württembergische Landkreistag vor kurzem selber erinnert, dass die große Lösung nur durch eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen seitens Land und Bund geschehen kann. Und: man würde jetzt gerne auch mal dazu was von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen hören, sagt die SPD. Denn die seien laut Finanzverfassung vorrangig für die Kommunen zuständig und „sitzen zudem auf milliardenschweren Rücklagen“. Man werde sich „engagiert in die anstehenden Haushaltsberatungen einbringen“, so der Geislinger Thomas Reiff, „und auf eine gute Organisation der Betroffenen hinwirken“. Kreisrätin Katrin Buchholz aus Dürnau: „Vieles ist miteinander verzahnt. Wer etwa keine Schulsozialarbeit mehr hat, bewirkt eine verstärkte Inanspruchnahme von Beratungsstellen“.

Für strukturelle Entlastung liegt Schlüssel beim Land und Bund

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich folgert denn auch: „Haushalterisch führt ein erheblicher Teil der Maßnahmen eher zu einem Verschiebebahnhof zu den Gemeinden, den sozialen Trägern und am Ende den Schwachen“. Sparpotentiale beim Landkreis gäbe es gleichwohl. „Die Lösung unserer strukturellen Finanzprobleme ist das aber nicht“. Sie müsse durch eine Erhöhung des Finanzausgleichs vom Land und durch einen verbesserten kommunalen Umsatzsteueranteil vom Bund, sowie durch eine dauerhafte Deckung der Betriebskostendefizite der Kliniken geschehen. Begleitet von weniger Regelungsdichte des Staates und damit weniger Verwaltungsaufwand. „Und“, so Hofelich, „ schlussendlich durch eine stärkere Wirtschaftskraft unseres Landkreises mit dann besseren kommunalen Einnahmen. Um endlich wieder in eine ‚Nach vorne Bewegung‘ zu kommen. Das ist die eigentliche Anstrengung und verdient dann erst den Begriff ‚nachhaltig‘!“

Topartikel Ortsverein Leserbrief: Den sozialpolitischen Amoklauf verhindern

Leserinnenbrief 27.9.2025

Zum Artikel vom 27.9.: Teil-Verkauf der Klinik, Rotstift beim Sozialen und Stellenabbau

„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, sprach Friedrich Merz und Landrat Markus Möller scheint dieser Einschätzung 1:1 folgen. Soziale Einrichtungen wie Schulsozialarbeit, psychologische Familien- und Lebensberatung, Suchtberatungsstelle und andere Beratungsstellen werden ausgeblutet und die Folgekosten werden uns, wie im Artikel richtig erwähnt, durch die Hintertür wieder einholen.

von Sabine Reiff, Beisitzerin im Vorstand der SPD Geislingen

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Veröffentlicht am 27.10.2025

Ortsverein Sommerstammtisch der SPD Geislingen mit Sascha Binder

Beim letzten besonders gut besuchten Sommerstammtisch der SPD Geislingen sprach Sascha Binder über die aktuelle Lage in Land und Bund.

Seine Themen reichten von internationalen Krisen, über Wirtschaftsfragen, Wohnungsbau und Sozialpolitik bis hin zur Situation in Geislingen und im Kreis.

Die intensive Diskussion der Beteiligten fokussierte sich zunächst auf das Thema Wohnraum. Steigende Lebenshaltungskosten treffen auf teurer werdende Mieten. Da ist der Unmut vieler Bürger und Bürgerinnen verständlich.

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Veröffentlicht am 04.10.2025

AG 60plus „Noch ist nichts verloren" hier: Weiterklicken zum vollständigen Bericht)

SPD-Sommerstammtisch diskutiert Tarifflucht der WMF GmbH

Beim ersten SPD-Sommerstammtisch im Cafe im Grünen war die Tarifflucht der WMF GmbH das beherrschende Thema. Thomas Thunig, Vertrauensmann und Vertrauenskörperleiter bei der WMF, berichtete, dass die abgespaltenen GmbHs zum Jahresende den Tarifvertrag gekündigt haben. „Einen solchen Vertrauensbruch gegenüber der Belegschaft habe ich noch nie erlebt“, so Thunig.

Bericht: Thomas Reiff

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Veröffentlicht am 08.09.2025

AG 60plus Stellungnahme zum städtischen Haushalt 2025

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2025

und zum Finanzplan 2026 – 2028

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dreher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Ortsvorsteherinnen, Ortsvorsteher, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Anfang des neuen Jahres stehen wir vor wichtigen Entscheidungen für Geislingen. Ende Februar finden vorgezogene Bundestagswahlen statt, die auf jeden Fall Auswirkungen auf die auskömmliche Finanzierung von Kommunen haben werden. Aber für Geislingen noch wichtiger ist die OB-Wahl. Wir hoffen, dass wir gute und ernsthafte Bewerber*innen finden werden, die uns, vielleicht auch mit neuen Ideen, nach vorne bringen werden.

...hier geht es weiter!!!

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Veröffentlicht am 16.01.2025

Wahlen Bundestagskandidatin Franziska Blessing besucht die WMF

Auf Einladung des Betriebsrates Thomas Thunig besuchte die Bundestagskandidatin der SPD Franziska Blessing die WMF. Begleitet wurden sie vom Betriebsratsvorsitzenden Metin Dogan, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reiff, Gemeinderat Jürgen Peters und SPD-Vorstandsmitglied Martina Thunig. Produktionsleiter Max Fetzer gab der Gruppe, durch eine kurze Präsentation, Einblick auf die Strukturen der SEB und die Rolle der WMF darin.

Anschließend führte er die Besucherin und ihre Begleiterinnen und Begleiter durch die Kaffeemaschinenfertigung. Im Gespräch mit den Betriebsräten und dem Fertigungsleiter Max Fetzer konnte sich Franziska Blessing einen Überblick über die aktuellen Heraus-forderungen für die Produktion verschaffen.
Zum Abschluss besichtigte die Besuchergruppe noch die Paradiestür und das WMF-Museum. Heinz Scheifele führte gekonnt durch die Ausstellung historischer Produkte der WMF. Ein interessanter und informativer Besuch in der WMF für alle Teilnehmenden.