Stellungnahme zum städtischen Haushalt 2020

Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister Dehmer, Herr Pawlak, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Genehmigung des diesjährigen Haushaltsentwurfs durch das Regierungspräsidium war in hohem Maße gefährdet. Das Defizit des Ergebnishaushaltes wurde dazu noch durch Gewerbesteuerrückzahlungen aus dem Jahr 2019 vor allem an ein Unternehmen mit 2,7 Mio. auf 4,5 Mio. € erhöht. Deshalb hat der Gemeinderat die Haushaltsberatung hinter die Konsolidierungsrunde vertagt.

Schön war das nicht, die 2 Tage nichtöffentliche und die 2 Tage öffentliche Beratung in der Jahnhalle. Wegen Corona weit voneinander entfernt sitzend, die Kolleginnen und Kollegen im Rücken bzw. Nacken, manche getarnt mit Maske, die zukünftige Entwicklungen und die städtischen Einnahmen in Folge des Virus noch im grauen Nebel und noch nicht im Haushalt und im Finanzplan eingepreist - eine surreale und deprimierende Situation. Jetzt ging es ans Eingemachte – d.h. hauptsächlich an die „freiwilligen“ Leistungen, die aber, wie K. Bulling von der GZ in ihrem Kommentar schreibt, „nicht minder wichtig für das Gemeinwohl und eine attraktive Stadt“ sind. Der größte Teil der städtischen Ausgaben sind Pflichtauf-gaben und können nur bedingt „ausgestaltet“ bzw. gestreckt werden.

F Hier geht es weiter!

Punkt für Punkt gingen wir den Haushaltskonsolidierungskatalog durch. Heraus kamen konkrete Verbesserungen in 2020 von 799.372 € und im Finanzplanungszeitraum 20-23  eine Summe von 4,877 Millionen. Mit den dann beschlossenen pauschalen Kürzungen bei den Aufwandskonten um 5 % und 1,5 % und der Erhöhung der Grundsteuer um 20 Punkte auf 445 Punkte ergab sich am Ende des Planungszeitraums 2023 ein Überschuss von        108 084 €. Das Ziel ist also gerade so erreicht. Wir hoffen jetzt auf eine Genehmigung durch das RP.

Seit ich im Gemeinderat bin, war das die vierte Konsolidierungsrunde. Ist man ja gewöhnt, denkt man. Aber weit gefehlt. Die Krise des städtischen Haushalts ist dieses Mal noch gravierender und noch lange nicht vorbei. Geislingen hat vor allem ein Einnahme-problem. Haben wir schon in normalen Zeiten eine für Städte vergleichbarer Größe und Funktion viel zu geringe Gewerbesteuereinnahmen (Haushaltsanalyse der IHK), bekommen wir vor allem in Zeiten zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen oder Steuerrückforderungen große Schwierigkeiten einen ordentlichen, d.h. zumindest ausgeglichenen, Haushalt aufzustellen. Da helfen dann die in den letzten Jahren erwirtschafteten liquiden Mittel von 15 Mio. € auch nichts, denn sie dürfen – solange wir keine Eröffnungsbilanz im neuen Haushaltsrecht haben - nicht zum Ausgleich des Defizits im Ergebnishaushalt eingesetzt werden, sondern höchstens am Ende des Jahres, wenn das Haushaltsergebnis negativ vom Planansatz abweicht.

Das Problem ist, dass im Jahr 2020 viele negative Faktoren zusammenkommen. Wir bekommen 331 000 € geringere Zuweisung durch das Land für die Flüchtlingsbetreuung, der prognostizierte Einkommenssteueranteil sinkt um 880 000 € und das gute Gewerbesteuer-jahr 2018 bedeutet just im Jahr 2020 eine um 1,5 Mio. € höhere Gewerbesteuerumlage. Hinzu kommt als dickster Brocken die Rückerstattung von Gewerbesteuern aus 2019, die aber erst 2020 haushaltswirksam wird.

Wie man sich leicht ausrechnen kann spielen dabei die 643 000 € Abschreibungen vom Migy nur eine – fast ist man geneigt zu sagen – kleinere Rolle.

Demgegenüber stehen steigende Personalkosten und Ausgaben vor allem im Fachbereich 5 für Schulen, Kinder und Jugendliche. Von 2013 bis 2019 stieg die Einwohnerzahl um fast 2000 an, ohne dass entsprechend die Einnahmeseite mit gestiegen ist. Damit ist auch der Aufwand für Kindertagestätten angewachsen.

Wir haben es uns bei unseren Entscheidungen nicht leicht gemacht. Die beschlossenen Sparmaßnahmen in Höhe von 799 000 € in 2020, aber auch die zusätzlichen pauschalen Kürzungen in Höhe von fast 2 Millionen €  werden den Bürgerinnen und Bürgern einiges abverlangen und in der  Stadt sichtbar werden. Der Bauhof wird bei der Pflege des Stadt-bildes zurückfahren müssen. Die Gebühren in allen Bereichen werden sich erhöhen und es wird in verschiedenen Bereichen starke Einschnitte geben. Die Einschränkung der Öffnungs-zeiten der Bücherei ist jetzt schon spürbar. Geschoben wird z.B. die Wiederbesetzung von Schulsozialarbeiterstellen, die durch Elternzeit vakant sind. Die Stelle des Tourismusbeauf-tragten wird halbiert und frei werdende feste Stellen in der Musikschule sollen durch Honorarkräfte ersetzt werden. Die Stadtbezirke und die Schulen müssen ihren Beitrag leisten.

Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten wird durch die Erhöhung der Gruppengröße bei Brennpunktkindertagesstätten von 22 auf 23 nicht einfacher. Die Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten ist schmerzhaft, aber ein geringerer Einschnitt als die Abschaffung der sozialen Stufenregelung. Wir sind froh, dass dieser Vorschlag keine Mehrheit bekommen hat. Es hätte bedeutet, dass Eltern mit niedrigerem Einkommen 360 € mehr und gut betuchte Eltern 360 € weniger bezahlen müssten. Es freut uns, dass der Gemeinderat Kinderfest, Pferde- und Weihnachtsmarkt in ihrer bisherigen Form erhalten konnte und sich auch für den Multifunktionsplatz beim Jugendhaus Tälesbahnhof aussprach.

Die Diskussionen in der Öffentlichkeit um den aufsehenerregendsten Beschluss, die Schließung des Freibades, haben gezeigt, dass Transparenz, eine der Bürgerschaft zugewandte Informationspolitik und eine geeignete Kommunikation gefehlt haben. Wegen der Coronaregelungen macht es auch aus Sicht der Besucherinnen und Besucher wenig Sinn in diesem Jahr zu öffnen. Auch deshalb, weil die Stadt noch zusätzlich Geld verlieren würde. Der jährliche Verlustausgleich an die Stadtwerke von durchschnittlich ca. 1,5 Mio. für beide Bäder hätte sich definitiv erhöht. Im Finanzplan ist die Schließung bis 2023 mit 334 000 € jährlich  eingepreist. Ich möchte aus dem „Vorbericht zum Haushaltsplan 2020“ zitieren. Dort steht auf S. 15: „Die Finanzplanung enthält nur eine kommunalpolitische Grund-aussage, die mit dazu beitragen soll, die stetige Aufgabenfüllung zu gewährleisten (§ 77 GemO). Eine verbindliche Konkretisierung wird erst im (konkreten, T.R.) Haushaltsplan vorgenommen.“ Stand Juni 2020 können wir eine Öffnung des Freibades in den kommenden Jahren nicht gewährleisten. Klar ist für uns aber auch, dass wir bei den Haushaltsplan-beratungen 2021 die Finanzierbarkeit neu prüfen müssen. Das habe ich beim Beschluss am 28.05. in der Jahnhalle schon so gesagt. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die Verwaltung sich offen für Ideen aus der Bürgerschaft zeigt. Es müssen alle möglichen Register für die Wiedereröffnung des Freibades gezogen werden.                                      

Ausblick: Es gibt weitere Haushaltsrisiken. Insgesamt muss festgestellt werden,

dass der Finanzausgleich unter den Kommunen, zwischen Land und Kommunen für Geislingen und seine Stadtentwicklung nicht immer hilfreich ist. Gerade Kommunen mit geringen eigenen Steuereinnahmen tun sich schwer, die in den letzten Jahren gestiegenen Aufgaben zu stemmen.

Kämmerer Pawlak hat auf Grund der letzten Steuerschätzung - vor Corona - 8,5 Millionen € Gewerbesteuer eingestellt – 700 000 € weniger als 2019. Diese Höhe werden wir dieses Jahr auf Grund des Lockdowns sicherlich nicht erreichen. Die Maisteuerschätzung erbrachte für die baden-württembergischen Kommunen ein Absinken der Gesamteinnahmen bei Steuern und Finanzausgleich von 3,6 Mrd. € gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober.

Man kann nur hoffen, dass der Gewerbesteuerausfall durch Corona von Bund und Land ausgeglichen wird. Der Bund hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Das Land scheint sich noch zu sträuben. Außer dem pauschalen Ausgleich für entgangene Kita-, Musikschul- und Bibliotheksgebühren ist noch nichts gekommen. Wir hoffen, dass die  Gespräche der kommunalen Verbände mit dem Land endlich zum Erfolg führen. Neben dem Ausfall von Gewerbesteuern wird die gestiegene Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu einem niedrigeren Einkommenssteueranteil, der abgesenkte Mehrwertsteuersatz zu einem geringeren Umsatz-steueranteil für die Stadt führen. Wir fordern deshalb auch vom Land, diese Ausfälle auszu-gleichen. Vor allem auch deshalb, weil ca. 70 % der öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt werden. Die Corona-Kosten dürfen nicht kommunalisiert werden. Wir fordern einen mutigen Rettungsschirm für die Kommunen.

Und noch ein Hinweis: Die Abfindungen in „zweistelliger Millionenhöhe“ (GZ, 12.06.2020) bei der WMF wegen des Stellenabbaus aufgrund der Schließung der Topffertigung werden unsere Gewerbesteuereinnahmen 2020 noch niedriger ausfallen lassen.

Das Michelberggymnasium hat uns in den letzten Jahren intensiv beschäftigt und wird dies auch in den kommenden Jahren tun. Uns muss dabei immer bewusst sein, dass die Schulgemeinschaft auch unter diesen Bedingungen Besonderes vollbringt. Wir begrüßen die Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Umlandgemeinden. Wir sind voller Hoffnung, dass wir für das MiGy eine gemeinsame Lösung finden. Die Zusage des Landes sich finanziell zu beteiligen spornt zusätzlich an, gemeinsam zu handeln. Wir haben mit dem Verzicht auf sämtliche Ansprüche aus der fehlgeschlagenen Sanierung gegenüber den Umlandgemeinden ein starkes Signal in Richtung Zusammenarbeit gesetzt. In dieser schwierigen finanziellen Situation Rechtspositionen aufzugeben, ist besonders bemerkenswert aber richtig. Dabei muss es aber auch bleiben. In Bezug auf die fehlgeschlagene Sanierung des MiGy muss die Aufarbeitung fortgesetzt, die anhängigen Klageverfahren voran getrieben und mögliche weitere Ansprüche geprüft und konsequent geltend gemacht werden. Wir haben nichts zu verschenken.

Wir hoffen natürlich, dass die negativen Entwicklungen nicht so eintreffen. In diesem Sinne möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte Arbeit im letzten Jahr in der Coronakrise, aber auch bei der Aufstellung des Haushalts und der Diskussion der Sparvorschläge bedanken.

Aber wie immer gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Thomas Reiff im Namen der SPD-Fraktion                                Geislingen, den 17.06.2020

 
 

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