Zu Hause angekommen ergab dann ein Blick in die letztjährigen Haushaltsreden, dass vieles schon damals so bekannt war und uns auch schon längere Zeit – um nicht zu sagen immer – in Geislingen begleitet. Der Umgang mit nicht hinreichenden Kommunalfinanzen gehört vielleicht auch zu unseren Kernkompetenzen in Geislingen. Priorisieren - Streichen - Schieben und mit Kreativität auf der Lauer liegen wenn sich Möglichkeiten durch Zuschüsse auftun. Nach Bernd Pawlaks Haushaltseinbringung wird es im Ratssaal wieder heller, das Licht wird hochgefahren und sogar der Kämmerer sieht das so, dass der Rechnungsabschluss ein Jahr später in der Regel dann viel freundlicher aussieht. Nichts desto trotz, die Lage ist ernst, der Grat schmal. Es wird wohl auch noch lange so bleiben – uzun ince bir yoldayim, gidiyorum gündüs gece: Es ist ein langer schmaler Weg, den ich bei Tag und in der Nacht gehe.
Wie lange die Nacht wird hängt natürlich auch von Entwicklungen bei der WMF ab. Die Gerüchteküche brodelt. Es steht im Raum, dass KKR als Fond in den nächsten Jahren verkaufen und möglichst hohe Gewinne mitnehmen wird, wie es von vielen, auch von uns, schon vor zwei Jahren befürchtet wurde. Dass es aber so schnell gehen könnte, haben viel nicht erwartet. Die Finanzströme der Globalisierung nehmen keine Rücksicht auf „kleine Große Kreisstädte“. Profit, Profit und noch einmal Profit treibt sie an, nicht das Interesse am Produkt oder der Firmenhistorie vor Ort. Bewahrheiten sich die Gerüchte, wird das auch Auswirkungen auf uns haben, wie wir erst 2014 leidvoll erfahren mussten.
Flüchtlinge und Asylsuchende in Geislingen
Seit Freitag wissen wir es – keiner hätte es gedacht – das Wort „Flüchtling“ ist das Wort des Jahres. 60 Millionen Menschen sind weltweit unterwegs. Der eine redet von Flüchtlingskrise, der andere von Asylproblematik. Es ist immer schwierig diese gesellschaftliche Herausforderung begrifflich zu fassen. Wieder andere bezeichnen die gegenwärtige globale Flüchtlingsentwicklung als Flüchtlingswelle. Aber eines muss uns auch klar sein: Diese Welle wird nicht so schnell verebben und im Sandstrand verlaufen. Finanzminister Schäuble bringt es auf den Punkt: Die heutige Situation ist unser „Rendezvous mit der Globalisierung“. Sie ist das Ergebnis asymmetrischen, unfairen globalen Handels, politischer Unterdrückung, verschiedener Machtinteressen, der Zerstörung lokaler Märkte und Wirtschaft und den daraus folgenden Kriegen, die beileibe nicht vom Himmel fallen.
Ein Blick über den Tellerrand muss gestattet sein: Eine Zahl erklärt zwar nicht alles, aber vieles: Die Studie „The State of Finance for Developing Countries 2014“ sieht für das Jahr 2012 etwa zwei Billionen US-Dollar, die legal und illegal aus den Entwicklungsländern des Südens nach Norden transferiert wurden – während aus den Industriestaaten etwa eine Billion Dollar in den Süden überwiesen wurden (90 Milliarden staatliche Entwicklungshilfe, 30 Mrd. private Spenden, 500 Mrd. Direktinvestitionen von Firmen, 350 Mrd. Dollar senden Migranten aus den Industriestaaten an ihre Familien in Afrika, Asien und Lateinamerika). Und besonders in Afrika sind auch viele Zerwürfnisse und Fluchtbewegungen schon jetzt Folgen des Klimawandels. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch die Freihandelsabkommen nicht aus dem kritischen Auge verlieren.
In den Einbringungsreden von OB und Kämmerer steht an erster Stelle die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland und speziell in Geislingen. Bei unserer letztjährigen Haushaltsdebatte standen wir noch am Beginn der Entwicklung. 200 Menschen waren für uns damals vorstellbar, innerhalb eines Jahres hat sich allerdings die Dramatik so zugespitzt, dass wir jetzt bald bei ca. 600 Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern angelangt sind. Das hat zu durchaus angespannten Situationen geführt: Belegung der Wölkhalle als vorübergehender Notbehelf, drohende Überfüllung der Kindertagesstätten, Sprachkurse, Einrichtung von Vorbereitungsklassen an den Geislinger Schulen um nur einige zu nennen. Auch wir hoffen, dass die damit verbundene Einschränkung für Vereine bald vorbei ist und die Sporthalle wieder ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden kann.
Insgesamt möchten wir feststellen, dass wir hier in Geislingen die Situation relativ gut gemeistert haben. Dies ist zuerst einmal dem - teilweise bis an die persönlichen Grenzen gehenden - Engagement der ehrenamtliche Helferinnnen und Helfer des AK Asyl zu verdanken, ebenso verschiedenen Organisationen wie DRK, Diakonie u.a. Genauso entscheidend dafür war aber auch, wie die Stadtverwaltung und OB Dehmer sich des Problems angenommen haben. Ganz wichtig, auch für die Stimmung in der Bevölkerung war, dass sich der Oberbürgermeister zusammen mit dem Landrat durch die Infoveranstaltung im August vor der Belegung der Wölkhalle an die Spitze gestellt und große Teile der Bevölkerung mitgenommen haben. Aber auch Ordnungsamt, Bau-, Kindergarten- und Schulverwaltung, VHS und Stadtbücherei brachten ihre Kompetenzen ein und versuchen pragmatische Lösungen zu finden. Gerade die VHS ist ein unverzichtbarer Faktor für das so wichtige Erlernen der deutschen Sprache. Die Zuschüsse des Landes an die VHS hat sich in den letzten vier Jahren verdoppelt. Dies kommt auch dem allgemeinen Programm zu Gute.
Dass unser OB den kurzen Draht zu den Ehrenamtlichen sucht und auch uns gegenüber sehr transparent agiert ist lobenswert. Dies gilt auch für die Schulen oder auch einzelne Schulklassen, die sich der Flüchtlingskinder annehmen. Insbesondere möchten wir hier das Engagement des geschäftsführenden Schulleiters der Geislinger Schulen, Ottmar Dörrer, erwähnen. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, dass die schulische Unterbringung der Flüchtlinge in Vorbereitungsklasssen nicht allein in den Grundschulen, den zwei Werkrealschulen, der Pestalozzischule und der Gemeinschaftsschule gelöst werden kann. Auch die Realschulen und die Gymnasien müssen mit ins Boot geholt werden. Teilweise gibt es dazu schon Ansätze.
Die jetzt anstehende Einrichtung eines Dolmetscherpools könnte auch die Arbeit der Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen erleichtern. Wir begrüßen die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch das Land. Die menschenwürdige Bewältigung dieser Situation erfordert das gemeinsame Handeln aller.
Integration endet nicht mit dem Asylverfahren. Die zu uns geflüchteten Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft aufzunehmen ist eine langfristige Aufgabe. Dazu gehört auch die Anschlussunterbringung.
Wir dürfen aber bei all der großen Herausforderung nicht diejenigen vergessen, die hier geboren sind oder schon seit einigen Jahren hier bei uns Ihre Heimat gefunden haben und nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Deshalb ist bezahlbarer Wohnraum für die, die zu uns kommen und die, die hier sind eine wichtige Aufgabe für den sozialen Ausgleich in unserer Stadtgesellschaft. Das Land hat im nun verabschiedeten Haushalt die Mittel für den Wohnungsbau um weitere 30 Millionen erhöht.
Deshalb beantragen wir im ersten Quartal 2016 einen Bericht der Stadtverwaltung mit Aussprache im Gemeinderat über die Wohnungssituation für Mietwohnungen in Geislingen. Gibt es genügend 2 – 3 Zimmerwohnungen für Familien? Mit welchem Bedarf rechnet die Stadt in der Zukunft? Wie viele freie Wohnungen sind vorhanden? Gibt es Wartelisten bei der GSW? Welche Wohnungsbaupläne verfolgt die GSW in den kommenden Jahren? Erwägt die Stadt darüber hinaus Akzente für bezahlbaren Wohnraum zu setzen? (Siehe auch: „Handreichung des Gemeindetages für die Anschlussunterbringung von A –Z)
Stadtentwicklung
Geislingen hat ein Einnahmeproblem – auch dieses Jahr, trotz Anstieg der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen um 6,810 Millionen Euro. Wie auch in vielen Kommunen gibt es einen großen Sanierungsstau. OB Dehmer und Kämmerer Pawlak machen vor allem Bund und Land dafür verantwortlich. Verschweigen darf man dabei aber nicht, dass Zuweisungen und Zuschüssen durch die Landesregierung in den letzten Jahren deutlich angehoben wurden.
Wir nehmen bei allen relevanten Vergleichen der Städte in der Region Stuttgart (IHK u.a.) die letzten Ränge im Rating ein, außer bei der Pro-Kopf Verschuldung. Auch deshalb ist der Prozess der Stadtentwicklung so wichtig, aber auch eine Herausforderung.
Umso härter trifft uns dann eine Erhöhung der Baukosten um 40 % beim Michelberggymnasium. Der Text dafür könnte aus einem Lied der Sportfreunde Stiller, das wir alle kennen, sein: 54 – 74 – 90 – 2010, bei uns allerdings 13,1 – 14,7 – 15,6 - 18,4 …. Millionen Euro. Dazu wurde in der GR-Sitzung im November alles gesagt. Die Kostenberechnung durch den Architekten war alles andere als seriös. Unverständlich bleiben allerdings auch die bissigen Kommentare der Bürgermeister Hick und Heim aus Gingen und Bad Überkingen, denen unsererseits widersprochen werden muss. Erstens weisen wir daraufhin, dass 2/3 der Schülerinnen und Schüler am Michelberg-Gymnasium aus den Umlandgemeinden sind, auch aus Gingen und Bad Überkingen. Zweitens, wer heutzutage bei der Einrichtung einer Mensa und angesichts von Klimawandel und Klimagipfel populistisch von „Luxussanierung“ und „Prestigeobjekt“ redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Schüler unserer Nachbargemeinden sind die wirklichen Gewinner der „baulichen, energetischen und pädagogischen“ Sanierung. Und dazu gehört eine Mensa ebenso wie gut ausgestattete naturwissenschaftliche Räume. Deshalb sind die Umlandgemeinden hier genauso in der Verantwortung wie die Stadt, die Gewinner sind die Kinder und Jugendlichen aus Stadt und Umland.
Insgesamt werden wir durch diese Baukostenerhöhung doch ausgebremst. Aber die hohe Schuldenentwicklung wurde so eingeplant und ist auch Bestandteil der Finanzplanung des letzten und vorletzten Jahres. Am Ende dieses Jahres sind wir sogar um 400 000 € weniger verschuldet als im letzten Haushalt veranschlagt. Nichts desto trotz, die geplanten und zumindest beim Rathaus und Alten Zoll notwendigen Sanierungsmaßnahmen, erfordern von uns eine sehr große Haushaltsdisziplin. Ohne die Zuschüsse des Landes in Höhe von 2,75 Millionen Euro in den letzten vier Jahren und dem von Staatsekretär Hofelich unterstützten Aufstockungsantrag für das Jahr 2016, könnten wir uns eine Sanierung der Altstadt nicht leisten.
Das Alte Rathaus soll nach Auffassung der Verwaltung mit Mitteln aus dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ in einem ersten Bauabschnitt saniert werden. Frage: Wie dringend ist der Sanierungsbedarf und könnten mit diesen Mitteln auch andere Maßnahmen in Angriff genommen werden (z.B. Schulhof Migy oder Betonsanierung Pestalozzischule)? Das Gesetz wurde im Mai 2015 veröffentlicht und die Förderrichtlinien waren noch vor den Sommerferien bekannt. Warum wurde über die Verwendung dieser Mittel nicht frühzeitiger und ausführlicher im Gemeinderat beraten?
Mit der Fortführung des Mach 5 Prozesses sind wir große Schritte vorangekommen. Der Grundstein dafür wurde vom Gemeinderat auf seiner zweitägigen Klausur in Finningen gemacht. Leitziele und Leitsätze wurden den Bürgern vorgestellt und dienen uns und der Stadtverwaltung als Kompass der Stadtentwicklung.
Allen ist klar, dass Stadtentwicklung in Geislingen sehr genau vorbereitet werden muss. Angesichts unseres „klammen Stadtsäckels“ können wir uns schon aus haushälterischer Perspektive keine Fehlschüsse leisten. Deshalb haben wir es auch begrüßt, das Stadtmarketing in professionelle Hände zu geben, die mit dem Blick von außen auf Geislingen schauen. Ein wichtiger Schritt zur Unterstützung des Einzelhandels, auch ein Teil der Stadtentwicklung, ist mit der geplanten Fusion von Gewerbe- und Fünf Sterne Verein auf den Weg gebracht. Die Arbeit des zukünftigen Vereins mit jährlich 50 000 € zu fördern ist für die Stadt ein weiterer Kraftakt, aber doch sinnvoll und geboten. Die Akteure des zukünftigen Vereins wissen das und werden es mit ihrem Engagement würdigen.
Über die Wochenmärkte wissen wir jetzt nach der vorgelegten Studie, wie die Situation ist und was die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Umfragemehrheit so wollen, zumindest im Prinzip den Status quo halten. Wir wissen aber nicht – darüber müssen wir im kommenden Jahr auch beraten – in welche Richtung wir gehen wollen und was zu tun ist um die Märkte wenigstens zu stabilisieren.
Positiv stimmt uns die Entwicklung der Fabrikverkäufe auf dem ehemaligen WMF-Gelände. Hier gilt es vor allem von städtischer Seite zusammen mit Geislinger Einzelhändlern und der Fa. Mutschler für eine Anbindung an die Stadt zu sorgen. Der Tourismusmagnet Fabrikverkäufe muss mehr als bisher auch positiv auf unsere Stadt wirken.
Zum Projekt „Campus“ im Notzental gibt es schon vielfältige Idee. Erst vor zwei Wochen konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen dazu einbringen. Allerdings muss man, wenn man ehrlich ist, darauf hinweisen, dass die Umsetzung höchstwahrscheinlich nicht in nächster Zukunft sein wird. Was aber jetzt ansteht und notwendig ist, ist die Erstellung eines Bebauungsplans, damit man starten kann wenn Geld bzw. ein Investor da ist.
Wir freuen uns auch, dass der Stadtbezirk Aufhausen in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) aufgenommen wurde. Mit erfreulichen Zuschüssen können der Engelplatz und die Mehrzweckhalle angegangen werden. Auch das ist Stadtentwicklung und – das in Richtung Sportvereine – erhöht die Hallenkapazitäten der Stadt. In Aussicht steht noch, dass Stötten kurz vor der Aufnahme in das ELR steht. Dann könnten wir endlich den Ausbau der Winterreutestraße angehen. Das Thema stand schon gefühlt im Haushaltsplan, als ich in den Gemeinderat kam, also vor 21 Jahren.
Deutsche Bahn und das Verkehrsministerium im Land sollten langsam ihre Barrieren entfernen und den Weg für die Vorplanungen des Barrierefreien Bahnhofs in Geislingen frei machen. Der normale Menschenverstand sagt einem doch bereits, wenn der Zug 55 cm Ausstiegshöhe hat, dass dann ein 76 cm hoher Bahnsteig sehr wenig mit Barrierefreiheit zu tun hat. Die Bahn muss endlich einlenken. Denn der auf 76 cm Höhe angepasste Fernverkehr wird ja eh von der Bahn von Fahrplanwechsel zur Fahrplanwechsel ausgedünnt.
Nach monatelangem Ringen um die Interessen der Raumschaft Geislingen, zeigen wir uns erleichtert darüber, dass das Land und der Landkreis eine Lösung im Sinne eines guten ÖPNV-Angebots im Landkreis Göppingen erzielen konnten. Bis zuletzt wurden die Interessen der Raumschaft in den Mittelpunkt gestellt und jede Möglichkeit genutzt, um den Verkehrsminister Winfried Hermann von der Notwendigkeit einer Einigung zu überzeugen. Ganz im Sinne unserer Resolution, die wir hier verabschiedet haben. Wir sind froh, dass sich die Hartnäckigkeit des von Kollegen Maichle zum Hoffnungsträger ausgerufenen Stadtratskollegen und Landtagsabgeordneten Binder ausgezahlt hat. Im Ergebnis bekommt der Landkreis mit dem Metropolexpress nun von Ebersbach bis Geislingen einen SPNV in S-Bahn-Qualität mit einem Halbstunden-Takt, der bis in die Nacht und auch am Wochenende verkehrt. Dafür wird der Landkreis das dritte Gleis in Geislingen bauen müssen. Eine Beteiligung der Stadt Geislingen ist nicht zu stemmen. Schließlich werden wir über die Kreisumlage die Ausgaben des Landkreises mitfinanzieren. In diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage, ob eine Senkung der Kreisumlage, wie am vergangenen Freitag beschlossen, nicht kontraproduktiv ist. Hierbei schließen wir uns den Befürchtugnen von OB Frank Dehmer an, der in seiner Stellungnahme prophezeit, dass „im Zweifelsfall … die Erhöhung dann in den folgenden Jahren eben noch höher“ ausfallen würde. Deshalb könnten diejenigen, die sich heute noch als Heilsbringer für die Stadt feiern lassen, bereits morgen feststellen, dass sie lediglich mit Zitronen gehandelt haben. Selbst bei einer Kreisumlage in Höhe von 37 %, wie von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen, hätte die Stadt knapp 2 Mio. € weniger Umlage abführen müssen, wie noch im Jahr 2015.
Mit dem neuen Gesundheitskonzept und einem Investitionsvolumen in den kommenden Jahren in Höhe von 30 Millionen EUR wird ein klares Bekenntnis zum Geislinger Standort der Kreiskliniken seitens des Landkreises und der Klinikleitung abgegeben. Trotzdem darf das wichtigste in einer Klinik nicht vergessen werden: Die Mitarbeiter! Darauf sollte in der Zukunft wieder ein größeres Augenmerk gelegt werden.
Eine kleine Maßnahme zur Sauberkeit und zum Wohlfühlen in der Stadt: Wir wollen einen Vorschlag weitergeben, den wir in der Fußgängerzone in Wertheim beobachten konnten. Dort wurden neue, ansprechende Abfallkörbe aufgestellt, finanziert bzw. gesponsert von den ansässigen Geschäftsleuten. Eine entsprechende Plakette nennt die Stifter und Betreuer. Die Abfallkörbe von den umliegenden Geschäften betreut, und d.h. gelegentlich auch gesäubert. Ein kleiner, aber guter Beitrag zur Gestaltung der Fußgängerzone, mit Wohlfühlcharakter.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit über einem Jahr leiten Sie die Geschicke unserer Stadt. Sie sind mit vielen Ideen und großen Plänen in Ihre erste Amtszeit gestartet. Fast alle Themen, die Sie im OB Wahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt haben, wurden in den letzten Monaten angegangen: Das freie W-Lan in der Stadt, einen Plan für die Finanzierung der Aufhausener Halle, die Senkung der Preise im Fünftälerbad, mehr Geld für die Förderung von Gewerbe und Einzelhandel, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. Sie haben gezeigt, dass es wichtig ist, trotz aller finanziellen und tatsächlichen Zwänge, Ideen und Visionen zu haben, um unsere Stadt voran zu bringen. Als Gegensatz dazu erschien uns Ihre Haushaltsrede, die eigentlich Orientierung für Gegenwart und Zukunft geben soll. Wir gehen aber davon aus, dass Ihre Euphorie nicht dem tristen Alltag gewichen ist. Vielmehr vermuten wir, dass Sie nach den ersten aufregenden Monaten erst einmal durchatmen wollen, um dann wieder mit Ideen und Visionen die Diskussionen in unserer Stadt anzuregen.
Deshalb und trotzdem erwarten wir von der Stadtverwaltung ein Konzept, wie die bisher noch nicht berücksichtigten Projekte in einer Prioritätenliste umgesetzt werden können. Wie gesagt, unsere bekannte Strategie „Priorisieren – Strecken – Schieben – Zuschüsse“ muss auf einer Zeitschiene bei Projekten wie Erweiterung/Mensa Tegelbergschule, Breitbandausbau, barrierefreier Bahnhof, Überplanung Gelände um das alte Hallenbad, Ausbau der Schulsozialarbeit usw. dargestellt werden. Entscheidungen, die aus heiterem Himmel gefällt werden, ohne die Richtung zu wissen, passen nicht in das Raster der Stadtentwicklung und die muss mit zukunftsweisenden Projekten weitergehen. Stillstand können auch wir uns nicht erlauben.
Für den Breitbandausbau, unserer Meinung nach Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge, sind seit Jahren Planungskosten von 50 000 € jährlich immer wieder eingestellt. Geschehen ist bisher aber noch nicht viel.
Wir beantragen noch im ersten Quartal das Thema Breitbandversorgung in Geislingen im Gemeinderat zu behandeln? Stichpunkte hierzu wären: Erstellung eines Bedarfs- und Ausbauplans, Förderkulisse, Breitbandinitiative Landkreis, zeitliche Perspektive. Der Anschluss von Schulen und Gewerbegebieten an die Glasfaser wird mit bis zu 90 Prozent vom Land gefördert. In wie weit können wir davon profitieren? Verpassen wir ein Zeitfenster?
Auch die Schulentwicklung geht weiter. Die Zunahme der Schülerzahl in der Tegelbergschule hat stark zugenommen. Die Eingangsstufe der Gemeinschaftsschule ist jetzt dreizügig. Räumlich und bei der Mittagessensversorgung stößt die Schule an ihre Grenzen. Wir begrüßen, dass - wie wir der Anlage 16 entnehmen können – 50 000 € als Planungskosten eingestellt sind. Auch hier ist zu prüfen, ob es besondere Förderbedingungen gibt und in welcher Zeitachse wir das Vorhaben unterbringen können. Wir beantragen eine Aussprache darüber im ersten Halbjahr 2016.
Auch die Forderung nach Ausweitung der Schulsozialarbeit an den Realschulen ist nicht aus der Welt. Wir erwarten vom Schulträger, dass hierzu Vorstellungen und Umsetzungspläne in mittlerer Reichweite entwickelt werden. Zumal diese Stellen durch das Land und dem Landkreis mit jeweils einem Drittel finanziert werden, bleiben also für das städtische Drittel zwischen ca. 16 000 und 18 000 € jährlich an der Stadt hängen.
Auch wenn es unseren Haushalt belastet: Wir begrüßen die Tarifeinigung nach dem diesjährigen Arbeitskampf für die Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen die qualifizierten, gut ausgebildeten aber auch motivierten Fachkräfte. Deshalb ist auch eine auskömmliche Entlohnung notwendig.
Der Neubau der katholischen Kindertagesstätte St. Elisabeth wird nächstes Jahr abgeschlossen und unsere letzte Zuschussrate von fast einer Million Euro fließt dann ab. Vor dem Neubau wurde davon ausgegangen, dass dadurch die Kapazitäten in Geislingen reichen würden und die ev. Kindertagesstätte Jugendheim geschlossen werden kann, zumal das ganze Gebäude verkauft werden soll.
Wir bitten die Stadtverwaltung zu prüfen, ob angesichts der vielen Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern, dieser Kindergarten noch einige Jahre länger geöffnet bleiben kann!
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat durch die Änderung der Gemeindeordnung einen neuen Stellenwert erhalten. Mit der Änderung unserer Geschäftsordnung haben wir darauf reagiert. Insgesamt begrüßen wir, die in der neuen Gemeindeordnung verankerte Stärkung der Bürgerbeteiligung. Gespannt sind wir auf die Ergebnisse der Jugendhilfeplanung. Zu der Stellenmehrung im Fachbereich 5 möchten wir deutlich anmerken: Einerseits ist es die Reaktion auf die Zunahme der Arbeitsbelastung und teilweise auch Korrektur vergangener Streichungen. Mindestens 4,5 Stellen waren schon vorher vorhanden und schlugen sich in Förderzuschüssen nieder. Sie sind jetzt wieder direkt bei der Stadt angesiedelt. Bei einer Stelle führt das sogar zu Einsparungen. Wie wir hörten wurden die Räumlichkeiten der Mobilen Jugendarbeit in der Frauenstraße vom Vermieter gekündigt. Wir möchten von der Stadtverwaltung wissen, welche Überlegungen zur Lösung des Raumbedarfs der MJA angestellt werden?
Von den städtischen Eigenbetrieben möchte ich die Stadtwerke herausgreifen. Die Stadtwerke mit den Verlustzweigen 5-Täler-Bad und Parkhäuser (ca. 1,6 Mio. pro Jahr) haben aber auf der anderen Seite auch die höchsten Beteiligungserlöse aus unseren verbliebenen 13,25 % Anteil bei der EVF. In den letzten 10 Jahren nahmen wir dort grob 9.000.000 € ein. Andererseits gehen uns dabei jährlich auch im Schnitt 900 000 € für die von uns in gleicher Höhe verkauften Anteile verloren.
Bedanken möchten wir uns bei der Evangelischen Allianz, dem Stadtarchiv, der Kulturwerkstatt der Rätsche, den Schülern aus dem Michelberggymnasium mit ihren Lehrern für die würdigen Veranstaltungen zum Gedenken an die Insassinnen des KZ Außenlagers Geislingen, die vor 70 Jahren befreit wurden. Besonders berührend waren die Begegnungen mit Mirjam Sobol und Helena Weksberg
Nicht zuletzt möchten wir uns bei den kulturellen Einrichtungen der Stadt und bei den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteuren im Kulturbereich der Stadt bedanken. Das erfolgreiche Zusammenwirken von Kunst- und Geschichtsverein, Rätsche, Kirchen, VHS, Stadtarchivar, Stadtbücherei und Musikschule spiegelt sich jedes Jahr im inzwischen etablierten und erfolgreich angenommenen Geislinger Kulturherbst wieder – im kommenden Jahr haben sie sich der Geschichte des 100jährigen Geislinger Rathauses angenommen. Die diesjährige Weihnachtsausstellung gab uns schon einen sehr schmackhaften kulturellen Appetizer.
Auch der Integrationsrat macht sich auf den Weg im nächsten Jahr die vor zwei Jahren begonnene interkulturelle Reihe weiterzuführen. Vielleicht gibt es ja auch mal ein gemeinsames Kulturprojekt mit den oben genannten Akteuren. Die für das nächste Jahr geplante historische Stadtführung für Migrantinnen und Migranten ist eine solche Schnittstelle.
Einen Antrag hätten wir noch: Herr Stille vom Kunst- und Geschichtsverein bat uns zu prüfen, ob der Bahnhofsplatz zum Gedenken an Karl Etzel umbenannt werden kann. Etzel war „maßgeblich daran beteiligt, dass … die Eisenbahntrasse von Stuttgart nach Ulm … durch das Filstal … gebaut wurde.“ Außerdem plante er das Geislinger Bahnhofsgebäude. Wir bitten die Stadtverwaltung diesen Antrag aufzunehmen und seine Umsetzung vorzubereiten.
So, am Ende angekommen bedanken wir uns bei der Stadtverwaltung mit OB Dehmer an der Spitze nicht nur für die Erstellung des Haushaltes, sondern auch für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit das ganze Jahr über, auch wenn man - zum Wohle der Stadt – manchmal anderer Meinung sein kann. Die Auseinandersetzung über den richtigen Weg ist in der Demokratie das Treibmittel für die Weiterentwicklung. Auf dass der Stadtverwaltung und uns die Visionen für Geislingen nicht ausgehen. Auch wenn man dann lt. Helmut Schmidt zum Arzt gehen soll.
Zum 125igsten Mal jährt sich die Gründung der Geislinger sozialdemokratischen Partei. Sie soll mit einer Ausstellung gefeiert werden. Hier möchte ich unseren Dank an Hartmut Gruber und Benjamin Decker für ihre bisherige Unterstützung aussprechen. Und noch eine kleiner Hinweis: Die Geislinger Stadtratten feiern dieses Jahr ihr 20. Bühnenjubiläum. Wie? Lassen Sie sich überraschen. Außerdem möchte ich Sie alle zu unserem diesjährigen SPD-Neujahrsempfang am 24.01. in der Rätsche mit dem Ulmer OB Ivo Gönner einladen.
Angesichts der Terroranschläge in Paris, der aufkommenden rechtspopulistischen, rassistischen und antieuropäischen Kräfte in unseren beiden Länder, aber auch anderswo, wünschen wir unseren französischen Freunden in Monteceau-les-Mines alles Gute und grüßen sie zum Jahreswechsel mit: Nous vous souhaitons une très Bonne Année de 2016 dans la paix (Wir wünschen euch ein sehr gutes friedliches Neues Jahr 2016).
Dies – und ein frohes Weihnachtsfest – wünschen wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, allen ehrenamtlich Tätigen im Sport, im Kulturbereich, im Sozialen und allen Bürgerinnen und Bürgern in Geislingen mit und ohne deutschem Pass.
Für die SPD-Fraktion
Thomas Reiff (Fraktionsvorsitzender)
Geislingen, den 16.12.2015
