Wo sind die Grenzen der CDU nach rechts?

Kreisverband

Kreis-SPD fordert CDU zu Klarheit auf: „Wo sind die Grenzen der CDU nach rechts?“

KREIS GÖPPINGEN. „Rund sechs Wochen nach der Eislinger Erklärung der Jungen Union hat die Öffentlichkeit im Kreis Göppingen einen Anspruch darauf, endlich eines zu erfahren: Wo stimmt die Erklärung mit dem CDU-Grundsatzprogramm überein und wo nicht? Die Nebelkerzen von Frau Razavi, dass Diskutieren immer gut sei, befriedigen nicht und sind nur allzu durchsichtig.“, so der SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder. „Wir fordern die CDU von Volkspartei zu Volkspartei auf, sich klar zu verhalten und endlich Position zu beziehen“.

Die im Kreis Göppingen seit fast eineinhalb Jahrhunderten verankerte SPD hat sich bisher im „Fall Junge Union“ zurück gehalten. „Es gab die klare Ansage der CDU Führung um Frau Razavi und die Herren Dr. Birk und Riegert, dass zu den Thesen von Seiten der CDU eine Grenze gezogen wird.“, so Tim Zajontz, der als Pressesprecher der Kreis-SPD das Hin und Her der letzten Wochen genau verfolgt hat. Das Interview der NWZ mit der CDU-Landtagsabgeordneten Razavi und JU-Chef Meier habe allerdings mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. „Der Versuch sich alle Optionen offen zu halten, auch um den Preis, dass ultrakonservatives Gedankengut salonfähig gemacht wird, ist aber nicht hinnehmbar.“, so Zajontz. „Erst Sprachlosigkeit der CDU-Führung, dann hastige Distanz, dann plötzlich wieder trotzige Zustimmung, und immer der Verweis auf eine innerparteiliche Diskussion, von der die Öffentlichkeit aber keine Kenntnis hat. Ist das der Stil der CDU im Kreis?“, fragt sich Zajontz. Die Rolle der Kreisvorsitzenden Razavi wird von der SPD besonders kritisiert: „Wer dem Treiben der JU ‚höchste Anerkennung‘ zollt, sollte der SPD nicht vom hohen Ross herab den Charakter als Volkspartei absprechen, wie geschehen. Denn es ist die CDU selber, die mit ihrem rechtskonservativen Nachwuchs nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und sich von der Mitte unserer Bürgerschaft verabschiedet.“, sagt Sascha Binder.

Die Kreis-SPD stellte allerdings auch klar: Die CDU muss für ich selber handeln und sich vor den Wählerinnen und Wählern dafür verantworten. Eine wochenlange politische „Hau den Lukas Politik“ werde man nicht mitmachen. Peter Hofelich, Landtagsabgeordneter im Kreis Göppingen: „Wir stehen als SPD für unsere eigene demokratische und aufklärerische Grundhaltung ein. Wir ziehen aus der öffentlichen Debatte um die Eislinger Erklärung deshalb eine eigene Schlussfolgerung. Wir brauchen im Landkreis eine qualifizierte Debatte, welche Werte unsere heutige Bürgerschaft zusammenhalten und wie wir eine streitbare Demokratie in der neuen gesellschaftlichen Wirklichkeit organisieren können.“ Der Abgeordnete befürchtet, dass das Bild, welches sich Bürger im Land angesichts der fragwürdigen Schlagzeilen über den Kreis Göppingen machen, am Ende zum Nachteil für den Einsatz für einen modernen Landkreis werde. Es müsse deshalb zur Sache diskutiert werden. „Integration ist eben ein aufeinander Zugehen, natürlich auf dem Boden von Demokratie und Menschenrechten, nicht ein bloßes Assimilieren. Familiengerechte Betreuungsangebote sind eben immer gleichwertig und lassen sich nicht in Regelfall und Ausnahmefall unterscheiden. Und die höhnische Formel von ‚Gutmenschen‘ läuft eben gerade dem künftig unabdingbaren Einsatz für ein Miteinander zuwider, statt Menschen für den Dienst am Nächsten zu motivieren.“

Die SPD will deshalb in den kommenden Monaten in Veranstaltungen ihre Vorstellungen für einen modernen Landkreis und ein zeitgemäßes Bild unserer Gesellschaft intensivieren. Peter Hofelich: „Es ist unübersehbar, dass die Finanzkrise die Bürger verunsichert. Da können Ressentiments schnell gedeihen. Wir müssen deshalb dafür werben: Eine gute Zukunft gibt es vor allem dann, wenn wir aufgeschlossen, schaffig, neugierig und solidarisch sind. Und das will auch die große Mehrheit unserer Bürgerschaft!“

 
 

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