Der Gemeinderat hat nach erheblichen Schwierigkeiten, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung der Gründe für die nicht erfolgreiche MiGY- Sanierung ergeben haben, schon vor der letzten OB-Wahl zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zusammengefunden. Schwierige Entscheidungen, wie die Ablehnung einer erneuten Sanierung des MiGy wurden gemeinsam getroffen. Trotz unterschiedlicher Meinung in der Sache, haben die Fraktionen im Gemeinderat an einem Strang gezogen.
Für uns geht es immer darum Entscheidungen oder Diskussionen im Rahmen unserer Funktion oder Rolle sachlich zu bewerten ohne es mit Persönlichem zu vermischen. Sachliche Kritik ermöglicht es Probleme aufzuzeigen und Entscheidungen zu hinterfragen, die im Rahmen des Amtes getroffen wurden. Es geht dabei nie um die Person, die das Amt ausführt, sondern um die Rolle, die die Person in Ausübung ihres Amtes einnimmt. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt verpflichtet. Dies wird uns auch weiterhin zum Wohle der Stadt leiten.
Ein Zitat von Norbert Blüm beschreibt die gegenwärtige politische und gesellschaftliche Stimmung meiner Meinung nach ziemliche genau. „Ich finde, »Krise« ist geradezu zum Lieblingswort der Zeit geworden. Es wird gebraucht wie die Hostie einer Pseudoreligion.“
Jeden Monat, jede Woche, nahezu jeden Tag erweitert sich das tatsächliche, aber auch vermeintliche multiple Krisenszenario mit wohligem Schauer, gepuscht von unseren Medien um ein Vielfaches. Klimakrise, Hungerkrise, Ukrainekrieg, Krise in Palästina, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Krise der Automobilindustrie, Fachkräftekrise, Betreuungskrise in Kitas und Schulen, Flüchtlingskrisen, Krise der kommunalen Finanzen, Systemkrise, Haushaltskrise, Regierungskrise, Bürokratiekrise, Männlichkeitskrise und so weiter und so fort. Vieles wird zu Krise hochstilisiert, letztlich führt dies zur Krise der Demokratie. Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten. Alles wird in einen Topf geworfen. Ich krieg die Krise. Menschen verlieren die Orientierung und den Überblick. Die Analysen und damit auch die möglichen Lösungen greifen oft zu kurz. Man sucht in seiner Verwirrung meist die für die eigenen Interessen besten Lösungen nach dem Motto: „Wenn jede/r an sich selber denkt, dann ist an jede/n gedacht.“
Die demokratische Mitte schafft es nicht mehr sich auf Kompromisse zu einigen. Kompromisse werden, kaum beschlossen, wieder in Frage gestellt und bekämpft. Man wählt autokratische Figuren, die immer verrückter werden und von jeglicher Moral und Fakten entkernt sind. Die Oligarchen in Ost und West greifen in ihren Allmachtsphantasien zur politischen Macht. Es ist schon bezeichnend, wenn gerade ein Aufkleber für Teslafahrzeuge viral geht: „I bought it before Elon went crazy“. Soll witzig sein, ist aber todernst.
Ich möchte dagegen Ranga Yogeswar zitieren, der bei der letztjährigen Mitgliederversammlung des Städtetags BaWü in Freiburg einen motivierenden Vortrag hielt. „Wir haben im Moment, gerade in den Medien, so eine Stimmung: ´Deutschland geht den Bach runter.´ Wenn wir uns klar machen würden, es liegt nur an unserer Stimmung. Wir sollten sagen: Hey, wir können es – wir sind ein tolles Land.“
Am Ausgangspunkt unseres Haushalts steht die Finanzkrise der öffentlichen Hand, mit ausgelöst durch die Krisen dieser Welt, aber auch durch das Bundesverfassungsgerichturteil vom November 2023. Schlagwörter der vergangenen Jahrzehnte: Schwarze Null, Schuldenbremse, Generationengerechtigkeit prägten die öffentliche Diskussionen. Ideologisch instrumentalisiert und missbraucht steht dafür der Begriff der „schwäbischen Hausfrau“. Keynes sei Dank scheint sich die Diskussion, was die Schuldenbremse anbelangt unter dem Druck der Tatsachen etwas zu versachlichen.
Befürworter*innen einer verantwortlichen Schuldenpolitik gewinnen wieder mehr an Gehör. Generationengerechtigkeit hat nämlich nichts damit zu tun, keine Schulden zu machen. Sparen auf staatlicher Ebene führt vor allem dazu, die Bedingungen, z.B. Infrastrukturmaßnahmen, Bildung, zur Bewältigung der Zukunft für kommende Generationen zu verschlechtern. Staatsschulden wirken intergenerativ positiv. Der Nationalökonom Lorenz von Stein wies darauf schon 1875 hin: „Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für die Zukunft oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart.“ Eine vernünftige Haushaltspolitik für die Zukunft unserer Nachkommen muss gezielt Kredite für generationengerechte Investitionen und Entwicklungen einsetzen. Sie muss sich lösen von Einzelinteressen und die Schuldenbremse lockern, aber auch sehr vermögende Gruppen gerecht am Steueraufkommen beteiligen.
Es ist nicht verwunderlich, dass diese Herausforderungen sich auch im diesjährigen Haushaltsentwurf widerspiegeln. Mit „Städte sind in dramatischer finanzieller Schieflage“ ist eine Stellungnahme des Städtetages BaWü vom 08.01.2025 überschrieben. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben werden immer größer, so Frank Mentrup, der Präsident des Städtetages und OB von Karlsruhe. Er führt darin einerseits den Rückgang der Einahmen, lt. Steuerschätzung vom Herbst 2024, an. Andererseits würden die steigenden Aufgaben und Ausgaben die Kommunen erdrücken. „Die Kommunen tragen mehr als 25 % des öffentlichen Haushalts, erhalten aber nur 14 % der Steuereinnahmen,“ so Mentrup. Deshalb müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und den Kommunen reformiert werden, z.B. durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer. Außerdem fordert der Städtetag, den Kommunen rentierliche Schulden zu ermöglichen und Investitionen aus der Abschreibungspflicht herauszunehmen.
Gerade letzteres habe ich in den vergangen Jahren schon mehrfach kritisiert und als „Webfehler des NKHR“ bezeichnet. Dieses Problem ist nun endlich Teil der politischen Diskussion. In diesem Jahr weist der Ergebnishaushalt 5,5 Mio. € Abschreibungen aus. Im Ergebnishaushalt stehen ordentliche Erträge von 88.869.950 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 90.933.700 € gegenüber. Das führt zu einem Defizit von - 2.063.750 €. Wie das Ergebnis ohne die Abschreibungen aussehen würde, kann sich jede/r selbst ausrechnen. Die Abschreibungen werden in den kommenden Jahren bei zusätzlichen Investitionen noch steigen und sich immer mehr zur Investitionsbremse entwickeln – oder zur Erhöhung von Gebühren und Gemeindesteuern führen.
Wie auch wir schon lange kritisieren, bleibt das Land bei der Schulsozialarbeit die ursprünglich zugesagte Drittelförderung schuldig, so der Städtetag. Unabhängig der tatsächlichen Personalkosten von 25.500 € ist die Förderung seit Beginn bei 16.700 € eingefroren. Also ein Defizit pro Vollzeitstelle von ca. 9.000 €.
Wir haben uns bei der kommunalen Wärmplanung auf den Weg gemacht, aber eins ist auch klar: Ohne eine ausreichende Unterstützung durch Bund und Land wird eine Transformation der Energie- und Wärmeversorgung nicht gelingen. Investitionen in diese Bereiche wären generationengerecht.
Das darf uns aber nicht daran hindern jetzt schon mit den potenziellen Interessenten zum Beispiel in der Rheinlandstraße, beim Berufschulzentrum und im ehemaligen Schlachthof Gespräche zu führen und Möglichkeiten auszuloten, bevor die jeweiligen Eigentümer, jeder für sich, eine andere Lösung eingehen und es für eine gute gemeinsame Lösung zu spät ist. Hier muss aktiv mit den Stadtwerken die Zukunft vorbereitet werden.
Auch in die Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung durch neue LED -Leuchten muss mit mehr Schwung kommen. Dazu gibt es Mittel vom Bund, die wir ausschöpfen sollten. Allerdings können wir nicht nachvollziehen, dass wir schon neun Monate auf den Förderbescheid aus Stuttgart warten. Drei städtische Gebäude sind im diesjährigen Haushalt ausgewiesen, die mit PV-Anlagen ausgestattet werden sollen. Das finden wir gut und sollte in den nächsten Jahren weitergeführt werden.
Es ist eigentlich allen klar: Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur, für die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung, Digitalisierung, Schaffung ausreichender Kitaplätze usw. Eine Kommune braucht dazu die nötige finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben und die Schaffung einer zukünftigen Infrastruktur zu stemmen. Dafür braucht sie auskömmliche Einnahmen und staatliche Förderung.
Nicht verlässlich und auskömmlich ausfinanzierte Aufgaben, aber auch andere Ursachen, belasten die kommunalen Finanzen. Das erfordert eine dringende Änderung, um eine Entwicklung insbesondere strukturschwacher und dadurch finanziell nicht so gut aufgestellter Städte und Gemeinden, wie Geislingen, zu ermöglichen. So sind inzwischen viele andere Städte in die Geislinger Liga des „Streckens – Schiebens – Streichens“ aufgestiegen.
„29 000 lebten an diesem Ort, da kam der böse Zensus - jetzt sind sehr viele fort.“ Vielleicht hätten wir die Sache, so wie Eislingen, doch in die eigenen Hände nehmen müssen. Hier sollten wir jede Möglichkeit nutzen, Änderungen zu ermöglichen. Uns und vielen Menschen leuchtet es darüber hinaus nicht ein, warum es für die Einwohnermeldeämter nicht möglich ist, die genaue Einwohnerzahl, ich würde sogar sagen, per Knopfdruck, festzustellen.
Das Ringen um die Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsberatung des Landkreises zeigt, dass die Lage der Städte und Gemeinden im Kreis durchaus ein wichtiger Aspekt war. 3,5 Punkte sind für die Kommunen deutlich besser als 5,1 Punkte. Aber auch der Kreis ist durch Unterfinanzierung belastet. So gleicht das Land in Zukunft nur 50 % der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung aus.
Im Rückblick auf das letzte Jahr möchte ich mich bei den Mitarbeiter*innen der einzelnen Fachbereiche für ihre oft sehr herausfordernde Arbeit im letzten Jahr bedanken. Herausstellen möchten wir die Wiedereröffnung des Geislinger Freibads, das uns durch eine hohe Förderung des Bundes, dem Engagement des Fördervereins und der guten Zusammenarbeit zwischen städtischen Ämtern und Bäderleitung möglich war. Wir haben jetzt wieder etwas, auf das wir stolz sein können und das landauf landab Anerkennung findet.
Die Wahlen im Juni, vor allem aber bis sich das Gremium in seiner jetzigen Zusammensetzung gebildet hatte, verlangten vom neuen Hauptamtsleiter ein hohes Maß an Geduld.
Der Starkregen und das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni forderten einen hohen Einsatz von Feuerwehr, THW und Bauhof. Dafür danken wir. Das Ereignis zeigt allerdings auch die Notwendigkeit eines Konzepts der Krisenkommunikation bei der Stadtverwaltung. Es wird noch länger dauern, bis die Schäden behoben sind, was vor allem von den betroffenen Bewohnern noch viel Geduld erfordert. Deshalb ist hier ein transparentes Vorgehen der Stadtverwaltung besonders nötig. Den diesjährigen Haushalt belastet die Sanierung des Kolpingwegs mit 1 Mio. €. Im Interesse der Bewohner muss sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Das gilt auch für die bereitgestellten Mittel für den Hochwasserschutz in Höhe von über 2 Mio. €.
Beeindruckt waren die neuen, aber auch die alten Stadträtinnen und –räte im Herbst bei der Führung durch die städtischen Einrichtungen in der Oberen Stadt von der Qualität und dem Engagement dieser Institutionen.
Für uns ist es eigentlich wie schon in den vergangenen Jahren: „Same procedure as every year“ – zumindest was die letzten Jahre betrifft. Trotzdem reiben wir uns immer wieder überrascht die Augen über die dann doch nicht so ganz schlechten Zahlen, wenn man Haushaltsplan und Rechnungsabschluss vergleicht. Wir hoffen, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Ein auf Kante genähter Haushalt ist in Geislingen eigentlich noch kein Grund zum Jammern.
Die Verschuldung im Kernhaushalt ging von 18,5 Mio € Anfang 2018 auf 6,9 Mio € 2025 zurück. Erstmals nach 9 Jahren ohne Kreditaufnahme sind im Finanzplan ab 2026 – 2028 mit insgesamt 18 Millionen wieder Kredite eingeplant, sodass die Schulden im Kernhaushalt wieder steigen. Auch das hält sich in Anbetracht der anstehenden Investitionen in Grenzen. Zurzeit beträgt der „Stand der liquiden Mittel“, also unsere Rücklagen, immerhin noch 26,5 Mio. €.
Wir haben ein durchaus ambitioniertes Programm, was die Investitionen anbelangt. Die Planungen des Neuen Gymnasium Geislingen sind auf einem guten Weg. Die Zusammenlegung der Gymnasien fordert uns zwar bis an die Grenzen. Aber trotzdem kommen wir nicht daran vorbei. Nach aktuellen Planungen liegen die Gesamtkosten für den 6,5 zügigen ersten Abschnitt bei 53 Millionen €. Wir bedanken uns bei den Umlandgemeinden für ihre grundsätzliche Zusage der finanziellen Beteiligung. Zieht man die Beteiligung der Umlandkommunen, der Schulbauförderung und die Mittel aus dem Ausgleichstopf ab, wird es Geislingen bei der jetzigen Rechnung bis 2028 etwa ca. 19 Mio. € kosten. Wir erwarten da noch einen Zuschlag über die geplante Erhöhung der Schulbauförderung und gehen von Einsparungen in der Planung aus. Es gibt ein Licht am Horizont.
Insgesamt können wir mit den geplanten Investitionen wie Feuerwehrmagazin Aufhausen, Fertigstellung des dritten und letzten Abschnitts des Tälesbahnradwegs, Sanierung des Bauhofs u.a. mitgehen, zumal sie schon etliche Male Gegenstand der Beratung im Gremium waren und schon teilweise schon in der Umsetzung sind.
Wichtige Investitionen sind der Ausbau der Kita- Plätze mit der Erweiterung der Kita in Aufhausen und dem Neubau der Kita im Zillerstall. Mit dem zweiten Versuch beim Kita Parkstraße können wir dann den Rechtsanspruch erfüllen. Ein Problem wird die Rekrutierung von ausreichend Personal sein.
Leider hat der Gemeinderat die einkommensbezogene Beitragsstufen bei den Kitagebühren abgeschafft. Die dreistufige Gebührenordnung gewährleistete, dass Eltern in unterschiedlichen finanziellen Situationen entsprechend ihrer Möglichkeiten zur Finanzierung der Betreuung beitragen konnten. Die Abschaffung dieser Stufen trifft vor allem die Familien in der niedrigsten Stufe und führt nur für diese Familien zu einer finanziellen Mehrbelastung.
Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen, beginnend mit der 1. Klasse. Das Ziel ist, beiden Eltern die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und das Angebot in den Kitas in der GS fortzusetzen. Das ist ein anspruchsvolles Unterfangen für alle Kommunen. Der Fachbereich 5 hat mit viel Frauenpower die Grundlage geschaffen, wie wir in der letzten Gemeinderatssitzung 2024 dargelegt bekamen. Ein wichtiger Knackpunkt ist die Ausstattung der schulischen Ganztagesangebote mit genügend Personal. Bis zum Start in 2 Jahren müssen dafür noch viele Gespräche geführt werden. Nur aufs Ehrenamt zu setzen ist wohl keine Möglichkeit. Gespannt sind wir, wie viel von den bundesweit zur Verfügung gestellten Zuschüssen in Höhe von 3,5 Mrd. € den Weg bis nach Geislingen schaffen und wie viel unterwegs hängen bleibt. Nach unserem Überschlag müssten es ungefähr 1,3 Mio. € sein.
Leider mussten wir feststellen, dass Beschlüsse und Anträge aus den letzten Jahren noch nicht abgearbeitet sind. So der Beschluss des Gemeinderates zur Einrichtung von Tempo 30 auf den Durchgangsstraßen Geislingens. Wir fordern dazu einen Bericht zum Stand der Dinge.
Wir fragen auch in diesem Jahr nach dem Stand der Erweiterungsfläche für den Tierschutzverein beim Radargelände in Türkheim. Es zieht sich schon seit Jahren.
In der Querliste zum Haushalt 2024 wurde die Beratung unseres Antrages im Gemeinderat über die Situation in der Oberen Stadt und Ansatzpunkte für deren Verbesserung für das 3. Quartal 2024 angekündigt. Diese Beratung fand aber nie statt. Wir halten den Antrag für 2025 aufrecht.
Eine saubere Stadt und eine abfallfreie Landschaft sind ein Stück Lebensqualität. Leider wird dieser Grundgedanke mehr denn je durch gleichgültige und gedankenlose Mitmenschen beeinträchtigt, die ihren Müll achtlos wegwerfen und damit unsere Straßen und unsere Landschaft verschandeln. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in den vergangenen Jahren damit intensiv beschäftigt und schätzt den erforderlichen Finanzbedarf zur Beseitigung des wilden Mülls in den deutschen Kommunen auf über 800 Millionen Euro jährlich. Unser städtischer Bauhof benötigt viele Personalstunden zur Beseitigung der wilden Müllablagerungen. Hinzu kommt, dass durch die jährliche Stadtputzete und die regelmäßigen Aktionen der örtlichen Clean Up Gruppen viele Ehrenamtliche zu einem sauberen Geislingen ihren Beitrag leisten. Ehrenamtliches Engagement wird aber nicht ausreichen, um diese Herausforderung tatsächlich zu meistern.
Durch die Einstellung eines Müllbeauftragten (Müllsheriff) soll eine Spezialisierung erfolgen, da der Ermittlungsaufwand sehr zeitaufwendig ist. Es ist zu erwarten, dass dadurch die Aufklärungsquote verbessert werden kann und damit auch erhöhte Einnahmen aus Bußgeldern erwartet werden können. Wir haben die Bußgelder dafür bereits erhöht. Wenn wir aber keine ausreichende Kontrolle gewährleisten können, sind diese Erhöhungen ein reiner Papiertiger.
Die Stadt schafft einen Müllbeauftragten mit einem Stellenanteil von 100 % oder zwei Beauftragte in Teilzeit in der Busgeldstelle und eine Verwaltungsstelle in Teilzeit (50%) die die Aufgaben auf Ebene der Verwaltung übernimmt.
Dazu gehören: Ermittlung und Verfolgung von Müllsündern, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich, Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen bei schwerwiegenden Umweltdelikten, präventive Information der Bürgerschaft, konkrete Bürgeransprache über Formen und Regeln der Müllentsorgung bis hin zur mündlichen Verwarnung, Erarbeitung eines Pilotprojekts zur Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung bei wilden Müllablagerungen, volle Ausschöpfung des Bußgeldrahmens insbesondere bei Wiederholungstätern.
Die Videoüberwachung untersteht strengen rechtlichen Voraussetzungen und ist nicht die alleinige Lösung. Allerdings darf man dieses Mittel nicht ausschließen, sondern muss zur Unterstützung der Täterüberführung im Einzelfall eingesetzt werden. Deshalb wird eine Foto- und Videobeobachtung zur Täterüberführung in schwerwiegenden Fällen auf Grundlage der rechtlichen Ausführungen des Innenministeriums in der Landtagsdrucksache umgesetzt.
In vielen Städten wurden in den letzten Jahren aufgrund größerer illegaler Müllablagerungen an Containerstellplätzen Unterflurcontainer installiert. Mit dem Ergebnis, dass Müllablagerungen verringert wurden. Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Ausbauplan von Unterflurcontainern für die kommenden Jahre vorzulegen, der eine Priorisierung nach besonders belasteten Containerstellplätzen vorsieht. Der Gemeinderat kann dann im Rahmen der Haushaltsberatungen der kommenden Jahre Zug um Zug entsprechend der finanziellen Möglichkeiten diesen Ausbauplan umsetzen. Außerdem sind Maßnahmen zur Beleuchtung von Containerabstellplätzen zu prüfen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen (z.B. Clean Up, Sauber Obere Stadt) eine Informationskampagne zu erarbeiten, um durch direkte Ansprache und Informationsmaterial auf die Problematik hinzuweisen.
Um die Städtepartnerschaft nicht sterben zu lassen beantragten wir, dass Mittel in Höhe von 5000 € im städtischen Haushalt eingestellt werden, um vor allem Jugendaustausche aber auch andere generell zu fördern.
Der Skatepark ist eine sehr wichtige Freizeiteinrichtung für die Jugend Geislingens. Er hat sich als sozialer Treffpunkt gebildet und wird ehrenamtlich im Rahmen eines Vereins betreut. Allerdings, wie sich bei einem Vororttermin fast aller Fraktionen zeigte, weist die bestehende Anlage nach 11 Jahren erhebliche Abnutzungserscheinungen und Defizite auf. Es besteht dringlicher Bedarf an Erweiterung und Modernisierung. Wir beantragen deshalb die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch die Stadtverwaltung zur Erweiterung und Modernisierung des bestehenden Skateparks.
Leider liegen uns bis jetzt die Anträge der Stadtbezirke und die Stellungnahme der Stadtverwaltung dazu nicht vor. Ein Novum! Wir wissen aber, dass zumindest Türkheim und Weiler am Start für die Beantragung der Aufnahme ins ELR-Programm stehen. Das unterstützen wir. Allerdings müssten dafür Planungsmittel eingestellt werden. Im Vorfeld bedarf es einer Diskussion im Gemeinderat. Stichworte sind hier: geschätzter Finanzmittelbedarf, gehen beide Anträge gleichzeitig, braucht es eine Priorisierung.
Nach den letztjährigen Feierlichkeiten und Veranstaltungen zum Jubiläum der Stadtkirche erwartet uns dieses Jahr ein Festwochenende und Kulturherbst zum 175. Jubiläum der Geislinger Steige. Im Nachhinein und im Voraus vielen Dank an alle Aktiven.
Zum Schluss bleibt mir noch der herzliche Dank an alle ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen, die sich – und hier zitiere ich Frank Dehmer – Tag für Tag dafür einsetzen unsere Stadt ein kleines Stück besser zu machen.
Für die Fraktion der SPD im Geislinger Gemeinderat
Thomas Reiff
Geislingen, den 15.01.2025
