Foto: Jürgen Peters. Von links: Sascha Binder MdL, Tim Klüssendorf MdB und Thomas Reiff Vors. SPD Geislingen
Zum Neujahrsempfang der SPD Geislingen konnte Sascha Binder, Generalsekretär der Landes-SPD und Abgeordneter der SPD im Landtag, zahlreiche Gäste in der Geislinger Rätschenmühle begrüßen, darunter den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Hofelich, Stadtratskollegen und -kolleginnen verschiedener Parteien und nicht zuletzt als Redner Tim Klüssendorf, Generalsekretär der Bundes-SPD und Bundestagsabgeordneter für Lübeck.
Zurzeit befänden wir uns international in schwierigen Zeiten, so Binder. Es gäbe keine Verlässlichkeit mehr, dafür aber Männer, denen Demokratie nichts mehr zu bedeuten scheine.
Umso wichtiger sei es, dass die europäischen Länder zusammenhielten. Der Fall Grönland zeige, dass es so gelingen könne, auch die Allmachtsphantasien eines Donald Trump zu begrenzen. Des Weiteren ging Binder auf die schwächelnde Wirtschaft und den Albaufstieg der A8 ein. Die Wichtigkeit des Ausbaus der B10 und ein guter öffentlicher Nahverkehr dürften darüber nicht vergessen werden. Die so nicht notwendige Sparpolitik des Landkreises monierte Binder deutlich, da die finanzielle Unterstützung für wichtige Aufgaben im Sozialbereich gekürzt oder gestrichen wurde, was die einzelnen Kommunen und die Menschen im Kreis hart treffe.
Nach einer gekonnten Einlage des Saxophonquartetts der Geislinger Musikschule trat Tim Klüssendorf aufs Podium. Humorvoll knüpfte er an seinen ersten Auftritt beim Fasching im Schwabenland an, wo es ihm als verkleidetem Robin Hood nicht schwergefallen sei, viele politische Anknüpfungspunkte zu finden.
Der Fokus der SPD liege auf den Alltagssorgen der Menschen. Klüssendorf buchstabierte sich durch sein sozialdemokratisches ABC und benannte für A zunächst den Aufschwung, der für die Sozialdemokratie ein Aufschwung für alle sein müsse. In der Wirtschaft gebe es aktuell Entwicklungen, die große Sorgen bereiteten, aber man sehe auch, dass viele Maßnahmen anfingen zu greifen. Als Forderungen benannte Klüssendorf neben dem von der SPD geforderten Energiestrompreis, auch einen geringeren Strompreis für alle sowie Investitionen in die Bildung.
Das B im ABC der Sozialdemokratie stehe für Bezahlbarkeit, Bezahlbarkeit z.B. von Mieten und Lebensmittelpreisen. Wir brauchen die Mietpreisbremse auch bei möbliertem Wohnen und wir brauchen mehr Konkurrenz der Lebensmittelkonzerne, um Preise zu regulieren, so Klüssendorf.
Das C stehe für Chancengleichheit, die in Deutschland ein Fremdwort zu sein scheine, da Chancen extrem ungleich verteilt seien. Die arbeitende Mitte trage derzeit die größte steuerliche Belastung, wogegen z.B. Superreiche oft deutlich geringer belastet würden. Wir müssen diejenigen, die über große Vermögen oder Erbschaften verfügen, endlich in die Pflicht nehmen, so Klüssendorf. Zudem machten die aktuell hohen Steuern und Abgaben auf Einkommen einen Wohlstandsaufstieg aus eigener Kraft fast unmöglich. Dies sei extrem ungerecht und müsse verändert werden. Bildung sei hier ein wichtiger Ansatzpunkt - von der kostenfreien Kita über den geförderten Meister- bis zum Hochschulabschluss.
Mehr Gerechtigkeit fördere außerdem den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sei das beste Mittel gegen die Unzufriedenheit der Menschen und das Erstarken des Rechtsextremismus.
Es gelte, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen, denn nur so könne eine engagierte Politik für die Menschen gelingen, Lust auf Zukunft entstehen und der Zusammenhalt gestärkt werden, so Klüssendorf abschließend.
