Vorstoß für Antragsrecht für Integrationsrat, Senioren- und Frauenrat
Der Integrationsrat, der Stadtseniorenrat und der Frauenrat in Geislingen erhalten möglicherweise ein Antragsrecht an den Gemeinderat.

RODERICH SCHMAUZ (Geislinger Zeitung vom 26.03.2009)

Geislingen Das ging fix: Als eine Folge der Zukunftswerkstatt Integration, die, wie berichtet, am Samstag in Geislingen stattfand, haben die daran beteiligten Stadträte einen gemeinsamen Antrag an den Oberbürgermeister und den Gemeinderat formuliert. Sie treten dafür ein, dass der Integrationsausschuss, der Stadtseniorenrat und der Frauenrat analog zum Jugendgemeinderat ein indirektes Antragsrecht an den Gemeinderat samt Rederecht in diesen Fällen erhalten.

Roland Funk (FWV) hat im Namen seiner ebenfalls an der Integrationskonferenz vertretenen Stadtratskollegen Eva Blessing (SPD), Jürgen Peters (SPD), Thomas Reiff (SPD), Hansjörg Schrag (FWV) und Bernhard Lehle (GAL) den interfraktionellen Antrag formuliert. Er erläutert, dass bei der Zukunftswerkstatt Teilnehmer durch die Bank auf die "mangelnde Teilhabe an kommunalpolitischen Vorgängen, die fehlende Anteilnahme der politischen Gremien und auf eine Art Machtlosigkeit" kritisch hingewiesen hätten. Vorgeschlagen worden sei, den Integrationsausschuss zum beschließenden Ausschuss zu machen oder mit direktem Antragsrecht auszustatten.

Da dies nach der Gemeindeordnung aber nicht zulässig sei, schlägt Funk ein indirektes Antragsrecht vor - nach diesem Muster: Wenn der Integrationsrat etwas beschließt, das in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt, setzt der OB dieses Anliegen automatisch auf die Tagesordnung des Gemeinderats; wird das Thema in diesem Gremium behandelt, wird es von einem Vertreter des Integrationsrates erläutert. Analog soll das für Stadtsenioren- und Frauenrat gelten.

Funk gibt zu bedenken, dass nahezu 40 Prozent aller Geislinger Menschen mit Migrationshintergrund seien. Eine vordringliche Aufgabe der Stadtpolitik müsse es daher sein, "die Menschen unterschiedlicher Herkunft unter Wahrung ihrer gesellschaftlichen und kulturellen Identität in unser Politik- und Wertesystem zu integrieren." In einer seiner nächsten Sitzungen muss der Gemeinderat darüber beraten und gegebenenfalls seine Geschäftsordnung entsprechend ändern.