Stellungnahme zum Geislinger Haushaltsentwurf 2023

AG 60plus

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2023 und zum Finanzplan 2024 - 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Ortsvorsteherinnen, Ortsvorsteher, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine depressive Stille breitete sich am 25.01. bei der Einbringung des HHPl 2023 im Kapellmühlsaal aus, als Oberbürgermeister Dehmer und Kämmerer Kah die finanzielle Lage der Stadt erläuterten, ihre „stille“ Konsolidierung begründeten und vor einer „Dauerkonsolidierungsschleife“ in den nächsten Jahren warnten.

Für die Fraktion der SPD: Thomas Reiff  / Geislingen, den 15.02.2023

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Die Anträge

 

Doch wie uns in der letzten Woche wieder bewusst wurde, gibt es viel Schlimmeres als einen kritischen Haushalt. "Wir sind Zeugen der schlimmsten Naturkatastrophe in der WHO-Europa-Region seit einem Jahrhundert", sagte gestern der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge. Am frühen Montagmorgen hat ein Beben mit einer Stärke von 7,7 Südostanatolien und Nordsyrien erschüttert, gefolgt von einem weiteren Beben mit einer Stärke von 7,6 am Mittag. Innerhalb von wenigen Minuten wurde die Heimat von Millionen Menschen zerstört. Unfassbar viele Menschen aus dieser Region, darunter 7 Millionen Kinder, sind davon betroffen. Bis gestern  stieg  die Zahl der Todesopfer auf offiziell über 35 000, die doppelte Zahl ist letztendlich nicht auszuschließen. Viele sind noch verschüttet. Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren.

Viele Migrant*innen aus der Türkei, die in Geislingen leben, kommen aus diesem Gebiet. Sie leben in Sorge um ihre Angehörigen, haben Geschwister, Väter, Mütter, Verwandte verloren oder wissen noch nicht, was mit ihnen geschehen ist. Unsere Gedanken sind bei ihnen und wir zeigen unsere Solidarität. Wir rufen an dieser Stelle zu Spenden für die Opfer auf. Es gibt viele Möglichkeiten zu helfen. Eine Gruppe aus diesem Gremium bereiste 2012 mit dem damaligen Stadtrat Ismail Mutlu dieses Gebiet mit seiner reichhaltigen Kultur. Wir besuchten u.a. Adana, Gaziantep, Antakya, Adiaman , Urfa und auch die Geburtsstatt von Isi, Gölbasi. Dort wurden wir herzlich empfangen. Seitdem fühlen wir uns mit dieser Region verbunden. Gölbasi ist zum großen Teil zerstört, einige hundert Menschen sind gestorben, verletzt, obdachlos. Auch hier sind viele noch verschüttet und können wahrscheinlich nicht mehr gerettet werden. Unter dem Stichwort „Erdbeben Türkei – Solidarität mit Gölbasi“ sammelt der Verein Grussi e.V. Spenden (IBAN: DE15 6119 1310 0726 0990 07). Darüber hinaus  begrüßen wir die Initiative von  Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock, Betroffene des Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Angehörigen in Deutschland unbürokratisch mit einem erleichterten Visum einreisen zu lassen.

Doch jetzt zum Haushaltsplan (HHPl). Bevor ich diese Stellungnahme schrieb, las ich mir meine Stellungnahme zum HHPl 2022, die ich im Dezember 2022 gehalten habe, nochmals durch. Wir könnten sie fast genauso übernehmen. Viele Entwicklungen und Projekt sind auch Inhalt dieses Haushaltsplanes und werden uns auch in den folgenden Jahren noch beschäftigen und auch den Haushalt belasten.

Aber seit letztem Jahr, als es noch um die Folgen und die Herausforderungen des Klimawandels und der Coronapandemie ging, kamen neue Herausforderungen hinzu, die zwar vor allem den Bundeshaushalt belasten, aber auch konkrete Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben. Der „Zeitenwende“ durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine führte zu hohen Flüchtlingszahlen, hohen Energiekosten und damit, auch durch Trittbrettfahrer, zu einer allgemein hohen Inflation. Kinderbetreuungsplätze müssen geschaffen werden und Flüchtlinge, vor allem Frauen mit  Kindern, betreut werden. Das führt auch zur Erhöhung der Schüler*innenzahlen. Die inflationären Energiekosten und andere gestiegene Preise belasten den letzten und den diesjährigen Haushalt und werden die Finanzierung der verschiedenen Investitionen vom Migy, Hegy bis Sanierung des Freibades nicht einfacher machen.

Die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze und die Suche nach genügend Erzieher*innen, die Entwicklung der Schullandschaft mit Digitalisierung, die wir auf den Weg gebracht haben, Anspruch auf verlässliche Ganztagesschule der Klassen 1-4, Fachräume am Hegy und die Sanierung der Sanierung am Michelberggymnasium mit allen Folgen, die daran hängen, sind ja schon seit Jahren bekannt und teilweise ja auch schon eingestellt, zumindest als Planungskosten.

Die Situation hat sich bzw. wird sich, wie ja zu erwarten war, zugespitzt bzw. zuspitzen, durch

  • die notwendige Schaffung zusätzlicher Personalstellen auf Grund des GPA-Organisationsgutachtens.
  • voraussichtlich höhere Tarifentgelte als Ergebnis der laufende Tarifverhandlungen (Inflationsausleich)
  • die Steigerung der PK in Kitas durch steigende Zahl an Kita-Plätzen, sowie geänderte Tarifstruktur
  • durch den gestiegenen Verlustausgleich an die Stadtwerke wg. gestiegener Energiepreise und Abschreibungen auf Parkhäuser (MAG) in Höhe von ca. 863.000 €.

Diese Entwicklung können wir als GR oder Stadt nur bedingt beeinflussen. Aber als wir gefordert haben, ein Organisationsgutachten einzuholen, war uns bewusst, dass wir die Ergebnisse dieses Gutachtens auch umsetzen sollten. Die Bevölkerungszahl und die Aufgaben der Stadtverwaltung sind gestiegen. Um die Arbeit auch zufriedenstellend bewältigen zu können, braucht eine Stadtverwaltung auch quantitativ und qualitativ genügend Mitarbeiter*innen. Deshalb ist diese Entscheidung richtig. Sie wurde im Gemeinderat auch einstimmig so beschlossen. Allerdings ist die Kritik im entsprechenden Kommentar in der GZ insoweit richtig, dass sie im GR öffentlich diskutiert hätte werden müssen. Diese Kritik nehmen wir auf unsere Kappe.

Zurzeit finden gerade Tarifauseinandersetzungen zwischen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (Verdi) und den öffentlichen Arbeitgeberverbänden statt. Die hohe Inflation  betrifft auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Deshalb finden wir die Forderungen nach höherer Bezahlung, auch wenn es dem städtischen Haushalt weh tut, berechtigt. Und Forderungen gegenüber den Arbeitgebern müssen nun auch manchmal mit einem Streik durchgesetzt werden. Darüber hinaus steht die Forderung des DGB nach einem verbesserten Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg im Raum, auch das wird von uns unterstützt.

Für die Entwicklung der „neuen Schullandschaft“ sind 1 Mio. € Planungsmittel eingestellt.  Auch das ist berechtigt. Schon in den nächsten Wochen stehen die Entscheidungen über die Weiterexistenz des Migy, das heißt die Vorstellung der Leistungsstufen 1-2 durch das Reutlinger Planungsbüro ebenso wie die Planungen für die Erstellung eines separaten Baus für zusätzliche Fachräume des Hegy auf der Tagesordnung. Dann werden wir mehr Klarheit über die Kosten haben. Aber eines ist auch für uns klar, ohne eine entsprechende Kostenbeteiligung anderer bekommen wir das Migy, den „Elefant(en) im Raum“ (Kah) nicht saniert. Das muss auch den Umlandkommunen klar sein. Mit einem Verhalten wie bei der Kostenbeteiligung bei der DSR geht das nicht.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 ist beschlossen. Aber es ist noch nicht klar, welche Investitionen die Umsetzung für uns bedeuten wird. Ich erinnere an dieser Stelle auch an den Besuch der Mittagsbetreuung an der Lindenschule durch einige Gemeinderät*innen. Hier gibt es unserer Meinung nach Handlungsbedarf, der Geld kostet.

Geislingen ist in den letzten 10 Jahren um 2200 Einwohner gewachsen. Auch die neuen Baugebiete werden die Zahl der Kinder steigen lassen. Ich erinnere an unsere Anfrage vom letzten Jahr. Eine Herausforderung für die Schulen und die Kindertagesstätten und besonders die Suche nach ausreichend Fachkräften. Etwas kryptisch deutet der Kämmerer an, dass die im Gremium bereits beschlossene Bedarfsplanung für Kitas noch einmal vorgelegt werden soll.

  • Wir möchten natürlich vor der Beratung des Haushalts wissen, was damit gemeint ist? Diese Drucksache müsste uns eigentlich schon vorliegen.
  • Hat der geplante Verkauf der Pauluskirche durch den Kirchenbezirk Auswirkungen auf die Trägerschaft der gleichnamigen Kita?

Die befristete Stelle bei der Mobile Jugendarbeit würden wir gerne in eine unbefristete Stelle umwandeln. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir in den Beratungen den notwendigen Spielraum dafür freischaufeln können.

  • Gibt es für diese Stelle eine Neuauflage des Programms „Aufholen nach Corona“?

Eine „stille Konsolidierung“ des Haushalts 2023 kann man so machen. Auch, wie Herr Kah zu Recht betont, weil es die Aufgabe der Verwaltung ist, einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Aber es muss erlaubt sein, dass wir hierzu dann folgende Fragen stellen:

  • Welche Investitionen bleiben dadurch auf der Strecke, bzw. werden geschoben?
  • Was fällt durch die Beschneidung der Budgets in den einzelnen Fachbereichen weg? Vor allem auch im Fachbereich 5 mit über 600 000 €.

Es gibt aber auch Lichtblicke, die wir hier im Gremium auch sehen sollten. Der Ergebnishaushalt 2023 erreicht mit 305.500 €, sagen wir mal ein geringes positives Ergebnis. Der Finanzplan im HHPl 2022 ging noch von - 422.100 € aus. Eine Verbesserung um über 700 000 €. 2023 beträgt der Zahlungsmittelüberschuss  4.149.900 €, gegenüber dem Plan von 2022 von 2.992.000 € ist das eine Verbesserung von über 1 Million.

Entscheidend für die Bewertung des Haushalts ist aber auch die Entwicklung der Schulden im Kernhaushalt und die Zahlen des Teilhaushalts 7 Allgemeine Finanzwirtschaft, indem, wie Ex-Kämmerer Pawlak immer betonte, „die Musik spielt“. Bei den Schulden stellen wir fest, dass es trotz angespannter Lage, niedrigem Gewerbesteueraufkommen und Pandemie lt. Plan gelingen soll, die Schulden  von 2019 von 18,6 Mio. € auf 9 Mio. € bis Ende 2023 zu drücken. Geplant sind im Haushaltsentwurf 2023 und der Finanzplanung bis 2026, die Schulden im Kernhaushalt auf 5,5 Mio. zu reduzieren.

Ein weiteres gutes Zeichen ist die Entwicklung der liquiden Mittel abzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen liquiden Reserve. Für das HH-Jahr 2023 geht der Plan von 22.371.373,00 € liquiden Mitteln oder auch Rücklagen genannt aus. In der Finanzplanung des letztjährigen Haushalts ging man von 18 Mio. € aus. Für Ende 2025 waren letztes Jahr 14,7 Mio. € eingeplant. Nach dem uns jetzt vorliegenden HHPl hätten wir aber 2025 21,6 Mio liquide Mittel und 2026 immerhin noch 18,5 Mio. Um die liquiden Mittel in gewissem Maß auch für den Haushaltsausgleich einsetzen zu können, haben wir letztes Jahr die Eröffnungsbilanz verabschiedet. Wenn ich es noch richtig weiß, muss sie aber noch geprüft werden.

  • Wie weit ist diese Prüfung schon fortgeschritten und wann kann man mit deren Abschluss rechnen?

OB Dehmer weist zu Recht auf die Aufgaben und Projekte der Stadt hin, die im diesjährigen Haushalt noch nicht abgebildet sind, z.B. die Erweiterung des HeGy, die Sanierung des MiGy und der Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen und der Ausgleich der Defizite des Stadtwerkes. Natürlich ist es zu begrüßen, dass wir hier „stattliche“ Rücklagen gebildet haben.

Die Feststellung im Bericht der IHK-Innenstadtberater, „dass sie noch nie eine Kommune untersucht hätten, in der es bereits so viele Ideen gibt, doch bisher kaum etwas umgesetzt worden sei“, spiegelt sicher den Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger in der Stadt wieder. Mit der Freigabe der Fußgängerzone für den Fahrradverkehr im Schritttempo, wird jetzt etwas davon umgesetzt. Nachher werden wir noch die Prioritätenliste aus den Workshops mit der Bürgerschaft verabschieden. Aber eines ist auch klar, ohne dass die Stadt einiges Geld in die Hand nimmt, ist eine grundlegende Stadtentwicklung, z.B. in der oberen Stadt nicht möglich.

  • Hier muss dringend etwas geschehen, auch an Investitionen, z.B. beim Ausüben des Vorkaufsrechts bei Gebäuden in der Oberen Stadt. Dies sollten wir in diesem Jahr noch besprechen.

Durch die Inflation, vor allem durch die Energiepreise, ist die Gastronomie auch in diesem Jahr besonders belastet. Die Stadt hat hier auch die Aufgabe, zum Erhalt einer gewissen gastronomischen Infrastruktur beizutragen.

  • An dieser Stelle  möchten wir beantragen, wie auch schon im letzten Jahr, der Gastronomie die Außenbewirtschaftungsgebühren auch in diesem Jahr zu erlassen.

Der erste Kreisverkehr in der Kernstadt an der Bahnunterführung nach Weiler ist sehr gut gelungen.  Dies macht mittel- bis langfristig Lust auf mehr, z.B. an der Kreuzung Heidenheimerstraße-Längental- Schützenstraße oder auch am Ortseingang Eybach. Das einzig Negative war die Nichteinbeziehung der Interessen der Fußgänger*innen bei der Durchführung der Maßnahme. Sie waren einige Wochen abgeschnitten und lösten das Problem durch gefährliche Alternativen. In Zukunft sollte das nicht mehr passieren.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel die Wärmeversorgung bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Alle großen Kreisstädte haben aus diesem Grund die Pflichtaufgabe, bis zum 31. Dezember 2023 ein Konzept für die kommunale Wärmeplanung zu erstellen. So auch die Stadt Geislingen. Das haben wir im vergangenen Jahr beschlossen. Dieser, im Kampf gegen den Klimawandel sinnvolle und notwendige Ansatz bleibt aber im Ansatz stecken, wenn er nicht mit einer erheblichen Förderquote durch das Land und dem Bund unterfüttert wird. Gerade finanzschwache Kommunen können sich sonst eine Umsetzung nicht leisten. Hier stimmen wir OB Dehmer zu. Wie gesagt, im Teilhaushalt 7 spielt die Musik.

Mit vorläufig 4,35 Millionen € haben wir letztes Jahr die Sanierung des Freibades beschlossen. Bald werden wir die ersten Ausschreibungen ins Gremium bekommen und hoffen, dass bald mit dem Bau begonnen werden kann. 2024 soll das Bad dann wieder eröffnet werden können. Wir begrüßen es, dass sich der Förderverein bei der Nutzung des Kinderplanschbeckens schon in diesem Jahr engagieren will.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Sie sorgen dafür, dass vieles trotzdem geht: im sozialen Bereich, im Sport, im Naturschutz,  im gewerkschaftlichen, sozialen oder  kirchlichen Engagement und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie Feuerwehr, DRK, THW, DLRG usw. In Geislingen ist das ein wertvolles unersetzliches Kapital, das unterstützt und gefördert werden muss. Insbesondere auch das Engagement des Bürgerbündnisses für eine bessere Gesundheitsversorgung, das speziell um ein sinnvolles Nachnutzungskonzept  für die Helfensteinklinik kämpft. Dazu gehören auch die Vesperkirche, das Diakoniecafe und der Carisatt Tafelladen, aber auch der Einsatz für einen guten Zweck verschiedener Organisationen und Menschen beim endlich wieder stattgefunden Weihnachtsmarkt.

Wir unterstützen unsere Stadtbezirke, wo immer es geht. Das Feuerwehrgerätehaus in Stötten ist fertig, bald ist Aufhausen an der Reihe. Die vielfältigen Forderungen der Stadtbezirke werden wir im Rahmen der Einzelplanberatung bewerten. Dass nicht alle Forderungen erfüllt werden können, ist uns – aber auch den Ortschaftsräten –  klar.

Das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Türkheim hängt auch mit dem Gewerbepark Schwäbische Alb zusammen.

  • Die unseres Erachtens berechtigte Forderung aus Türkheim wenigstens im Bereich der Kita eine Tempo 30 Zone auszuweisen, muss in einer längst überfälligen Verkehrsschau besprochen werden.

Dies ist jetzt der sechste Haushalt, der nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht (Doppik) erstellt wurde. Wir haben uns daran gewöhnt. Aber es treten auch die großen Schwächen dieser Haushaltsführung  für Kommunen mit finanziellen Problemen immer mehr zu Tage.

„Eine besondere Änderung im NKHR gegenüber dem bisherigen Haushaltsrecht ist die gesetzliche Vorgabe, dass die Abschreibung aller Investitionsgüter während des gewöhnlichen Nutzungszeitraums erfolgen muss“, so ein Zitat aus dem Haushaltsvorbericht 2023. Diese „Abschreibungen“ können jedoch nicht durch steuerliche Anrechnungen erwirtschaftet werden, wie das in der privaten Wirtschaft möglich ist, sondern belasten den Ergebnishaushalt solange die Abschreibung läuft. In diesem Jahr sind das, wenn ich es richtig sehe, 3,5 Mio. €. Hier sollte unserer Meinung nach das kommunalen Haushaltsrechts korrigiert werden. Dies wäre von uns eine Forderung an die Kommunalen Spitzenverbände und den Gesetzgeber.

Wir begrüßen, dass wir heute im GR noch beschließen werden, die 30jährige Städtepartnerschaft mit Montceau-les-Mines zu feiern. In diesem Jahr jährt sich auch der sogenannte Elyseevertrag zwischen Frankreich und Deutschland. Dies und die aktuelle politische Lage in Europa und der Welt zeigen die Notwendigkeit solcher Städtepartnerschaften. In diesem Rahmen sollten wir über eine, den heutigen Bedingungen angemessene Partnerschaft mit Montceau beraten.

Seit etlichen Jahren sind wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Die Arbeit damit ist allerdings nur suboptimal und manchmal auch nervend. Es fehlt z.B. ein mit unseren Alltagsprogrammen kompatibles Textverarbeitungsprogramm. Es gibt sicherlich noch andere Verbesserungspunkte, wie der störungsfreie Zugang und Dokumente, die auch gelesen werden können. Bei der Haushaltseinbringung legen wir Wert darauf, dass die Reden von OB und Kämmerer in Mandatos eingestellt sind und von uns beim Vortrag mit verfolgt werden können.

  • Wir beantragen einen gemeinderatsinternen Austausch über die Verbesserungsmöglichkeiten unseres Handwerkszeugs für das digitale Arbeiten im Gremium.

Ansonsten besteht unsere Strategie für den Umgang mit nötigen Investitionen und Haushaltsrisiken weiterhin im Dreischritt „Strecken –Schieben – Streichen“ und schauen, von wo es Zuschüsse gibt. Wobei dies, um hier nochmals Herrn Kah zu zitieren, „zu großen Teilen nur eine Verschiebung der Probleme in zukünftige Haushalte ist“.

Am Schluss möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement für die Interessen der Bürger*innen und für die  Erstellung des diesjährigen Haushaltsplans bedanken. Er ist zwar, der unsicheren Zeit geschuldet, zwei Monate später als sonst vorgelegt worden. Das macht aber nichts, damit ist dann auch etwas gespart.

Beim Neujahrsempfang der SPD zitierte ich Aristoteles, dem das folgende Zitat zugeschrieben wird: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“ Setzen wir also gemeinsam die Segel richtig. Manchmal muss man auch den Kurs etwas ändern.

Für die Fraktion der SPD

Thomas Reiff

Geislingen, den 15.02.2023

 
 

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