Gemeinderat Geislingen: Kritische Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Kommunalpolitik

Mit einer großen Mehrheit beschloss der Geislinger Gemeinderat am 25.02.2015 eine Resolution die kritisch Stellung bezieht zu den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA. Die Resolution wurde mit den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion verabschiedet

Der Gemeinderat der Stadt Geislingen an der Steige unterstützt darin nachdrücklich die Initiative der kommunalen Spitzenverbände und fordert „die auf europäischer und nationaler Ebene politisch Verantwortlichen dazu auf, die Transparenz der Verhandlungsführung deutlich zu erhöhen, die europäische Bürgerschaft schnellstens über deren Inhalte zu informieren und die Belange der Kommunen nachhaltig zu vertreten.“

Die Kommunale Selbstverwaltung und Organisationsfreiheit soll verteidigt werden. Dazu soll die Öffentliche Daseinsfürsorge (z.B. Wasserversorgung) von Marktzugangsverpflichtungen geschützt werden. Auch sollte die Möglichkeit erhalten werden, bereits privatisierte Bereiche der Daseinsfürsorge wieder zu rekommunalisieren.

Der Geislinger Gemeinderat fordert, auf spezielle Investitionsschutzregelungen und demokratisch unkontrollierte Schiedsgerichte zu verzichten. Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards dürfen nicht dem Ziel des Abbaus von Handelshemmnissen geopfert werden. In den Stellungnahmen zum städtischen Haushalt 2015 wurde dieses Vorgehen von den Fraktionen der SPD und der GAL gefordert.

In einer Stellungnahme zu diesem Tagesordnungspunkt widersprach der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Thomas Reiff dem Chefredakteur der Geislinger Zeitung, der diesen Antrag und Diskussionspunkt als unwichtig und als Zeitverschendung abtat.

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Änderungsanträge der SPD Geislingen

Verabschiedete Resolution des Gemeinderats

Bericht in der Geislinger Zeitung vom 26.02.2015

Kommentar des Chefredakteurs Karsten Dyba (26.02.2015)

Gemeinsamer Leserbrief der Fraktionsvorsitzenden der GAL und SPD zur Berichterstattung in der GZ

 
 

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