Foto: Sabine Reiff; Martin Ansbacher, Sascha Binder und Thomas Reiff überreichen zwei neuen Mitgliedern das Parteibuch

Neuer Ulmer OB spricht auf dem Jahresempfang der Geislinger SPD

Mit einer virtuosen musikalischen Einführung eröffnete Maximilian Fischer von der Geislinger Musikschule den Empfang, zu dem der Vorsitzende der SPD Geislingen, Thomas Reiff, zahlreiche Gäste aus Vereinen, verschiedenen Parteien und Institutionen begrüßen konnte. An vorderster Stelle den neu gewählten Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Martin Ansbacher. Der Geislinger OB musste leider wegen Krankheit absagen.

Thomas Reiff knüpfte an die historische Verbindung zwischen Ulm und Geislingen an, die der Stadt zahlreiche prächtige Gebäude wie die Stadtkirche, die in diesem Jahr 600 Jahre alt wird, brachte.  Thomas Reiff erinnerte aber auch daran, dass das Verhältnis zu der Freien Reichsstadt Ulm nicht immer unproblematisch war. Der Geislinger Aufstand...

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...gegen die Ulmer Herrschaft im Jahr 1514, der mit der Hinrichtung des Bäckers Lienhardt Schöttlin endete.

Heute dagegen setzen wir gemeinsame Zeichen für die Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Gerade deshalb sei es so wichtig dass in dem kommenden Wahlkampf demokratische Parteien ihre Listen aufstellen und sich zur Wahl stellen. Für viele Kandidierende sei auch dies Motivation für ihre Kandidatur.

SPD Generalsekretär Sascha Binder betonte in seinem Grußwort den Wert der demokratischen Auseinandersetzungen und lobte die engagierten Demokraten/innen, die in den letzten Wochen für diese Werte demonstriert haben. Er begrüßte ausdrücklich Susi Beyer und ihre Mitstreiterinnen, die in Geislingen die Gruppe „Omas gegen rechts“ ins Leben gerufen haben. Martin Ansbacher, den er schon seit dem gemeinsamen Referendariat am Amtsgericht Ulm kenne, sei ein Vorbild für die engagierten Demokraten/innen. Er habe gezeigt, wie man allen Umfragen zum Trotz und mit dem Glauben an die eigene Überzeugung Menschen für sich gewinnen kann.

Binder betonte wie wichtig es sei, optimistisch in die Zukunft zu blicken und gleichzeitig die kommenden Herausforderungen nicht zu unterschätzen. So sei es wichtig, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln und zu reformieren, um eine enkelgerechte Zukunft mit Investitionen in Bildung, ÖPNV, sozialen Wohnungsbau zu erreichen. Die Kindergrundsicherung muss genauso sichergestellt werden, wie eine auskömmliche Rente, die nicht erst mit 70 Jahren erreicht werde, so Binder.

Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher nahm den Ball auf, den ihm Thomas Reiff zuspielte. Er entschuldige sich gerne für das im Mittelalter von den Ulmern begangene Unrecht, knüpfe aber lieber an die gute Zusammenarbeit zwischen Ulm und Geislingen in der Zeit der Industrialisierung an. Wagemut und technischer Fortschritt habe das Jahrhundertprojekt der Geislinger Steige ermöglicht, die Geislingen und Ulm bis heute verbindet.

Auch heute stehe man wieder vor großen Herausforderungen. Die Unsicherheit der Menschen sei groß und es bedürfe einer guten pragmatischen Politik vor Ort und das Besinnen auf gemeinsame Werte. Eine starke kommunale Demokratie, die den Zusammenhalt der Menschen stärkt, ist unverzichtbar, so Ansbacher. Er erinnerte an den Artikel 1 des Grundgesetzes. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei eine wunderbare klare Formulierung, die gleichzeitig Aufgabe und Verpflichtung aller staatlichen Gewalt sei. Dieser Satz präge das Gemeinwesen unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz sei eine klare Entscheidung zugunsten des Schutzes des Individuums, zur Gewaltenteilung, zur Meinungsfreiheit, zur Freiheit insgesamt und zur Verpflichtung zum sozialen Rechtsstaat. Man müsse sich offensiv für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

Ein wunderbares Beispiel dafür seien die Großdemonstrationen der letzten Zeit. Auch in Ulm und Geislingen setzten sich viele Menschen lautstark für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ein. Für die kommunal Verantwortlichen würden sich daraus Fragen ableiten, die wir alle kennen, so Ansbacher: Vom sozialen Wohnungsbau, über Verkehrswende und Mobilität, wirtschaftliche Förderung, kommunale Wärmeplanung, Digitalisierung, sozialen Zusammenhalt, bis hin zu Sicherheit und Sauberkeit. Die kommunale Selbstverwaltung sei der Kern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Eine Kommune benötige engagierte Menschen und die Menschen benötigten eine Kommune, die entsprechende Rahmenbedingungen biete. Die kommunale Ebene sei das Spiegelbild verschiedenster Lebensformen und Kulturen, des Zusammenlebens der Generationen und der ständigen Herausforderung für neue Entwicklungen.

„Unsere Gemeinderäte/innen beschäftigen sich tagtäglich ehrenamtlich mit den Problemen der Stadt und suchen nach passenden Lösungen“, so Ansbacher. Hierzu gehörten Transparenz und die Bereitschaft, Menschen mit einzubeziehen und zum Mitwirken zu animieren. Ansbacher sprach seinen herzlichen Dank an alle Gemeinderäten/innen sowie Ortschaftsräten/innen für ihren Einsatz aus.

„Als Sozialdemokraten ist es uns besonders wichtig, diejenigen im Auge zu behalten, die sich nicht  oder nur schwer selbst helfen können“, so der Ulmer OB.  Unter der von Helmut Schmidt geprägten Formulierung „Auf der Suche nach der öffentlichen Moral“ fasste Ansbacher die Wichtigkeit von fairer und sinnvoller Arbeit für alle, gute und faire Löhne für alle und gute Bildungschancen für alle, sowie bezahlbaren Wohnraum für alle zusammen. Weiter sei die Unterbringung der Geflüchteten eine zentrale Herausforderung und habe auch in Ulm die politische Debatte bestimmt. Wir müssen hier aufpassen, so Ansbacher, dass nicht die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden. Natürlich müssten Maßnahmen ergriffen werden, um dem Bedarf an sozialer Infrastruktur für eine gelingende Integration gerecht zu werden.

Damit dies alles gelingen könne, sei die Kommunalwahl von zentraler Bedeutung. Deshalb rufe er alle dazu auf, zur Wahl zu gehen und ihr Stimmrecht zu nutzen. Denn mit einer starken Kommune und einem starken Europa, so Ansbacher, haben wir allen Grund optimistisch in die Zukunft zu schauen. Nachdem Thomas Reiff und Sascha Binder ihren Dank an den Redner in Form einer Auswahl Geislinger Biere zum Ausdruck brachten, begaben sich die Anwesenden in das Foyer, um dort die politischen Gespräche Schnittchen und Getränken weiter zu führen, was den politischen Vormittag zu einem gelungenen Ereignis abrundete.