Die SPD Geislingen unterstützt die Demonstration des DGB und seiner Einzelgewerkschaften am 13.11. in Stuttgart. Dies wurde auf der letzten Vorstandsitzung in der Glückauf-Gaststätte in Anwesenheit des Landtagskandidaten und Kreisvorsitzenden Sascha Binder beschlossen.
zum DGB

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek kritisierte vor allem das Abladen der Kosten der Finanzkrise durch die unsozialen Sparbeschlüsse der schwarzgelben Regierung auf den Schultern der kleinen Leute. Sascha Binder begrüßte zwar den Aufschwung, der in seiner Rasanz auch den Beschlüssen der Vorgängerregierungen und dem partnerschaftlichen Handeln der Sozialpartner geschuldet sei, prangerte aber an, dass die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, Praktika und der Missbrauch der Leiharbeit durch einige Arbeitgeber zunähme.

Er forderte die Eindämmung dieses Wildwuchses durch die Einführung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Dadurch könne die Aushöhlung der Tarifverträge gestoppt werden. In der Rentendiskussion forderte er, dass die Renteneinstiegsklausel im Gesetz beachtet werden müsse. „Mit dem DGB fordern wir flexible Übergänge in den Ruhestand“, so Binder.

Binder griff auch die Einführung der Kopfpauschale im Rahmen der Gesundheitsreform scharf an und fordert den Stopp des Angriffs auf eine solidarische Krankenversicherung. „Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern ein gutes Gesundheitssystem für alle Bürgerinnen und Bürger.“ „Gerechtigkeit heißt aber auch“, so Binder weiter, „dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf“. Eine qualifiziert Ausbildung, Weiterbildung und die Gebührenfreiheit der Ausbildung vom Kindergarten bis zum Studium sei sozialdemokratischer Konsens.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende im Geislinger Stadtrat Thomas Reiff begrüßte, dass der DGB bei seinen Aktionen eine zukunftsfähige finanzielle Ausstattung dort fordere, wo am meisten öffentlich investiert und gehandelt werden müsse, nämlich in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Im Rahmen der Bekämpfung der Armut forderte er einen menschenwürdigen Umgang mit den Betroffenen und eine angemessene Erhöhung der Bedarfssätze. „Die Erhöhung um 5 € ist ein höhnischer Umgang mit den Betroffenen“ so Reiff. Das Jahrhundertprojekt heißt Soziale Gerechtigkeit, so Sascha Binder abschließend. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten der Gewerkschaften zu beteiligen. Anmelden für die Busfahrt nach Stuttgart kann man sich bei den örtlichen Gewerkschaften.

Thomas Reiff, 05.11.2010