Neben organisatorischen Dingen wie z.B. geplante Aktionen im Bundestagswahlkampf, zog der SPD-Vorsitzende Ludwig Duschek auf der letzten Vorstandsitzung der SPD Geislingen eine positive Bilanz der europaweiten Kampagne gegen die weitere Privatisierung der Wasserversorgung.

Thomas Reiff

Die Sozialdemokraten aus Geislingen begrüßen, dass Binnenmarktkommissar Michel Barnier kürzlich mitteilte, dass die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie genommen werden soll. „Schon von Anfang an nahm der SPD Ortsverein an den vielfältigen Aktionen gegen die Wasserprivatisierung teil und hat sich für die Herausnahme des Wasserbereichs aus der Richtlinie eingesetzt“, so Duschek weiter.

Stadtrat Thomas Reiff erinnerte daran, dass der SPD Ortsverein Geislingen diesen Kampf der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament durch einen Antrag an den Landes- und Bundesparteitag unterstützt hat. Dabei sammelte der SPD Ortsverein auch Unterschriften für die europäische Bürgerinitiative „right2water“.

„Die Einsicht der EU-Kommission falle nicht vom Himmel“, so Stadträtin Eva Blessing. Der Druck von über 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Europa habe auch bei der europäischen Kommission zur Erkenntnis geführt, dass die Privatisierung der Wasserversorgung nicht durchsetzbar sei. Ossi Biebl betonte, dass die öffentliche Wasserversorgung keine Dienstleistung wie jede andere sei. Bisherige Privatisierungen von Stadtwerken hätten immer wieder gezeigt, dass dies zu einem Qualitätsverlust und der Verteuerung des Wasserpreises geführt habe.

SPD-Stadtrat Jürgen Peters zeigte sich erfreut darüber, dass damit auch die Stadtwerke als kommunale Versorger durch den Wegfall des Privatisierungsdrucks gestärkt würden. Abschließend unterstrich Thomas Reiff, dass es jetzt an der Bundesregierung liege, die Position der Mehrheit der europäischen Bürger und die der EU-Kommission zu unterstützen. „Bisher“, so Reiff, „verhielten sich Frau Merkel und die schwarzgelbe Bundesregierung sehr widersprüchlich.“ Aber der Kampf gegen die Privatisierung des Wassers sei noch nicht gewonnen, weltweit würden immer mehr Wasserquellen von globalen Konzernen, wie z.B. Nestle, erworben.