Thomas Reiff/Geislinger Zeitung 02.05.2012
Von der Politik der Abschreckung zur Politik der Integration: Dies war die umfassende Forderung der Referenten bei der gemeinsamen Veranstaltung der SPD Geislingen, SPD Oberes Filstal und Amnesty International (AI) zum Thema "Humanes Asylrecht" in der Seemühle in Geislingen. Moderator Horst Bittner (AI) konnte dazu Manfred Makowitzki, Leiter des Ulmer Behandlungszentrums für Folteropfer (BFU), Andreas Linder, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Monika Maichl, AK-Asyl und Flüchtlingsrat Göppingen, begrüßen.
Wo liegen die Defizite des Asylrechts? Auf welche Probleme stoßen Flüchtlinge hierzulande immer wieder? Darüber informierte eine Experten-Runde von SPD und Amnesty International in Geislingen.
"Zur Zeit steigen die Flüchtlingszahlen weltweit wieder an", führte Andreas Linder aus. Allerdings komme in Deutschland nur der geringste Teil an. Linder schilderte ausführlich die Missstände bei der Asylbewerberunterbringung. Sie sei gekennzeichnet durch den Aufenthalt von teilweise bis zu zwei Jahren oder noch länger in "Massenunterkünften" bei schlechten sanitären Bedingungen, drei bis vier Menschen in einem Zimmer, Wohnraumbegrenzung auf 4,5 Quadratmeter pro Person.
Sowohl er als auch Monika Maichl, die einen nicht besser ausfallenden Einblick in die Asylbewerberunterbringung im Landkreis gab, begrüßen deshalb die geplante Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die "Politik des Gehörtwerdens" zeige hier erste Früchte, sagte Linder. Dass der grün-roten Landesregierung eine humanere Asylpolitik ein wichtiges Anliegen sei, zeige die schon erfolgte Lockerung der bisher geltenden Residenzpflicht, die Bereitschaft, schon vor einer Gesetzesänderung Missstände in der Flüchtlingspolitik zu beseitigen und die Neubesetzung der Härtefallkommission.
Linder unterstrich die Forderungen des Flüchtlingsrats: eine humanere dezentrale Unterbringung in kleinen Unterkünften, eine unabhängige Beratung, besseren Zugang zu Integrationsmaßnahmen und die Umstellung von Sachleistungsversorgung durch Essenspaket und Lagershops bei Kleidung zu Geldleistungen. "Eine Versorgung, bei der die Betroffenen selbstbestimmt über Geld verfügen können, ist für den Staat günstiger und fördert die Integration der Asylbewerber", betonte auch Monika Maichl. Bezüglich der Asylunterbringung seien sie im Gespräch mit dem Landrat, erläuterte die Expertin. Der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Sascha Binder sicherte ihr zu, den Gesprächskontakt zur SPD Kreistagsfraktion herzustellen.
Einen weiteren Aspekt des Themas beleuchtete Manfred Makowitzki vom BFU, das gegründet wurde, weil es keine Versorgungsmöglichkeit für den hohen Anteil an Folteropfern und traumatisierten Menschen unter den Flüchtlingen gab. In Baden-Württemberg treffe dies auf 400 bis 500 Flüchtlinge zu. 1995 gegründet, verfügt das Zentrum inzwischen über 15 Mitarbeiterinnen und einen Dolmetscherpool für 20 Sprachen. Hauptsächlich durch Spenden und EFS-Mittel, aber auch von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen finanziert, stehe man finanziell immer mit dem Rücken zur Wand. Er freue sich, dass es jetzt erstmals vom Integrationsministerium einen Zuschuss gibt.
Eine wichtige Forderung für ihn sei es, dass die psychologische Betreuung der Folteropfer in die sozialpsychiatrische Regelversorgung integriert werde. Unterstützung erhielt Makowitzki von einem Lehrer, der schilderte, wie schwer es war für einen traumatisierten jugendlichen Asylbewerber, eine Therapie zu bekommen. Abschließend bedankte sich SPD-Vorsitzender Ludwig Duschek bei den Referenten mit einem kleinen Präsent.
