Frieder Birzele, Sascha Binder, Nils Schmid, Siegfried Schubert, OB Wolfgang Amann

Fast 80 Gäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Geislingen Ludwig Duschek auf dem Neujahresempfang der Geislinger SPD begrüßen. Insbesondere begrüßte er den Hauptredner, den neuen SPD Landesvorsitzenden Nils Schmid...

und Oberbürgermeister Wolfgang Amann, der ein Grußwort hielt, den ehemaligen Innenminister Frieder Birzele und den SPD Kreisvorsitzenden Sascha Binder. Mit einem Glas Sekt wurde auf ein gutes Jahr 2010 angestoßen. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Uli Brügel am Klavier. Nils Schmid kritisierte die Politik der schwarzgelben Regierung. Selten hätte eine neue Regierung so schnell das Vertrauen verspielt, so Schmidt. Insbesondere die Steuerpolitik der Bundesregierung sei eine Klientelpolitik und greife in ihren Auswirkungen die kommunale Selbstverwaltung an. Allein das sogenannte Wachstumsbe-schleunigungsgesetz koste die Kommunen in den nächsten Jahren Millionen. „Es ist ein Schuldenbeschleunigungsgesetz,“ so Schmidt. Der Staat und vor allem auch die Kommunen werden ärmer. Öffentliche Investitionen müssten unterbleiben und Arbeitsplätze würden gefährdet. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen werde dadurch gefährdet. Es blieb dann nur die Möglichkeit der Schließung von Einrichtungen oder die Erhöhung der Gebühren. Für die SPD wünschte sich Schmid nach der Aufarbeitung der Vergangenheit und der gemachten Fehler, dass sie wieder nach vorne blicke. Weitere wichtig Punkte, vor allen Dingen in der Landespolitik, sei die Bildung. Hier forderte er bessere Chancengleichheit, weniger Selektion und längeres gemeinsames Lernen. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Schaffung der Inneren Einheit und die Zukunft des Landes sei die Integration der Migrantinnen und Migranten. Im Anschluss an die Rede von Nils Schmid gab es noch einen Imbiss, der zu intensiven Gesprächen auch mit dem Landesvorsitzenden genutzt wurde.

Thomas Reiff