Für Frieden und Solidarität auf dem Neujahrsempfang der SPD Geislingen

Ortsverein

Foto: Jürgen Peters

Viele Bürgerinnen und Bürger konnte der SPD Ortsvereinsvorsitzende Thomas Reiff im vollbesetzten Kapellmühlsaal in Geislingen zum Neujahrsempfang der SPD begrüßen, der heuer zum 25-mal stattfand. Darunter den Landesbezirksvorsitzenden des DGB, Kai Burmeister, den Landtagsabgeordneten und Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder, Vertreter*innen aus Betriebsräten,  verschiedene ehemalige und derzeitige Geislinger Gemeinderäte darunter Fraktionsvorsitzende von Grünen, CDU und der dNF. Reiff brachte seine Freude über die Anwesenheit mehrerer Vertreter*innen des Geislinger Jugendgemeinderats zum Ausdruck. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von Luca Illgen von der Musikschule Geislingen.

Mit dem Zitat von Aristoteles: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen“, eröffnete Thomas Reiff die inhaltlichen Beiträge. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause sprach Reiff von den „dramatischen Veränderungen“ in Europa,  mit denen sich die neue Bundesregierung sehr schnell nach ihrer Wahl auseinandersetzen musste. Frieden stehe wieder an oberster Stelle der Wunschliste der Bevölkerung. „Die Frage, wie er hergestellt werden kann, ist aber noch nicht beantwortet“, so Reiff weiter. Sehr unerfreulich sei der „Schließungsbeschluss“ der Helfensteinklinik durch den Kreistag. Auf der Tagesordnung stehe jetzt die Sicherung der medizinischen Grundversorgung für die Raumschaft Geislingen. Auf kommunaler Ebene seien die Sanierung des Migy, die Sanierung des Freibads und die notwendige Digitalisierung vordringliche Herausforderungen, die Geislingen in nächster Zeit beschäftigen werden. Sein Dank galt allen ehrenamtlichen Kräften in Geislingen, die im sozialen Bereich, im Sport, im Naturschutz, im politischen und gewerkschaftlichen Engagement dafür sorgen, dass im vergangenen Jahr vieles trotzdem möglich war und auch in diesem Jahr immer noch ist.

Sascha Binder eröffnete als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises die Grußworte. „Wie begegnen wir den großen Herausforderungen dieser Zeit“, fragte er. Es helfe nicht die Verantwortung hin und herzuschieben. Es gelte Solidarität zu üben und sich persönlich einzusetzen. Viele Flüchtlinge seien zunächst mit offenen Armen aufgenommen worden. Dafür dankte Binder der Gemeinschaft. Es sei notwendig, Respekt zu zeigen. Respekt für die vielen Ordnungs- und Hilfskräfte, die unserem Bedürfnis nach Sicherheit entgegenkommen. Genauso nötig sei es, Respekt gegenüber Flüchtlingen zu zeigen, die man nicht über einen Kamm scheren dürfe.  

OB Dehmer knüpfte in seinem Grußwort an das obige Zitat an und beschrieb die oft schwierigen Herausforderungen in Europa, im Bund, im Land und in der Geislinger Stadtpolitik. Schaue man auf den Brexit in Großbritannien oder die Unterschlagungen in der EU so habe man den Eindruck, weltweit drehe sich der Wind ständig. Auch in den Kommunen habe man oft mit kräftigem Wind zu rechnen. Einige Beschlüsse von Bund und Land träfen die Kommunen ohne die notwendige finanzielle Absicherung. Geislingen habe auch in Zukunft schwierige Aufgaben vor sich und er hoffe  auf das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Bevölkerung.

Der DGB-Landesbezirksvorsitzende Kai Burmeister stellte als Hauptredner des Abends den Wunsch nach Frieden an die erste Stelle. Russland habe den bisherigen Konsens der sicheren Grenzen zur Seite geschoben und sei dem imperialistischen Großmachtstreben Putins gefolgt, so Burmeister. Tausende Tote und die größte Fluchtwelle seit Ende des zweiten Weltkriegs sind die Folge. Deshalb ist die Solidarität mit der Ukraine dringend notwendig und unumstritten. Allerdings müsse man sich in diesem Zusammenhang auch fragen, was ist Ausbau unserer Verteidigung und was ist Hochrüstung. „Die Gefahr eines Atomkriegs muss unbedingt verhindert werden“, so Burmeister weiter.

Auf Landesebene sorgt Burmeister die migrantenfeindliche Hetze in der Landespolitik. „The Länd“ lobe die Errungenschaften Baden-Württembergs, aber als Gewerkschafter müsse er betonen: „Ja, Baden- Württemberg geht es gut, aber es gibt zu viel Ungerechtigkeit in unserem Land.“ Chancengerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit sehen anders aus. Das Tariftreuegesetz, das immer wieder verschleppt wird, könnte helfen, obwohl man dabei sehen müsse, dass nur noch jeder zweite Arbeitnehmer von Tarifverträgen geschützt werde.

In Geislingen steht die WMF für diese Verschlechterung. Die Belegschaft solle gespalten werden, damit das Unternehmen mehr Rendite mache. Wenn dem Fachkräftemangel etwas entgegengesetzt werden solle, müssten die Betriebe annehmbare Tarife für alle bieten. Außerdem sollten sie mehr für die Ausbildung tun. Nur ein Fünftel der Betriebe bilde überhaupt noch aus. Jeder fünfte auszubildende Jugendliche breche seine Ausbildung ab. Ein Aspekt dieser Misere sei die Bildung, die bereits im Kitabereich anfange. Eltern hätten Betreuungsprobleme, weil es zu wenige Kitaplätze gäbe. In den Schulen fehlten Lehrkräfte. Noch immer hänge der Bildungserfolg zu sehr von der Herkunft der Kinder und Jugendlichen ab. „Kinder haben ein Recht auf gute Bildung“, forderte Kai Burmeister.

Der Klimaschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere der Windkraft sei ein weiteres Thema, bei dem es viel zu langsam vorangehe, betonte Burmeister. Auch beim Wohnungsbau passiere zu wenig. Der private Wohnungsbau stagniere. Umso wichtiger sei es den Sozialen Wohnungsbau zu fördern. Mehr Lob konnte Burmeister für die Bundesregierung aufbringen, obwohl die Gewerkschaften meist eher die Kritiker bundesweiter Beschlüsse seien: Die Energiekrise sei nicht in der erwarteten Schärfe eingetreten, der Mindestlohn von 12 Euro absolut richtig. Vieles habe die Regierung richtig gemacht: die Gaspreisbremse, das 9-Euroticket und vieles mehr. Der Krieg und die mit ihm verbundenen Krisen hätten viele Kräfte gebunden. „Für die Zukunft müssen wir aber trotzdem Herausforderungen wie den Klimawandel angehen“, erklärte Burmeister. Soziale Gerechtigkeit sei das Leitmotiv der Gewerkschaften. Dazu bräuchten wir einen handlungsfähigen Staat. Mit dem Motto des DGB für den 1. Mai 2023 „ungebrochen solidarisch!“, schloss Burmeister seine Ausführungen.

Bis weit in den Abend hinein wurden im Anschluss Gespräche bei Häppchen und Getränken geführt. Eine gute Gelegenheit sich mit Bürgerinnen und Bürgern, Bekannten, Mitstreiter*innen und Freund*innen wieder einmal politisch und persönlich auszutauschen.

Sabine Reiff

 

 
 

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