Heike Baehrens - MdB

„Außenminister Steinmeier macht in der gegenwärtigen Krisensituation einen guten Job“, so MdB Heike Baehrens auf der Veranstaltung der Geislinger SPD in der Sportgaststätte des Glückauf Altenstadt zum Thema: 1 Jahr große Koalition – 1 Jahr Berlin. „Nie hätte ich mit dieser Fülle an internationalen Krisen in meinem ersten Bundestagsjahr gerechnet“, erklärte Heike Baehrens.

Meistens gäbe es für solche Konflikte keine Schwarz-Weiß-Lösungen. Sie zwingen uns zu schweren und raschen Entscheidungen. Das Tempo des Vormarsches der IS erlaubt kein Zögern und Abwarten. Auf der einen Seite steht unser Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Waffen, einmal in den falschen Händen, können Konflikte anheizen. Andererseits gilt der Grundsatz, Menschenleben zu schützen, Völkermord und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Und es geht darum, die Stabilität einer Region zu festigen, die bis an die Grenzen Europas und der NATO heranreicht und somit unsere eigene Sicherheit unmittelbar berührt. Wichtig sei, dass die Diplomatie und die Orientierung an der friedlichen Lösung von Konflikten Vorrang habe. Ausdrücklich unterstützt Heike Baehrens die Absicht Sigmar Gabriels stärkere Transparenz und eine restriktive Haltung bei Rüstungsexporten einzuführen. Danach widmete sie sich ihren ausgewiesenen Schwerpunkten. Als ein deutliches Signal und Erfolg für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte sieht sie das vor zwei Wochen verabschiedete Gesetz zur Pflegereform. Es fließt jetzt mehr Geld in den Pflegebereich, die Bedingungen für die Pflege zu Hause werden verbessert und die Tariftreue für Pflegekräfte wird gestärkt. In Zukunft müssen Tariftreue und Tariferhöhungen von der Pflegeversicherung in den Pflegesatzverhandlungen mit einbezogen werden. Als Erfolg sieht Baehrens, trotz nötiger Kompromisse in der schwarz-roten Bundesregierung, auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Rente mit 63 bei 45 Beschäftigungsjahren. Zwei Projekte sind ihr in den nächsten Jahren noch besonders wichtig. Dringend notwendig sei ein Krankenhausfinanzierungs-gesetz, da die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert seien. Ein besonderes Anliegen von Heike Baehrens ist auch die Verabschiedung eines Teilhabegesetzes bzw. Eingliederungsgesetz in der Behindertenhilfe. Dies sei ein mühsamer Weg, da viele Tücken im Detail liegen würden und sie den Eindruck hätte, das die CDU/CSU verzögern würde. In der anschließenden Diskussion auf das Thema Maut angesprochen, hielt die Bundestagsabgeordnete mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg: Riesiger Aufwand mit wenig Ertrag. Bevor der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Reiff sich bei Heike Baehrens für ihren ausführlichen Vortrag bedankte, schilderte sie einen Eindruck ihres ersten Jahres im Bundestag: Bei manchen Themen bestehe in Berlin doch einen großer Abstand zur Wirklichkeit. Deshalb seien für sie der Kontakt zur Praxis und die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig.

Thomas Reiff