Stellungnahme zum Geislinger Haushaltsentwurf 2024

Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf  2024 und zum Finanzplan 2025 - 2027

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kah, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Ortsvorsteherinnen, Ortsvorsteher, Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt 2024 wurde vor 3 Wochen eingebracht. Diesmal einige Wochen vorher als der Haushalt 2023. Deshalb wird es vermutlich bis zur Beratung des Haushaltplans im Januar sicherlich, das haben sie ja auch schon angedeutet, einige Änderungen in Form von Änderungslisten geben. Wir hoffen, dass sie nicht so gravierend sind und wir Angst um die Genehmigung haben müssen. Auch wenn nicht alle beschlossenen Investitionsvorhaben im HH 2024 auftauchen, manche noch nicht mal in der Finanzplanung, müssen wir sie aber doch schon mitdenken.

Die Krisen der Welt und die daraus resultierenden politischen Entscheidungen schlagen sich auch in den kommunalen Haushalten nieder. Klimakrise, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation und  Flüchtlingskrise. Hinzu kommt noch der terroristische Angriff der Hamas auf unschuldige Zivilisten, Kinder, Frauen und Männer. Es sind Bilder, die wir nicht aus dem Kopf bekommen werden. Die Lage in der Welt ist nicht sicherer geworden. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Wir sprechen uns hier deutlich gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus aus. Wir sind mit „nie wieder“ aufgewachsen. „Nie wieder Antisemitismus“, „nie wieder Krieg“, „nie wieder“ Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Jetzt müssen wir erleben, wie Antisemitismus in unserem Land und auch in anderen Ländern zunimmt. Menschen jüdischen Glaubens müssen ihre Symbole wie Kippa und Davidstern verstecken und leben erneut in Angst inmitten unseres Landes. Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes gilt für alle hier lebenden Menschen.

Vor allen Dingen erfordert diese schwierige Zeit von uns allen Mut antisemitischen Aussagen und Demonstrationen zu widersprechen, dagegenzuhalten, und gleichzeitig  Fremdenfeindlichkeit nicht zuzulassen. Die großen Flüchtlingsbewegungen auf der Welt haben hauptsächlich von Menschen gemachte Ursachen. Bei aller Diskussion um eine sogenannte „Kapazitätsgrenze“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gilt: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht.

Diese Krisen zwingen uns zum Umdenken und zur Änderung unseres Verhaltens. Sie erfordern Anstrengungen auf allen Ebenen des Staates. Dies scheint noch nicht bei allen angekommen zu sein. Eines aber scheint mir erwähnenswert. Wie haben alle vor dem letzten Winter wegen der Folgen des Ukrainekrieges und des prognostizierten Energiemangels gebangt. Dass dieser nicht eintrat, haben wir vor allem auch dem Handeln der Bundesregierung und den politisch Verantwortlichen zu verdanken. Es gab auch keinen gravierenden Einbruch der Kaufkraft und der Wirtschaft, trotz Inflation und gestiegener Energiepreise. Maßnahmen wie Energiepreisbremse, die Verlängerungen von Maßnahmen aus der Coronazeit, das Inflationsausgleichsgesetz, Mindestlohn und gute Tarifabschlüsse taten ihr Übriges.

Die Krisenfolgen treffen die kommunalen Haushalte nun aber zeitversetzt, wie die nachfolgenden Beispiele deutlich machen. Ein Beispiel: das Inflationsausgleichsgesetz wurde zwar anlässlich der hohen Inflationsraten im Jahr 2022 beschlossen, seine fiskalische Wirkung entfaltet es aber insbesondere ab dem Jahr 2024.

Gleiches gilt für den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Wir begrüßen es, dass die Beschäftigten auch der Kommunen höhere Löhne mit Inflationszulage bekommen, müssen uns aber der Belastung unserer Haushalte stellen. Der Finanzplanungszeitraum zeigt uns das deutlich. Die Schaffung neuer Kita-Plätze braucht natürlich auch zusätzliches Personal, das wir uns nicht von heute auf morgen schnitzen können.

Anfrage: Wann werden die nach dem GPA Gutachten noch offenen Stellen in der Stadtverwaltung besetzt?

Am 15. November 2023 hat das BVerfG sein Urteil (Az. 2 BvF 1/22) verkündet, wonach der zweite Nachtragshaushalt 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig ist. Im Kern ging es um die Frage der Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich der Überführung der im Jahr 2021 aus dem Corona-Krisenfonds nicht unmittelbar benötigter Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Mrd. Euro in das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF). Ein Sondervermögen, das auf jeden Fall für Investitionen gebraucht wird.

Daraufhin hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre beschlossen. Bezogen auf Fördermittel bedeutet dies, dass der Bund auch weiterhin zwar seinen finanziellen Verpflichtungen im Zuge bisher bewilligter Förderbescheide nachkommt. Allerdings können aktuell im Verfahren befindliche Anträge nur in Ausnahmefällen bewilligt werden. Selbst Landes- und Sozialpolitiker der Union dämmert es langsam, dass ihre Klage beim BVerG auch ein Schuss ins eigene Knie war. Auch die Länder arbeiten mit Sondervermögen. Die Auswirkungen auf die Kommunen im Rahmen von Förderanträgen, Förderkulissen und dem Finanzausgleich sind noch nicht absehbar. Die Kommunen brauchen jetzt aber schnelle Lösungen. Bei Lichte betrachtet brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, zur Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, Digitalisierung, Schaffung ausreichender Kitaplätze usw. Eine Kommune braucht die nötige finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben und die zukünftigen Herausforderungen zu stemmen. Damit sie den nachfolgenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlässt, benötigt sie auskömmliche Einnahmen und, wenn nötig, auch staatliche Förderung.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang das Klischeebild der sogenannten „schwäbischen Hausfrau“ gebraucht. Dazu kann man viel sagen und einwenden. Hier nur das: Auch viele „schwäbische Hausfrauen“ machen Schulden, bei Anschaffungen wie zum Beispiel einem Autokauf, neuer Einrichtungen oder vor allem bei der privaten Investition in die Zukunft, beim Hausbau bzw. Hauskauf. In den meisten Fällen sind auch private Haushalte mit Schulden behaftet. Der Anteil von angespartem Geld für den Hausbau macht im Allgemeinen nur den geringsten Teil aus.

Wie sieht der städtische Haushalt für Geislingen im Jahr 2024 aus? Ein Haushalt, dem lt. Herrn Kah, die „volumenstärksten Beschlüsse“ der letzten 5 Jahre zugrundeliegen. Für den beschlossenen Ausbau der Kitaplätzen (wir haben inzwischen über 29 000 Einwohner), das Feuerwehrmagazin in Aufhausen, den Breitbandausbau, barrierefreie Bushaltestellen, Radweg Tälesbahntrasse (letzter Abschnitt), bis zur Sanierung von Gemeindestraßen und den Hochwasserschutz sind ca. 12 Mio € (einschl. Planungskosten) vorgesehen. Dazu kommen noch im Hochbau 4,2 Mio. € für Instandsetzungen, Gebäudeunterhaltung und Sanierungen vom Bauhof bis zur Straubschen Grabkapelle. Für den Finanzplanungszeitraum von 2025 bis 2027 kommen noch einmal nach meiner Rechnung 42 Mio. € an Investitionen hinzu. Ein Investitionsförderprogramm der Landesregierung für die Schaffung von Kitaplätzen ist wohl in der Diskussion, aber kommt es tatsächlich? Förderprogramm von Land und Bund würden uns da schon gut tun.

Bei den Kitas tut uns am meisten die Notwendigkeit eines Neubaus im Stadtpark weh. Die Baumängel sind nach nach 3 Jahren Betrieb so extrem, das sich eine Sanierung nicht lohnt. Hat die Bauaufsicht geschlafen? Hier stellt sich die Frage, wer hat das zu verantworten? Für uns ist seit langem klar, nie wieder Flachdach.

Der größte Brocken ist natürlich die Neuordnung der gymnasialen Schullandschaft. Geschätzt gehen wir in den Jahren 2024 (Planungsrate) und folgende von 25 Mio. € aus. Die Beschlüsse am 24.10. im Gemeinderat und am 09.11. im Landtag schaffen nun für alle Beteiligten eine gewisse Klarheit. Durch die mangelnde Unterstützung durch die grünschwarze Landesregierung und der Regierungsmehrheit im Landtag war eine „Sanierung der Sanierung“ des Migy nicht möglich. Enttäuschend war für die Schulgemeinschaft sicherlich auch, dass die Wahlkreisabgeordnete Nicole Razzavi (CDU) nicht für den Erhalt des Migy gestimmt hat. Die Zusammenführung beider Gymnasien erfordert von allen Beteiligten in Schulen, Stadt, Umland und Schulaufsicht noch viel Arbeit, einen offenen Umgang miteinander und eine gute Kooperation. Die beiden Schulleitungen sind dazu bereit. Das ist eine anspruchsvolle Herausforderung für die Stadtverwaltung und den Gemeinderat. Wie man hört haben sich erste Gespräche schon ganz gut angelassen.

Bis jetzt wohl noch nicht berücksichtigt sind die Investitionen und Kosten für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen ab 2026. Aber im Hinterkopf müssen wir auch das behalten.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Exkurs. Was hohe Investitionen für die Kommunen nicht leichter macht, ist der Webfehler im NKHR (Neues Kommunales Haushaltsrecht). Seit dessen Einführung müssen die städtischen Investitionen als Abschreibungen im Ergebnishaushalt ausgewiesen werden. Das soll dazu führen, dass der Werteverzehr sichtbar wird und die Kommunen rechtzeitig investieren. Nur die Kommunen – und das betrifft fast alle – können diese Verluste nicht erwirtschaften, z.B. durch steuerliche Geltendmachung. Zu diesem Ergebnis kamen auch neuere Studien zum NKHR. Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie kommt zum Ergebnis „Die Kommunen insgesamt haben nicht genug Spielraum, um auch nur die Abschreibungen auszugleichen. Gleichzeitig wissen wir, dass sich finanzstarke und finanzschwache Städte und Gemeinden immer weiter auseinanderentwickeln. In den ärmeren Kommunen dürfte der Investitionsrückstand also besonders wachsen.“

Wie sieht das in Geislingen im Jahr  2024 aus? Es wären Abschreibungen von 5,3 Mio € zu erwirtschaften, dem Erträge (Zuwendungen) von 1,6 Mio. € entgegenstehen. Ergo, der städtische Haushalt wird mit 3,7 Mio. € belastet. Und das noch ohne die geplanten hohen Investitionen in den Folgejahren. Somit ist, um OB Dehmer zu zitieren „der Ergebnishaushalt …unser Sorgenkind der Zukunft“. Hier besteht unserer Meinung nach ein dringender Reformbedarf durch den Gesetzgeber, vor allem für einnahmeschwache Kommunen. Wo ist hier der Aufschrei des Städte- und Gemeindtages?

Positiv sind, zumindest im HH-Entwurf, die Schuldenentwicklung und das Anwachsen der liquiden Mittel von derzeit über 30 Millionen. Nach dem Rückgang der Schulden in den letzten 5 Jahren werden diese bis zum Ende des Planungszeitraums angesichts der oben beschriebenen Investitionen und der notwendigen Zunahme an Personal zwar wieder gestiegen sein. Wie wir aber, nur einigermaßen beruhigt, dem Entwurf entnehmen können, sollen die liquiden Mittel der Stadt am Ende des Finanzplanungszeitraums noch bei 15 Mio. € liegen. Allerdings ohne, dass alle großen Investionen schon eingearbeitet sind. Hoffnung macht uns allerdings alle Jahre wieder, dass die  Rechnungsergebnisse meistens deutlich besser ausfallen als im Haushalt geplant. Bis auf die Entwicklung bei den Stadtwerken: Hier muss der Kernhaushalt der Stadt und die Einnahmen von der EVF die Defizite ausgleichen. Dies wird immer schwerer, da die Einnahmen aus dem Gasverkauf deutlich zurückgegangen sind.

Eines der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigsten Themen im kommunalen Bereich bleiben der Klimawandel und die Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Das wird eine Herausforderung nicht nur der Stadtwerke, der RES oder der EVF, sondern auch für die Kommune bei der Ausweisung von Windkraftanlagen, der Stärkung von Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, bei der Genehmigung von PV-Anlagen auf Flächen auf der Gemarkung und bei der kommunalen Wärmeplanung. Den ersten Schritt bei der kommunalen Wärmeplanung werden wir noch in dieser Sitzung tun und die Handlungsempfehlungen aus dem Analysebericht verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt orientieren, ob ihr Wohngebiet z.B. für Fernwärme- bzw. Nahwärmenetze tauglich ist. Jetzt gilt es, die Bürgerschaft mitzunehmen und die Handlungsempfehlungen umzusetzen.

Nachher beschließen wir noch den neuen Bebauungsplan für die Bruckwiesen. Dort realisiert die GSW eine Bebauung, die großen Anklang findet. Im Sinne des Klimaschutzes wird dort eine moderne Energieversorgung aus Nahwärmeversorgung über Pellets, Wärmegewinnung - und im Sommer Kühlung - aus dem Grundwasser und Strom durch Photovoltaik umgesetzt. Dies kann ein Beispiel für die kommunale Wärmeplanung sein.

“Jetzt kommt endlich Schwung in den Laden - Geislingen geht wieder baden!” So heißt das Motto beim kommenden Fasching der Kreissäge. Wir freuen uns darauf, dass das sanierte Freibad im nächsten Jahr wieder eröffnet werden kann. Bei unserem Schließungsbeschluss im Jahr 2020 hatte keiner einen Plan, wie es wieder eröffnet werden könnte. Erst der Zuschuss von 3 Mio. € vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages machte eine Sanierung möglich, leider mit einer reduzierten Wasserfläche. Bei dieser Gelegenheit möchten wir uns bei den Mitgliedern des sehr aktiven Fördervereins Freibad bedanken, der es durch seinen ehrenamtlichen Einsatz ermöglichte, dass das Kinderplanschbecken im vergangenen heißen Sommer wenigsten für die Kleinsten aufgemacht werden konnte. Der Verein übernahm auch die Pflege der Anlage und hat sich für die Zukunft neue Projekte vorgenommen.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsrunde 2020 kürzten wir den Zuschuss für den Geislinger Kulturherbst.

Antrag: Wir beantragen, den alten Zuschussbetrag von 5000 € für den Geislinger Kulturherbst wieder zu gewähren.

Das Geislinger Heimatmuseum blickt auf 100 Jahre zurück. Die diesjährige Weihnachtsausstellung dazu ist sehr zu empfehlen. Das Museum besitzt einen umfangreichen Fundus, der in seiner Vielfalt viele Entdeckungen vor allem auch für Kinder und Jugendliche ermöglicht.

Antrag: Gibt es im Zuge der digitalen Entwicklungen Überlegung für eine Weiterentwicklung und Einbindung neuer Technologien in die Konzeption des Heimatmuseums?

Apropos Obere Stadt! Zu begrüßen ist die Weiterführung der Beleuchtungskonzeption, aber das Hauptleiden der Fuzo ist nicht die mangelhafte Ausleuchtung. Herr Dehmer spricht in seiner Haushaltsrede die Situation in der Oberen Stadt an und beklagt, dass sie nicht genug von der Geislinger Bevölkerung angenommen wird. Er zählt viele Punkte auf, die auch in anderen Orten die Innenstädte unter Druck setzen. Da ist ihm zuzustimmen. Geislingen hat einen historischen Kern, der einzigartigen ist. Besucher*innen wissen das zu schätzen. Mit der Sanierung des Alten Zolls hat die Stadt einen gewichtigen Beitrag geleistet. Aber schaut man diesen historischen Kern genauer an, nehmen die dringend sanierungsbedürftigen Gebäude zu. So bröckeln an manchen Stellen die Fassaden und manche Vermieter*innen tun nichts. Auch das Verhalten mancher Mieter*innen ist einer schönen, einladenden Fußgängerzone nicht zuträglich. Aber von Apellen und Aufzählungen allein lösen sich keine Probleme. Schon in der letzten Haushaltsrede haben wir beantragt, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, um Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Wir stellen unseren abgelehnten Antrag in dieser Haushaltsberatung nicht neu. Vielleicht dann nächste Jahr. Wir erheben aber folgendes zum Antrag:

Wir beantragen eine Beratung im Gemeinderat über die Situation in der Oberen Stadt und über Ansatzpunkte für deren Verbesserung.

Ein Problembereich ist der Stadtbach. Er verschlammt zusehends und wächst in der warmen Sommerzeit ums Rathaus herum zu. Einige Gemeinderatskollegen haben sich vergangen Sommer zum wiederholten Mal die Mühe gemacht ihn ums Rathaus herum zu säubern. Allerdings mussten sie dann kapitulieren. Die Stadtverwaltung hat zugesichert, dass demnächst das Problem angegangen wird.

Anfrage: Gibt es für die Sanierung des Stadtbachs schon einen Plan und wo taucht die Planung im diesjährigen Haushalt bzw. Finanzplanungszeitraum auf?

In seiner HH-Rede spricht unser OB die kritische Lage der Gastronomie an. Nach Corona ist sie noch nicht überm Berg. Hinzu kommt, dass ab dem neuen Jahr die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen (eine Coronahilfe) nicht verlängert werden soll. Sie ist wohl auch den Folgen des BVerG-Urteil zum Opfer gefallen.

Antrag: Wir beantragen auch im kommenden Jahr die Außenbewirtschaftunsgebühren für die Gastronomie wieder auszusetzen.

Immer wieder werden wir von Bürger*innen angesprochen, die sich darüber beklagen, dass man im „Rathaus“ niemand erreicht wenn man anruft, z.B. um Termine auszumachen.

Unsere Frage: Hat die Verwaltung ein Problem bei der Erreichbarkeit für Bürgerinnen und Bürger? Wenn ja, wie kann man die Situation verbessern ändern?

Stadtbezirke

In unserer letztjährigen Haushaltsrede forderten wir die Ausweitung der Tempo-30-Zone im Bereich der Kindertagesstätte in Türkheim – diese wurde nun umgesetzt. Wir möchten uns dafür bedanken.

In Aufhausen wird in den nächsten Jahren ein neues Feuerwehrmagazin und eine zusätzliche Kitagruppe gebaut. Für Eybach sind Planmittel für den Anbau eines Umkleidetraktes am Feuerwehrmagazin eingestellt. Für Stötten, Türkheim und Weiler werde wir im Frühjahr im Gemeinderat über Planungskosten und die Stellung von ELR-Anträgen beraten. Der Ortschaftsrat Türkheim lässt derzeit eine Planungskonzeption für die Modernisierung des Gemeinschaftshauses erstellen. In diesem Zusammenhang möchten wir eine Anfrage an den Fachbereich 3 stellen:

Anfrage: Wäre es sinnvoll und technisch möglich den barrierefreien Zugang ins Gemeinschaftshaus durch den Einbau eines Aufzugs vorzuziehen?

Der Tierschutzverein Geislingen und Umgebung, der das Tierheim in Türkheim betreibt, braucht dringend mehr Platz und benötigt hierzu die Unterstützung der Stadt Geislingen.

Wir beantragen daher: Die Stadt Geislingen möge prüfen, welche Fläche in der Aufhauser Straße dem Tierschutzverein zum Erwerb zu Verfügung gestellt werden kann.

Hinter uns liegt ein kommunalpolitisch sehr ereignisreiches Jahr.  Eine Kommune ist nur so stark wie der Zusammenhalt ihrer Gesellschaft. Starke Vereine, lebendiges Ehrenamt und die Vernetzung von Akteuren machen den Wesenskern einer resilienten und zukunftsfähigen Stadt aus. Nicht immer die gleiche Meinung ist ausschlaggebend, sonder die Bereitschaft gemeinsam an einem Strang zu ziehen wenn es darauf ankommt. Demokratischer Diskurs zeichnet sich aus durch anerkennenden Dialog und Achtung der Andersdenkenden. Dafür treten wir ein und wehren uns gegen die Feinde der Demokratie und diejenigen, die immer alles schlecht reden.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Bürger*innen bedanken, die sich eingemischt haben und uns Anregungen gaben. Wir hatten im Jahr 2023 sehr schwierige Entscheidungen zu treffen. Nicht allen haben diese Entscheidungen gefallen. Es war schon eine neue Erfahrung, als gegen einen selbst demonstriert wurde. Demokratinn*en müssen das aber - „romm wia nomm“ - aushalten.

In diesem Sinn möchten wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen in der Kernstadt und den Stadtbezirken bedanken. Am Schluss möchte ich mich noch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement für die Interessen der Bürger*innen und für die  Erstellung des diesjährigen Haushaltsplans bedanken. Insbesondere bei Frau Dreher und Herrn Kah. Wir leben in keiner leichten, aber herausfordernden Zeit. Wir haben aber keine andere.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen schönen Weihnachtsmarkt, ein friedvolles und erholsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Für die SPD-Fraktion

Thomas Reiff, Fraktionsvorsitzender

 
 

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