Gute Bildung von Anfang an für alle zugänglich machen!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung die Unterstützung der Kommunen auf dem Weg zur Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Hohe Qualität der Angebote und der kostenlose Zugang gehören für die SPDLandtagsfraktion
zusammen und müssen deshalb parallel vorangetrieben werden.

• Die Forderung lautet, zusätzliche Landesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro jährlich
  bereitzustellen, damit die Kommunen ein Kindergartenjahr beitragsfrei stellen
  können.

• Zahlt eine Familie zum Beispiel 150 Euro Gebühren pro Monat, bedeutet das beitragsfreie
  Jahr eine Entlastung von 1.800 Euro im Jahr. Bei Familien mit höheren
  Gebühren fällt die Entlastung entsprechend höher aus.
• Zielsetzung ist die Entlastung junger Familien und die Förderung von Bildungsgerechtigkeit
  durch kostenfreie und qualitätsvolle Angebote.

Stärkung der frühkindlichen Bildung muss Priorität haben

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, damit alle Kinder in diesem Land gleiche Zukunftschancen erhalten. Die Grundlage einer erfolgreichen Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Wissenschaft und Eltern bestätigen, welchen wichtigen Beitrag Kindertagesstätten, Kinderkrippen und die Kindertagespflege zur Gewährung gleicher Bildungschancen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Prämisse „Auf den Anfang kommt es an“ erfährt in Debatten entsprechend stets große Zustimmung, bedarf aber auch einer konsequenten Übersetzung in politische Maßnahmen. Handlungsbedarf besteht in der frühkindlichen Bildung in mehrerer Hinsicht, allen voran beim Ausbau der Betreuungsplätze, bei der Qualitätsentwicklung und bei der Gebührenfreiheit. Eine nachhaltige Politik darf diese Bereiche nicht gegeneinander
ausspielen, sondern muss einer Gesamtstrategie folgend an allen arbeiten.

Roter Faden für die Sozialdemokratie ist die Vision einer Gesellschaft, in der die Türen zu guter Bildung für alle unabhängig ihrer Herkunft offen stehen. In Zeiten verstärkter Zuwanderung wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, dass dieser Grundsatz gesellschaftliche Realität und nicht politische Leerformel wird. Denn je früher ein Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen entsprechend gefördert wird, desto besser – für das betroffene
Kind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.

Landesregierung muss handeln statt vertrösten

Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt beim Thema frühkindliche Bildung der nötige Weitblick. Betreuungsplätze und -zeiten sollen ausgebaut werden, aber den Bedarf kann sie nicht beziffern. Die Qualität soll verbessert werden. Wie viel ein verbindlicher Orientierungsplan kostet, will sie jedoch lieber gar nicht erst berechnen. Und mit dem Thema Gebührenfreiheit beschäftigt sich das Kultusministerium laut zuständiger Ministerin
überhaupt nicht. Ein qualitätsvolles Angebot, das kostenfrei zugänglich ist, stellt für die grün-schwarze Landesregierung offensichtlich einen Widerspruch dar. Für die SPD-Landtagsfraktion sind diese beiden Aspekte nicht voneinander zu trennen.

Mal wieder droht auf vollmundige Ankündigungen von der Regierungsbank kein politisches Handeln zu folgen. Die Landesregierung hatte angekündigt, mehr als 80 Millionen Euro in die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung investieren zu wollen, was die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Im vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19 sind keine entsprechenden Kosten vorgesehen. Es bleibt zu hoffen, dass dies nachgeholt wird, sobald die Verhandlungen zum „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ erste Ergebnisse hervorbringen. Die SPD-Landtagsfraktion erwartet von den Verhandlungspartnern des Paktes die Erarbeitung und Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Formulierung und Sicherung verbindlicher Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung.

Dennoch ist es seitens der Landesregierung fadenscheinig, den Einstieg in die Gebührenfreiheit mit Verweis auf die Qualitätsentwicklung weiter aufzuschieben und diese Projekte gegeneinander auszuspielen. In beiden Fällen handelt es sich um Prozesse, die Zeit in Anspruch nehmen werden – jetzt den Startschuss zu verschlafen, wäre fahrlässig. Denn Fortschritt gibt es nur, wenn es an beiden Fronten parallel vorwärts geht. Das kostet zwar viel Geld, aber gleiche Chancen und Startbedingungen für alle müssen uns diesen Preis wert sein.

Junge Familien entlasten

Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht bedeuten, dass junge Eltern arbeiten gehen, um die Betreuung ihres Kindes bezahlen zu können. Die hohen Gebühren der Kindertageseinrichtungen belasten längst nicht nur Geringverdiener, auch wenn konservative Kräfte dies gerne behaupten. Das Gegenteil ist der Fall – auch der Mittelstand ist betroffen. Frühkindliche Bildung kostenfrei anzubieten, ist daher eine Maßnahme, die alle jungen Familien entlasten und einen wertvollen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft leisten kann.

In Baden-Württemberg gibt es einige Städte und Gemeinden, die den Weg zur Gebührenfreiheit bereits erfolgreich bestreiten. In Heilbronn fallen seit 2008 für die Familien sogar gar keine Kosten für die Kindergartenbetreuung mehr an. Dass es derzeit vom Wohnort abhängt, wie stark Eltern finanziell durch die Betreuungskosten belastet werden, ist ungerecht. Es stellt darüber hinaus mit Blick auf den demografischen Wandel ein strukturelles Problem dar. Können nur finanziell gut aufgestellte Städte die Gebührenfreiheit realisieren, wird es Eltern noch mehr dorthin ziehen. Aber auch der ländliche Raum muss für junge Familien wieder attraktiver werden, weshalb gute und kostenfreie Bildung überall zugänglich sein muss.

Gebührenfreiheit und Qualität kein Widerspruch

Die Gebührenfreiheit ist ein Projekt, das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann und sollte. Die Gewinnung und Ausbildung von pädagogischen Fachkräften, der Ausbau von Betreuungsplätzen und die Formulierung von Qualitätsstandards muss mit der steigenden Nachfrage Schritt halten. Wir fordern daher bewusst den schrittweisen Einstieg in die Gebührenfreiheit, um nachhaltige Strukturen und qualitätsvolle Angebote zu gewährleisten.

Es gibt unterschiedliche Ansatzpunkte für einen solchen Start, die sich sowohl im Kostenumfang als auch in ihrer Zielsetzung unterscheiden (z.B. Einkommensstaffelung, Geschwisterregelungen oder kostenfreie Kernzeiten). Sinnvoll ist es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion zunächst ein Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und dann schrittweise auch die Gebühren für die anderen Jahre abzuschaffen. Für welches Kindergartenjahr
sich eine Kommune entscheidet, kann diese anhand der Gegebenheiten vor Ort am besten entscheiden.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, Landesmittel in Höhe von zunächst 120 Millionen Euro jährlich für den Einstieg in die Gebührenfreiheit bereitzustellen. Die Kosten für eine vollständige Gebührenfreiheit beziffert das Kultusministerium auf rund 353 Millionen Euro für die Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt. Weitere 176 Millionen Euro würde es kosten, die Angebote für die unter Dreijährigen kostenfrei anzubieten. Die Landesmittel müssen daher in den kommenden Jahren sukzessiv angehoben werden. Die von der Landesregierung angekündigten rund 80 Millionen Euro für die Qualitätsentwicklung sind davon unabhängig weiter zu veranschlagen.

Stuttgart, 14. November 2017

Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung
Jana Ehret, Parlamentarische Beraterin