Angesichts des 23%igen Wahldebakels der Bundestagswahl beschloss die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Geislingen am 13.11.2009 nach intensiver Diskussion einen Antrag an den neu zu wählenden Landesvorstand zu stellen:

23 % und die Folgen – Was tun?

"Wir fordern vom zukünftigen Landesvorstand als Konsequenz aus dem 27.09.2009 innerparteiliche Diskussionsprozesse zu organisieren, um dieses Wahldebakel aufzuarbeiten und die SPD wieder aus diesem Tal der Tränen zu bringen. Wir brauchen

· eine Erneuerung durch Aufarbeitung und Bilanzierung unserer 11 jährigen Regierungspolitik. Was war richtig - was war falsch? Wo müssen wir deutlich korrigieren?

· eine Erneuerung durch sozialdemokratische Inhalte in einer neuen Zeit. Wie sehen heute sozialdemokratische Inhalte aus? Wie sieht eine überzeugende alternative, solidarische und zukunftsfähige Weise des Zusammenlebens als Antwort auf Marktradikalismus, Wirtschafts-liberalismus und Ellenbogengesellschaft aus?

· eine personelle Erneuerung durch Personen, denen sozialdemokratische Inhalte wichtig sind und die demokratische Entscheidungen in der Partei akzeptieren.

· eine demokratische Erneuerung der SPD, in der tatsächliche Diskussionsprozesse organisiert und vorangetrieben werden und mehr Mitglieder verstärkt in die Entscheidungen eingebunden werden. Klarheit und transparente Entscheidungsprozesse sind nötig.

· eine SPD die zeigt, dass man sie noch benötigt als Vertreterin der Unter- und Mittelschicht, als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und „Schutzmacht“ der „kleinen Leute“."

Eingestellt von Thomas Reiff