Beim letzten besonders gut besuchten Sommerstammtisch der SPD Geislingen sprach Sascha Binder über die aktuelle Lage in Land und Bund.
Seine Themen reichten von internationalen Krisen, über Wirtschaftsfragen, Wohnungsbau und Sozialpolitik bis hin zur Situation in Geislingen und im Kreis.
Die intensive Diskussion der Beteiligten fokussierte sich zunächst auf das Thema Wohnraum. Steigende Lebenshaltungskosten treffen auf teurer werdende Mieten. Da ist der Unmut vieler Bürger und Bürgerinnen verständlich.
Besonders der Bau von Sozialwohnungen muss weiter vorangetrieben werden und gleichzeitig müssen weitere unterstützende Maßnahmen ergriffen werden. Wohnanlagen in verschiedenen Preisabstufungen sind hier sinnvoll. Der Mietspiegel in Geislingen ist noch vergleichsweise günstig, wobei unserer städtischen GSW und dem Bau- und Sparverein eine wichtige Rolle zukommt. Geislingen teilt mit anderen vergleichbar großen Städten in manchen Gebäuden das Problem der Überbelegung von Wohnraum, was vermehrten Müll und Verwahrlosung von Gebäuden nach sich zieht. Hier sei eine gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg notwendig, die den Städten mehr Handhabe gegenüber diesen Zuständen ermöglicht.
Das Vertrauen in die Politik ist noch weiter gesunken, so Binder weiter. Deshalb sei es notwendig, klare Ziele aufzuzeigen und Verbesserungsmöglichkeiten zu benennen. „Mehr Demokratie wagen“ gelte immer noch. Dies beinhaltet das gemeinsame Handeln, den Zusammenhalt der Bürger und Bürgerinnen für das Gemeinwohl, anstatt Neid und Hass, Ausgrenzung und Verunglimpfung den Menschen.
Ebenfalls sehr rege diskutiert wurde die wirtschaftliche Lage allgemein aber auch speziell in Geislingen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 3 Millionen und gleichzeitig leidet das Land unter einem enormen Fachkräftemangel. Hier gelte es, Unternehmen, Gewerkschaften und Politiker an einen Tisch zu holen um neue zukunftsweisende Projekte zu initiieren, so Binder. Die von der IG Metall Göppingen/Geislingen im Oktober geplante Zukunftskonferenz sei für den Kreis Göppingen ein Schritt in diese Richtung. Auch hier sei es eine Frage des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sich dagegen zu wehren, dass verschiedene Arbeitszweige gegeneinander ausgespielt werden und durch den Austritt aus der Tarifbindung in immer mehr Bereichen gerade noch Mindestlohn gezahlt werde, der weder gestiegene Lebenshaltungskosten noch die hohen Mieten abdecke.
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sozial abgehängt werden, verlieren das Vertrauen in die demokratischen Parteien, sagte Sascha Binder. Hier geht die Aussage von März, dass wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, in die vollkommen falsche Richtung.
Sabine Reiff
