Ein Ritt auf der Rasierklinge

Ortsverein

MdB Heike Baehrens beim 1. Sommerstammtisch der SPD Geislingen

Bericht und Foto; Thomas Reiff

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Reiff im Cafe Les petit bonheur in der Geislinger Fußgängerzone zum 1. Sommerstammtisch begrüßen.

Heike Baehrens  ging zunächst auf die Wahrnehmung der Ampelregierung in der Öffentlichkeit ein. In der Koalition laufe es nicht immer rund, so Baehrens. Auf den Einwurf eines Besuchers, Scholz müsse halt mal auf den Tisch hauen, erwiderte Baehrens, dass dies nicht sein Führungsstil sei. Außerdem würde das nicht oft wiederholbar sein. In der Ampel spiegelten sich unterschiedlich Meinungen der Gesellschaft wieder, die manchmal erst nach langen Diskussionsprozessen auf einen Nenner gebracht werden könnten.

Manchmal erinnere das an einen Ritt auf der Rasierklinge. Die Folgen von Corona, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Klimakrise und viele Folgen daraus, auch die Zunahme von Flüchtlingen, erforderten ein gut abgestimmtes Handeln. Manche Medien dramatisierten die Lage und tragen dadurch zur Zunahme der AfD bei Umfragen bei. Sie betonte aber auch, dass alle demokratischen Parteien die Aufgabe hätten, den Mehrwert von Demokratie und einem gerechten Sozialstaat für die Menschen im Land wieder greifbar und erfahrbar zu machen. Heike Baehrens machte der Unionsfraktion den Vorwurf, jetzt schon auf Wahlkampf gebürstet zu sein, bzw. seit der letzten Wahl nicht aus dem Wahlkampfmodus herausgekommen zu sein. Baehrens hob die Erfolge der Ampelkoalition hervor. Etwa die Erhöhung des Mindestlohns, die verabschiedete Wahlrechtreform, die zur Verkleinerung des Bundestages führe und die Erhöhung der Renten zum ersten Juli. Die Bundestagsabgeordnete hob besonders hervor, dass es gelungen sei, das sogenannte Werbeverbot“ für Abtreibungen abzuschaffen. Desweiteren erinnerte Baehrens an die Einführung des Bürgergeldes und die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 € pro Kind. Auch die Kindergrundsicherung werde demnächst verabschiedet. Auch wenn die FDP sich bei sozialen Fragen manchmal als Hemmschuh zeige.

Leider sei die Kommunikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Umwelt zum Thema Gebäudeenergiegesetz nicht besonders glücklich und hilfreich gewesen. Das habe sicher zu der abwehrenden Haltung beigetragen. Dabei sei es dringend nötig, den Klimaschutz voranzutreiben. Wenn wir weiter gut und sicher in Deutschland leben wollen, müssen wir bis 2045 klimaneutral werden, so Baehrens. Effektive Maßnahmen im Gebäudesektor, der besonders viele fossile Brennstoffe verbraucht, sind ein entscheidender Faktor dafür. Sie gab sich zuversichtlich, dass ein überarbeitetes Gesetz, gekoppelt an die kommunale Wärmeplanung nach der Sommerpause verabschiedet werden könne. „Wir müssen alle mitnehmen. Nur ein sozialgerechtes GEG bringt Akzeptanz,“ so Baehrens. Sie erinnert dabei an die geplanten sozial gestaffelten Förderzuschüsse.  Auf den Fachkräftemangel in fast allen Bereichen angesprochen, verwies die Wahlkreisabgeordnete auf die jüngst beschlossenen Gesetze zur Mobilisierung der inländischen Potenziale und dem Fachkräfteinwanderungsgesetz.

In der anschließenden Diskussion ging es neben den oben genannten Themen vor allem auch um den Verlauf des Ukrainekrieges. Viele der Anwesenden äußerten sich dahingehend, dass das Ziel jetzt vor allem sein müsse einen Waffenstillstand zu erreichen, um Verhandlungen führen zu können.

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