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In der Stellungnahme der SPD-Fraktion im Geislinger Gemeinderat ging Dr. Hansjürgen Gölz auf die – krisenbedingte und durch das derzeitige Regierungshandeln drastisch verschlechterte – Haushaltslage der Stadt Geislingen ein. Insbesondere kritisierte er das oft verletzte Konnexitätsprinzip („Wer bestellt bezahlt!“) durch Bund und Land sowie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, das eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz sei.

Für Geislingen bedeute es 2,5 Mio. € weniger Einnahmen in den nächsten drei Jahren. „Damit hätte man im Bereich Kindergärten und Bildung
viel erreichen können!“, so Gölz. Die Lage – insbesondere auch die soziale Lage für die Bürgerinnen und Bürger – sei dramatisch. Besserung nicht in Aussicht, wie es das Beispiel der Entlassungen bei der WMF und der Vorgänge bei Rau Arabella mit drohendem Arbeitsplatzverlust für die Belegschaft zeige.

In weiteren Abschnitten seiner Rede ging Gölz auf das geplante Stadtentwicklungskonzept, den Sportentwicklungsplan und auf einige mögliche Sparvorschläge ein. Die SPD-Fraktion stellte die Anträge, Kindergartengruppen ohne Notplätze auf 22 zu beschränken, den Orientierungsrahmen bis 2012 mit einem Fachkräfteschlüssel von mindestens 1,8 pro Gruppe umzusetzen und beim Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder die Bedarfsentwicklung nicht aus dem Auge zu verlieren. „Kindergärten haben sich immer mehr von Betreuungs- und Aufbewahrungsstätten zu frühkindlichen Bildungseinrichtungen entwickelt,“ sagte Gölz. Dies könne aber eine Kommune wie Geislingen z.Zt. nicht leisten. Dies sei Aufgabe des Landes. Deshalb beantragte die Geislinger SPD-Fraktion, dass der Gemeinderat der Stadt einen Antrag an den Städtetag formuliert mit dem Ziel: stufenweise Einführung der Gebührenfreiheit für Kindergärten, beginnend mit dem letzten Kindergartenjahr. Auch zur Notwendigkeit des Ausbaus der Schulsozialarbeit an den Geislinger Schulen und zu den Werkrealschulen, nahm Gölz Stellung. Aus der Integrationskonferenz vom vergangenen März brachte die SPD den Antrag ein, in der Stadtverwaltung Schulungen zur multikulturellen Kompetenz für städtische Bedienstete durchzuführen.

Völlig unnötig sieht die SPD-Fraktion die ablehnende Stellungnahme des Oberbürgermeisters in seiner Haushaltsrede zum Thema S-Bahn-Anschluss für den Kreis Göppingen. Die bloße Ablehnung zum jetzigen Zeitpunkt sei kein politischer Standpunkt. Es gehe um die Verbesserung des ÖPNV und den Anschluss des Kreis Göppingen an Verkehrverbünde. Vor allem müsse im Kreis selber zuerst ein einheitlicher Nahverkehrsverbund geschaffen werden. Gölz forderte die Information des Stadtrates zu diesem Thema und die Vorstellung der bisherigen Studien und Diskussion im Gemeinderat. „Ein Netz, ein Fahrplan, ein Ticket – ist das nicht ein reizvolles Ziel in einem attraktiven Nahverkehr für die Region und für Geislingen?“

Darüber hinaus forderte Gölz in seiner Stellungnahme die Bearbeitung der ausstehenden SPD-Anträge aus der vergangenen Haushaltsberatung (u.a. Vorstellung Strukturgutachten Landkreis, Sozialpass, Arme Kinder in Geislingen, Unterstützung der Hiphop-Gruppe). Er ging auf die Stadtbezirke ein und regte einen Nachhaltigkeitsbericht an. Auch auf das Kombibad ging er in einem Abschnitt ein.

Gölz bedankte sich bei Kämmerer Pawlak und allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit.
„Wir setzen auf gute und solidarische Beratungen in der kommenden Einzelplanberatung“, betonte er zum Abschluss und machte eine Anleihe bei Cato in dem er auf lateinisch forderte: „Ceterum censeo gymnasium michelbergense esse restituendum!“ – Nein, das Michelberggymnasium soll nicht zerstört werden, sondern endlich renoviert.

Hier können Sie die ganze Rede lesen: Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Auf der homepage der Stadt Geislingen gibt es die Reden von OB, Kämmerer und den anderen Fraktionen.