Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Frau Dreher, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, verehrte Fachbereichsleiter und – leiterinnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, liebe Bürgerinnen und Bürger,
32 Jahre bin ich jetzt im Gemeinderat der Stadt Geislingen. Ich muss sagen es war selten langweilig, meistens spannend und herausfordernd. Aber in diesem und den kommenden Jahren ist die Spannung und Herausforderung vor der Haushaltsberatung besonders groß – eine Berg- und Talfahrt.
Den ersten Haushalt, den Herr Ceffalia eingebracht hat, hätte er sich sicherlich anders gewünscht. Ziel war „ein(n) genehmigungsfähigen zukunftsweisenden Haushaltsentwurf“ einzubringen.
Aber ein von ihm zusammen mit den Fachbereichsleiter*innen in die Wege geleiteter Kassensturz zeigte, dass das noch nicht möglich war. Das Ergebnis war „ernüchternd und … erschreckend“, auch wenn es von der Verwaltung mit Schulleitungen und Gemeinderat transparent kommuniziert wurde. Es beinhaltete letztlich die Infragestellung des Baus des neuen Gymnasiums. Anderseits stehen wir aber in der Verantwortung. „Wir sind die einzige Kommune in der Region, die überhaupt in der Lage ist, eine solche Schule zu bauen und dauerhaft zu tragen“, so der OB in seiner Einbringungsrede.
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt in der mittelfristigen Finanzplanung, dass der HH vor allem ab 2028, die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Das „Mammut im Raum“ bzw.oder noch drastischer: der „Blauwal im Aquarium“ ist der Bau unseres neuen Gymnasiums, also die Zusammenlegung von Migy und Hegy.
Seit 2024 stiegen die Baukosten von 46 Mio. € auf 65 Mio. €. Dies wäre so von uns nicht leistbar. „Ein Projekt, das für unsere Stadt von enormer Bedeutung ist, pädagogisch, gesellschaftlich und städtebaulich“, so beschreibt es unser neuer OB. „Was tun?“ sprach Zeus und sprang von der Bettkante in die wogenden Fluten des Nachttopfes.
Die begründete Hoffnung, es doch stemmen zu können, lag in den neu gestalteten Schulbauförderrichtlinien. Allerdings ließ der Förderbescheid noch auf sich warten. Eigentlich ein Unding angesichts der Finanzlage der Kommunen im Allgemeinen und Geislingens im Besonderen. Ausdrücklich begrüßen wir, dass OB Ceffalia frühzeitig Kontakt zur Landesregierung, zum Regierungspräsidium und zu den Wahlkreisabgeordneten aufgenommen hat und in vielen Gesprächen versuchte, die Lage zu verbessern, quasi alle erreichbaren Hebel in Bewegung setzte. Ohne deren Unterstützung ist eine vernünftige, zukunftsfähige Haushaltspolitik nicht möglich.
Unserem OB ist nur zuzustimmen, wenn er sagt, dass nur wir in der Raumschaft in der Lage sind, ein Gymnasium für die gesamte Raumschaft zu bauen. Allerdings sind Gespräche keine Förderzusagen, aber wir mussten dranbleiben und wie es scheint mit Erfolg.
Seit Montag sehen wir ein Licht am Ende des Tunnels was die Finanzierung des NGG betrifft und dieses Licht sind nicht die Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges. Diese Nachricht aus Stuttgart haben wir sehnlichst erwartet. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung können wir mit rund 42 Mio. € aus Stuttgart mit einer deutlich höheren Förderung als bisher geplant rechnen. Und wir können diese Fördermittel bereits im HH 2026 einplanen, obwohl der Förderbescheid erst im Herbst 2026 erwartet wird. Die „Bildungsregion“ kann aufatmen.
Das hilft uns, das Mammut vom Eis zu ziehen, aber insgesamt bleibt der Haushalt eng und die Lage angespannt. Inzwischen ist es Allgemeinwissen, dass die Finanzbeziehungen von Kommunen, Land und Bund neu geordnet werden müssen. In einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 08.01.2026 wird konstatiert, dass die finanzielle Lage der Kommunen „eine Herausforderung von nie dagewesenem Ausmaß“ sei. In diesem Beschluss werden auch einige Lösungsansätze aufgezeigt. „Wir wollen gemeinsam mit den Bundesländern die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig verbessern. In einem ersten Schritt werden wir mit einem Zukunftspakt die kommunalen Finanzen stabilisieren und uns darüber hinaus für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen“, so im Beschluss weiter. Das trifft den Kern des Problems.
Städtetag und Gemeindetag weisen eindringlich darauf hin. Kommunen erhalten nur 14 % der Steuereinnahmen, tragen aber 25 % der gesamtstaatlichen Ausgaben. In einer Stellungnahme des Deutschen Städtetags zum Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz der Bundesregierung wird der Anteil der Kommunen auf 76 % der Investitionen beziffert. Forderungen gibt es genug von einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, stringenter Durchsetzung des Konnexitätsprinzips, einem höheren Anteil an der Einkommenssteuer u.a.
Immerhin ist der Geislinger Anteil am kommunalen Strukturfond aus dem Sondervermögen des Bundes für Geislingen mit über 17 Mio. € ein Lichtblick. Diese 17 Mio. € müssen wir aber strategisch klug für Investitionen mit nachhaltiger Wirkung und positven Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung einsetzen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame Strategie, die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen entwickeln müssen. Es geht nicht um „Nice-to-Have-Projekte“, sondern um absolute Notwendigkeiten.
Das entspannt auch die Entwicklungen in den Stadtbezirken. Es bleibt zwar eng, aber es gilt auch hier: Wir brauchen eine Diskussion im Gemeinderat über die weiteren Entwicklungen in den Stadtbezirken (ELR-Mittel, Gemeinschaftshaus Türkheim u.a.) und eine daraus resultierende Prioritäten-Liste mit Zeithorizont.
Ein weiterer Punkt, den ich schon in den vergangenen HH-Stellungnahmen unserer Fraktion gebetsmühlenhaft angesprochen habe: Der Webfehler im NKHR. Die Ausweisung der Abschreibungen im Ergebnishaushalt wird sich meiner Meinung nach als Hemmschuh für kommunale Investitionen ausweisen. Nach den Zahlen aus der Etateinbringung durch Frau Dreher, also ohne den Lichtblick im NGG-Tunnel, stehen 92 Mio. € Erträge im Ergebnishaushalt 98,5 Mio. € ordentliche Aufwendungen entgegen, was zu einem Defizit von 6,5 Mio. € führt. 5,8 Mio. € davon sind Abschreibungen. Sie hindern unsere Entwicklungsfähigkeit. Hier würde eine einfache Gesetzesänderung – und zwar kostenneutral - viel bringen. Als Akteure in der Kommunalpolitik müssen wir an einem Strang ziehen.
Was unseren Haushalt auf Jahre hinaus belastet, sind die Ergebnisse der letzten Zensuserhebung. Dies sollten wir im Gremium diskutieren, um Schlüsse für die nächste Zensuserhebung zu ziehen. Die Erhebung wurde unter Federführung des Landratsamtes ohne Zugriff der Stadt durchgeführt. Ergebnis: 1500 Einwohner weniger, was unseren Anteil am Finanzausgleich um jährlich 2 Mio. € verringert. Das macht 8 Mio. € im Finanzplanungszeitraum weniger. Die wenigen Kommunen, die die Erhebung selber durchführten z.B. Eislingen erzielten bessere Ergebnisse. Wir hoffen, dass der Widerspruch der Stadt gegen die letzte Zensuserhebung Erfolg hat.
„Wenn wir den Städten und Gemeinden mehr Geld belassen, können sie selbst über Familientreffs und Schulsozialarbeit entscheiden“, sagte unser neuer Landrat Herr Möller beim Einbringen seines Haushaltes und versuchte damit, die geplanten Streichungen in der gemeinsamen Finanzierung von Schulsozialarbeit und Kinder- und Jugendarbeit als großzügiges Geschenk zu verkaufen. „Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes“, „Was immer es sei, ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen“, fällt uns Lateinern und Asterixlesern dazu ein. Damit leitete er eine wochenlange Diskussion um Sozialabbau im Kreis ein.
Die Kürzungen in den Sozialleistungen geben nicht mehr Handlungsspielraum, wie es sich der Kreistag erhofft hat. Sie erhöhen den Handlungsdruck. Wir müssen nun Leistungen, die wir für absolut notwendig halten, selbst stärker bezuschussen, so unser OB. Diese Streichungen führen zu einer Belastung vor allem der größeren Städte und Gemeinden entlang der Filstalachse, die diese Einrichtungen auch für Kinder- und Jugendliche aus den kleineren Gemeinden vorhalten.
Für Geislingen heißt das 59 000 € weniger für die Schulsozialarbeit, 53 000 € weniger für die offene Kinder- und Jugendarbeit, also 111 000 € Belastung für den städtischen Haushalt. Darüber hinaus sind noch andere Einrichtungen mit anderen Trägern wie Familientreffs und K19 von Streichungen in Höhe von 150 000 € betroffen. Ergo: Die kleinen Kommunen profitieren von einer nicht gestiegenen Kreisumlage und machen sich in der Finanzierung der Angebote einen schlanken Fuß. Solidarität und Kreisbewusstsein sieht anders aus. Zumal auch 60 % der Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien und Realschulen in den Genuss der jetzt noch stärker von der Stadt finanzierten Schulsozialarbeit kommen werden. Heißt das jetzt, dass z.B. nur Schülerinnen und Schüler aus Geislingen von der Schulsozialarbeit profitieren können? Sollen wir Eintritt von den Schüler*innen der Umlandkommunen erheben? Werden wir natürlich nicht tun. Aber es wäre logisch.
Wir sehen im Haushalt eine Personalkostensteigerung von 3,5 Mio. €. Sie hat verschiedene Gründe und alle haben ihre Berechtigung. Auch kommunale Angestellte haben Anspruch auf Tariferhöhung und wir sind froh, dass Geislingen im Tarifverbund der kommunalen Arbeitgeber ist. Die Erweiterung der Kitaplätze in Aufhausen, im Stadtpark und am Zillerstall, die Übernahme der Trägerschaft von kirchlichen Trägern und der in diesem Jahr erstmals greifende Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen erklärt die Stellenmehrung im Betreuungsbereich und macht sie für uns nachvollziehbar. Aber wer die Aufgaben auf die Kommunen überträgt, in diesem Fall Land und Bund, muss auch für die nötige finanzielle Ausstattung sorgen.
Unsere neue Fachbereichsleiterin Frau Stütz hat in den letzten Jahren als Sachgebietsleiterin mit ihren Mitarbeiterinnen die Voraussetzungen für die schrittweise Umsetzung des Ganztagesanspruchs an Grundschulen geschaffen, die zu Beginn des neuen Schuljahres startet. Durch die Möglichkeit des § 4a des Schulgesetzes in Baden-Württemberg können wir bis in 2 Jahren flexible und umfassende Modelle anbieten, die auch die Kosten für die Eltern niedriger halten. Dies wollen wir im Lauf des Jahres prüfen.
Zum Thema Müll in der Stadt haben wir in unserer letzten Haushaltsrede viel gesagt und Anträge dazu gestellt. Diese wurden zu einem Teil bereits umgesetzt, z.B. die sogenannten Müllsheriffs. Sie sind eingestellt. Bei der Videoüberwachung gibt es noch Klärungsbedarf. Es wurden einige flexible Container für gelbe Säcke aufgestellt und an exponierten Stellen mit Ablagerungen von wildem Müll die Glascontainer abgeschafft. Wir wünschen uns einen zeitnahen Bericht über die Maßnahmen. Wir stellten letztes Jahr den Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, gemeinsam mit den verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen (z.B. Clean Up Gruppen, Saubere Obere Stadt), eine Informationskampagne zu erarbeiten, um durch direkte Ansprache und Informationsmaterial auf die Problematik hinzuweisen.
Ein kleiner Rück- und Ausblick sei hier noch erlaubt
- die Hangsanierung am Kolpingweg ist angelaufen – die ausgelagerten Bewohner*innen konnten nach anderthalb Jahren wieder zurück in ihre Wohnungen
- der Höhepunkt des letzten Jahres in Geislingen war sicherlich das Wochenende des Steigejubiläums, das am 28./29. Juni zehntausende Besucherinnen und Besucher nach Geislingen führte. Allen, die haupt- und ehrenamtlich um unseren Stadtarchivar und dem Kunst- und Geschichtsverein zum Gelingen dieses Ereignisses beitrugen, gilt unser herzlicher Dank.
- Die Sanierung Ruine Helfenstein ist abgeschlossen
- Wir konnten den Brennpunktbeschluss auf 18 Geislinger Kindertageseinrichtungen erweitern. Deshalb haben wir immer noch kein „Schlaraffenland“ (OB Nopper, GZ 14.01.2026).
- Wenn ich mich richtig erinnere, steht dieses Jahr auch die Evaluation des Beschlusses zur Abschaffung der einkommensabhängigen Kitagebühren an.
- …und vielleicht beginnt auch demnächst der Bau des 3. Abschnitts des Tälesbahnradweges.
- Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren in der Lage sein werden, den Bestand der historischen Gebäude in der Altstadt zu sichern.
Dies Frage wir uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen: Wie geht es mit der Nachnutzung der geschlossenen Helfensteinklinik weiter? Das Lastenheft war den Investoren zu schwer. Deshalb ist allen Akteuren klar, dass wir unsere Ansprüche ein Stück weit reduzieren müssen. Allerdings steht der Landkreis für den Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung in Geislingen mit in der Verantwortung. Wir sind dran und denken positv.
Seit Juli 2025 haben wir einen neuen OB, der sich - so unser Eindruck - mit Elan und strategischem Denken vielen der in der Stadt bestehenden „Baustellen“ angenommen hat. Insgesamt haben wir in der Stadtverwaltung einen Altersumbruch in den letzten Jahren erlebt. Die Verwaltung wurde weiblicher. Dies bringt einen frischen Wind mit, den man auch in der Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat spürt. Eine gewisse Aufbruchsstimmung ist in der Stadt zu spüren.
Oberbürgermeister Ceffalia betont die „Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft, um die Herausforderungen zu meistern.“ Eine gemeinsam entwickelte Stadtstrategie soll Geislingen langfristig stärken und die Stadtgemeinschaft fördern. Wir sind dazu bereit. Eine gute Politik in den Keimzellen der Demokratie - den Städten und Gemeinden im Interesse der Bürger/innen ist auch eine erfolgreiche Prävention gegen Rechtsextremismus.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für ihre tägliche Arbeit und die sehr gute, transparente und wohlwollende Zusammenarbeit mit uns Gemeinderätinnen und – räten.
Zum Schluss wollen wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für unsere Stadt in vielen Bereichen engagieren, bedanken. Vieles, was gut läuft, ist ohne dieses Engagement in der Stadt und in den Stadtbezirken nicht möglich, sei es z.B. in Sportvereinen, in sozial und kulturell engagierten Vereinen, im Förderverein Freibad, in anderen Fördervereinen, im Kinderschutz, im Tierschutz, im Kunst- und Geschichtsverein, in den Clean-Up-Gruppen und nicht zuletzt bei den Omas gegen Rechts. Dazu gehört auch die aus dem Projekt Quartiersentwicklung entstandene Initiative im Seebach mit dem Cafe Paule.
Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr, das ja zumindest in Geislingen gut begonnen hat. Nach 3 Jahren Krieg in der Ukraine, dem völkerrechtlichen Harakiri der Trumpadministration und dem Konflikt in Palästina sind hier auch Wünsche für eine friedliche Welt angebracht. Wir sehen uns nächste Woche beim städtischen Bürgerempfang in der Jahnhalle.
Im Auftrag der SPD Fraktion
Thomas Reiff, Fraktionsvorsitzender
