Ohne große Unterstützung vom Land - finanzielles Harakiri

Stadtratsfraktion

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dehmer und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen,

zuerst vorweg: Es gibt hier kein Gemeinderatsmitglied, das sich mit der heutigen Entscheidung nicht schwer tut. Auch die zuständigen Mitarbeiter*innen in der Stadtverwaltung haben es sich nicht leicht gemacht. Ihnen im Voraus vielen Dank für die gut aufgearbeitete Vorlage, die jede und jeden in die Lage versetzen, alle auf dem Tisch liegende Varianten miteinander zu vergleichen. Die Vorlage ist heute entscheidungsreif. Schon Anfang September wurden in Umlandkommunen über die Sitzungstermine informiert. Am 19. September wurde die Vorlage im Beirat für Schulentwicklung vorgestellt, am 27.09. im Gemeinderat vorberaten. Gleichzeitig erhielten die Umlandbürgermeister die Vorlage. Einen Tag später wurde die Öffentlichkeit in der Jahnhalle infomiert. Das zum Thema mangelnde Transparenz.

Seit der Eröffnung des neu sanierten Migy sind 7 Jahre vergangen. Damals waren wir alle überzeugt eine, mit knapp 22 Millionen zwar sehr teure, aber sehr gut ausgestattete, moderne Schule mit sehr gutem pädagogischem Konzept geschaffen zu haben, die auch noch mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Wahrscheinlich pädagogisch und von der Ausstattung her die modernste Schule im Kreis. Eine gute Sache, meinten wir damals.

Der Schock kam dann zwei Jahre später, als wir über gravierende Baumängel informiert wurden. Die Fotos sind uns noch in Erinnerung. Trotzdem suchten wir nach Möglichkeiten, ob eine zweite Sanierung möglich ist und vor allem, ob sie finanzierbar ist. Die Elternexperten aus dem Michelberggymnasium bekamen Zeit und Unterstützung durch die Stadtverwaltung, ihre Vorstellungen zu entwickeln und darzulegen. Dies führte dazu, dass wir ein Planungsbüro beauftragten eine Planung für die Leistungphasen 1 und 2 zu erstellen, um eine gewisse Kostensicherheit zu erhalten. Als die Planung im Gemeinderat vergangenes Jahr vorgestellt wurde, kam der 2. Schock: Bei knapp 40 Millionen € war uns klar, dass wir ohne massive Unterstützung durch das Land diese Sanierung nicht durchführen können. Zumal auch noch der notwendige Fachklassentrakt beim Hegy dazu kam. Aber da war doch noch das Versprechen der damaligen Kultusministerin Frau Eisenmann(CDU). Bei Gesprächen mit ihrer Nachfolgerin wurde klar, dass uns zwar Unterstützung zugesichert wurde, aber nur im Rahmen der Förderrichtlinien.

Die von der Schulgemeinschaft des Migy initiierte Petition wurde im Petitionsausschuss mit der Mehrheit der grünschwarzen Koalition in Stuttgart  abgelehnt. Die Beratung im Landtag wurde vom Oktober auf den 9.11. verlegt, also nach der heutigen Sitzung.  Deshalb wollen wir die Beschlussvorlage in Punkt 1 um folgenden Zusatz erweitern: „Die nochmalige Sanierung des Michelberg-Gymnasiums wird nicht weiterverfolgt, es sei denn der Landtag von Baden-Württemberg hilft der Petition am 09.11.2023 ab.“

Wir verstehen, die oft auch wütenden Proteste der Schulgemeinschaft und es ist ihr gutes Recht für den Erhalt „ihrer“ Schule einzutreten. Ich erinnere dabei an die vielen Leserbriefe, die Gruppe der „Elternexperten“, die mit ihrer Expertise nach Möglichkeiten der kostengünstigen Sanierung gesucht haben, an die vielen Aktionen wie z.B.  – auch heute – die Demonstrationen, das Benefizfußspiel oder die Einbringung einer Petition in den Landtag.  Sie hatten ja auch partiell Erfolg damit. Vielen Dank dafür! Deshalb haben sie es auch verdient, dass wir das Ergebnis der Landtagssitzung abwarten. Wir wünschen uns, dass Sie sich auch weiterhin für die Schule einsetzen und sich bei der eventuellen Zusammenführung einbringen werden.

Wir lehnen aber eine Vertagung der heutigen Entscheidung ab, denn entweder der Landtag stimmt am 9.11. der Petition zu oder nicht. Wenn ja kann das Migy saniert werden, wenn nein geht es um die Alternativen 2 – 4. Die Durchführung der Sanierung des Migy ohne Unterstützung in großem Maßstab durch das Land wäre für die Stadt Geislingen ein finanzielles Harakiri und würde den – auch heute schon geringen - finanziellen Spielraum hinsichtlich der anstehenden Aufgaben an den anderen Geislinger Schulen mit Digitalisierung und Ganztag an Grundschulen, der Schaffung von bis zu 160 Kita-Plätzen, der kommunalen Wärmeplanung und der Notwendigkeit von Investitionen in die Stadtentwicklung langfristig einschränken.

Als Alternativen zur Sanierung der Sanierung liegt jetzt - als Varianten 2 bis 4 - die Zusammenführung beider Gymnasien auf dem Schulgelände des Hegy auf dem Tisch. Es ist klar, bei einer Differenz von ca. 25 Mio € zwischen Variante 1 und 2 nur für Geislingen liegt die Entscheidung für uns auf der Hand. Auch das Delta zwischen Variante 2 und 4 mit 15 Millionen € ist nicht finanzierbar. Geislingen ist keine Gemeinde Grünwald mit Gewerbesteuern im teilweise dreistelligen Millionenbereich. Auch die Variante 3 ist um 10 Mio für die Stadt teurer.

Aber reicht eine 6,5-Zügigkeit überhaupt aus? Dazu gibt es klare Aussagen aus dem Regierungspräsidium. Es geht davon aus, „dass eine 6,5-Zügigkeit in Geislingen auf absehbare Zeit nicht überschritten wird“, zumindest bis 32/33. Aber wäre es nicht sinnvoll jetzt schon 7-zügig zu planen? Laut RP gibt es aber nur Zuschüsse für einen nachgewiesenen Bedarf. Die Schülerzahlprognose bis 32/33 basiert auf den durchschnittlichen Übergangsquoten und Abgänge der letzten 5 Jahre und auf den gemeldeten Geburtenzahlen. Die durchschnittlichen Abgänge im Laufe der Schuljahre, (z.B. an die Realschulen, ans WG oder die Emil-von-Behring-Schule, aber auch ans TG nach Göppingen oder das sozialwissenschaftliche Gymnasium in Ulm u.a.) betragen schon heute zwischen 20 und 40 %. Die Überlegungen der Stadtverwaltung mit 6,5 Zügen zu planen, sind in Anbetracht der finanziellen Lage nachvollziehbar. Wir begrüßen es, dass die Planung so angelegt werden soll, dass man in Zukunft noch Erweiterungspotenziale hat. Es ist auch richtig perspektivisch den Ganztag mit Mensa nicht aus den Augen zu verlieren. Aber im Moment ist er eine Freiwilligkeitsleistung und da nicht gefördert, für Geislingen nicht zu finanzieren. Eine Sanierung der Stadtbadhalle könnte dabei auch für den Sportunterricht und eine Mensa eine Perspektive sein. Aber im Moment nicht zu finanzieren.

Hier möchte ich noch auf einige Einwände aus dem Flyer zur heutigen Demonstration aus unserer Sicht eingehen.

„Keine Migy-Schulgemeinschaft und kein Helfensteingymnasium mehr“

Ja, das stimmt. Es wird aber in Zukunft eine neue Schule und eine neue Schulgemeinschaft aus Migy und Hegy geben.

„Bisher keine pädagogisches Konzept bei Zusammenlegung“

Dies ist keine Aufgabe des Schulträgers, sondern der Abteilung 7 beim RP, der Schulleitungen und der Lehrerschaft.

„Bildungscampus mit 1400 Schüler*innen und 2500 Studierende auf engstem Raum“

Ein Schulkonzept muss auch auf die Größe der Schule reagieren. Das ist sicherlich eine Herausforderung – aber auch lösbar. Die Studierenden bewegen sich meist in anderen Räumen und nicht auf dem Gelände des Hegy.

„Bildungs- und Chancengleichheit darf nicht am Geld scheitern.“

Dem stimmen wir grundsätzlich zu. In diesem Fall werden wir Millionen von € in die gymnasiale Schullandschaft investieren und damit auch eine Wertung vornehmen. Bei einer Sanierung des Migy ohne zusätzliche Mittel des Landes ist es am Ende nicht die Frage der Priorisierung der Ausgaben für Bildung, sondern stellt die Leistungsfähigkeit der Stadt im Ganzen in Frage.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Reiff

Geislingen, den 24.10.2023

 
 

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