Stadtratsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger*innen, Gemeinderatskolleginn*en, Mitglieder der Ortschaftsräte, Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sehr geehrter Herr Kah, sehr geehrter Herr Dehmer,
inmitten der Pandemie auf dem Höhepunkt der 4. Welle nehmen wir heute Stellung zum Haushaltsentwurf 2022 und zur Finanzplanung bis 2025.
Die Folgen der Pandemie machen es uns nicht leicht bzw. unmöglich eine Voraussage für die Zukunft zu treffen. Deshalb ist hier auch der richtige Platz noch einmal an die Bevölkerung zu appellieren, sich impfen zu lassen. Nur durch eine weltweite hohe Impfrate kann sich die Menschheit von dieser Geisel befreien. Die Kritik an vermeintlichen und tatsächlichen Fehlern der Politik ist keine Entschuldigung, sich nicht impfen zu lassen. „Durch das unheimlich unverantwortliche Handeln Einzelner wird das Gesundheitssystem in einer Art und Weise belastet, dass nicht mehr alle gleichermaßen davon partizipieren.“ (Florian Steger, Universitätsprofessor und Direktor des Instituts für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Uni Ulm). Das ist unsolidarisch! Unsolidarisch gegenüber dem medizinischen und pflegerischen Personal in den überlasteten Intensivstationen und im gesamten Gesundheitswesen, das dadurch in physisch und psychisch grenzwertige Lagen gebracht wird, gegenüber den älteren Menschen zu Hause und in den Pflegeheimen, aber auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen, gegenüber den Vereinen, Einzelhändler*innen, Gastronominn*en, Kulturschaffenden – gegenüber der ganzen Gesellschaft. Impfen in einer Pandemie ist nicht nur eine individuelle Entscheidung zum Eigenschutz, sie ist auch Ausdruck der Solidarität der Gesellschaft gegenüber. Deshalb begrüßen wir es und bedanken uns, dass in Zusammenarbeit mit dem DRK Heidenheim-Ulm im Cityoutlet ein zusätzliches Impfangebot geschaffen wurde. Es gibt jetzt keine Entschuldigung mehr.
Helfensteinklinik
Um beim Thema zu bleiben: Das einschneidenste Ereignis des vergangenen Jahres – nach der Pandemie - war für Geislingen und Umland die Schließung des stationären Teils der Helfensteinklinik mit Chirurgie und der Inneren Medizin. Tagtäglich lesen wir in der GZ vom Abbau der Strukturen in der HK, der Schließung der Intensivabteilung trotz Pandemie, hören vom Weggang und dem Abzug von Personal, seien es Ärzt*innen oder Pfleger*innen. Viele gehen nicht den Weg nach Göppingen und verschärfen damit noch den Engpass beim Personal. Als perfide empfinden wir auch heute noch die Taktik von Klinikleitung und Landrat, die Entscheidung in kürzester Zeit durch den Kreistag zu peitschen. In hundert kalten Wintern wird es dafür in der Raumschaft Geislingen kein Verständnis geben. Die Pandemie machte es den Bürgerinnen und Bürgern von Geislingen und Umgebung sehr schwer ein erfolgreiches Gegengewicht aufzubauen. Trotzdem hat das Aktionsbündnis viel erreicht und sich Sachkenntnis in der schwierigen Materie Gesundheitswesen angeeignet. Wir bedanken uns dafür ausdrücklich bei den Engagierten des Bündnisses. Hier arbeiteten Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend zum Wohle der Stadt zusammen. Der große Auto- und Fahrradkorso nach Göppingen und die dortige Kundgebung hat im Vorfeld der Abstimmung im Kreistag bei vielen Menschen Hoffnung geweckt, ist aber leider an der zementierten Mehrheit im Kreistag abgeprallt. Der Graben, der sich seitdem durch den Kreis zieht, ist tief. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um real 2, 8 Mio. € in den nächsten Jahren ist vor diesem Hintergrund eigentlich nicht zu vermitteln. Die Einrichtung einer Kurzzeitpflege ist sicherlich notwendig, kann aber nur ein kleiner Beitrag für die Kompensation des faktischen „Schließungsbeschlusses“ im Mai sein.
Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Prüfung der Auskreisung war ein starkes Signal Richtung Landkreis. Jetzt gilt es aber unsere Überlegungen und Forderungen an den Kreistag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung und der Stärkung des „Oberamt“ Geislingen in das Expertengremium einzubringen. Wir sehen es als notwendig an, auf dem Erhalt der Notfallannahme 7/24, wie im Kreistag beschlossen, zu bestehen und Alternativen in den Expertenkreis einzubringen.
Finanzen und Schulden
Der Haushalt 2022 ist der dritte, der während der Pandemie beraten bzw. verabschiedet wird. Besonders der Sparhaushalt 2020 steckt uns allen noch in den Knochen. Die Folgen der Pandemie waren für viele Kommunen nicht abschätzbar. Niemand wusste wie letztlich die Rettungsschirme von Bund und Land für die Kommunen mit ihren wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen, der niedrigeren Einkommenssteueranteils, weniger Gebühreneinnahmen usw. ausfallen würden. Jetzt, im bald dritten Jahr der Pandemie, zeigt sich für uns, dass Land und vor allem der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen haben. Allerdings wissen wir noch nicht, wie sich die vierte Welle auswirken wird. Entgegen den Erwartungen stellt sich die finanzielle Situation auch als Folge des Sparhaushalts 2020, der sparsamen Budgetbewirtschaftung durch die Fachbereiche, aber auch durch die verspäteten Genehmigungen der letzten zwei Haushalte nicht so schlecht dar. Sagen wir so: Es gibt einen Lichtblick – die finanzielle Situation stellt sich im Moment um einiges besser dar, als bei den Beratungen des Haushaltes 2020. Dazu trägt auch die avisierte Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um ca. 2,3 Mio. € bei. Dies ermöglicht uns eine Erhöhung der Investitionen auf 8 Millionen €.
Vergleicht man für die Jahre 2020 bis 2023 die Planungen aus dem Haushalt 2020 mit den vorläufigen bzw. prognostizierten Budgetabschlüssen und den Planungen im Haushaltsentwurf 2022, so ergibt das gegenüber dem Haushaltsplan 2020 und der Finanzplanung bis 2023 im ordentlichen Ergebnis ein Plus von 5,3 Millionen €.
Zu Beginn des Jahres 2022 verbuchen wir nach dem vorliegenden Plan 21,6 Mio. € an liquiden Mitteln, sprich Rücklagen. Für Ende 2022 werden 18 Mio. € und für das Ende des Finanzplanungszeitraums 2025 immerhin noch von 16 Mio. € prognostiziert. Um die liquiden Mittel in gewissem Maß auch für den Haushaltsausgleich einsetzen zu können, werden wir heute mit der Verabschiedung der Eröffnungsbilanz im Rahmen des neuen kommunale Haushaltsrechts einen wichtigen Schritt machen. Die Kämmerei hat damit eine gigantische Arbeitsleistung erbracht, für die wir uns bei ihr bedanken.
Zum Thema Schulden: Der Kämmerer beklagt die Entwicklung der äußeren Schulden. Diese Schulden entstehen aber im Bereich der Stadtwerke für Sanierungsmaßnahmen des Parkhauses in der MAG und dann in den Folgejahren für die 800 000 € die wir für die Sanierung des Freibades einsetzen müssen. Entscheidend für die Bewertung ist aber die Entwicklung der Schulden im Kernhaushalt. Dort stellen wir fest, dass es trotz angespannter Lage, niedrigem Gewerbesteueraufkommen und Pandemie gelingen soll die Schulden von 2018 von 18,6 Mio. € auf 12,1 Mio. € bis Ende 2021 zu drücken. Geplant sind im Haushaltsentwurf 2022 und der Finanzplanung bis 2025, die Schulden im Kernhaushalt auf 6,7 Mio. zu reduzieren. Dies ergibt unserer Meinung nach Luft für andere Projekte und eventuell Anpassung der Beschlüsse des Sparhaushalts 2020 an die Notwendigkeiten. Natürlich bei allen mitgedachten Haushaltsrisiken.
Schaut man sich den Haushalt näher an, stellt man fest, dass man sich in Geislingen schon an kleineren Dingen erfreuen muss. Wir gelangen nur mit Schieben und Strecken ans Ziel, oder wie es Herr Kah formulierte, durch die Abarbeitung der „Bugwelle von nachzuholenden Ausgaben“ aus „dem lange Schatten der Konsolidierungsjahre“. In meiner Erinnerung als langjährigem Gemeinderat, befinden wir uns eigentlich kontinuierlich in einem Konsolidierungsjahr. „Déjà-vues“ sind uns in dieser Frage hier in Geislingen nicht fremd. Für große Sprünge haben wir meist nicht die finanzielle Kraft. Das Alltagsgeschäft einer Kommune ist es, sich um die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasserversorgung, Kindertagesstätten, Schulen, Digitalisierung, Verkehr etc., zu kümmern und sich, wie alle anderen Kommunen auch, für deren bedarfsorientierte Weiterentwicklung zu sorgen. Aber anders als andere vergleichbare Kommunen in der Region Stuttgart hat Geislingen - vor allem bei der Gewerbesteuer - ein großes Einnahmeproblem. Wir sind deshalb vor allen Dingen auf den Finanzausgleich angewiesen. Die Bevölkerung hat eine, durchschnittlich gesehen, niedrigere Einkommensstruktur im Vergleich zur Region Stuttgart und die Folgen der fehlgeschlagenen Sanierung des Migy hängen uns wie ein Klotz am Bein. Das wissen wir und daran müssen wir nicht erinnert werden.
Schulentwicklung
Bei letzterer haben wir Zeit gewonnen. In Zusammenarbeit mit dem Brandschutzsachverständigen und dem Statiker hat Herr Burkert eine Verlängerung der Nutzung des Migy bis 2027 erreicht. Allerdings bekommen wir diese nicht umsonst. 811 000 € müssen wir investieren, sparen dafür aber mehrere Millionen € Containerkosten ein. Die Prüfung der 2. Sanierung des Migy (Planungsphase 1 u. 2) sollte zügig vorangetrieben werden, um relative Klarheit für die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft zu bekommen.
Insgesamt müssen wir bei den Schulen in den nächsten Jahren mehrere Aufgaben stemmen, die Digitalisierung, die Umsetzung der verpflichtenden Ganztagesschule und die Schaffung ausreichender Kapazität. Das erste ist schon weit gediehen und in der Umsetzung. Die Umsetzung der verpflichtenden Ganztagesschule wird von der Stadt noch große Anstrengungen erfordern. Darüber hinaus müssen noch Fachräume für das Helfensteingymnasium gebaut werden.
Kindertagesstätten
Herr Kah stellt in seiner Haushaltsrede fest, dass die Personalkosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Dies ist hauptsächlich im Bereich der Kindertagesstätten der Fall. Geislingen hat – und das ist gut so – einen Bevölkerungszuwachs. In den letzten Jahren ungefähr 2000 Einwohner mehr. Dies hat auf der einen Seite zur Folge, dass wir in Schulen und Kindertagesstätten mehr investieren müssen. Herr Kah hat dies angesprochen. Wir brauchen schlicht und ergreifend mehr Kitaplätze und damit verbunden auch mehr Personal. Deshalb sehen wir nicht, dass wir auf das Provisorium im Stadtpark in einer überschaubaren Zeit verzichten können. Aus diesem Grund war das Bild im Bericht der GZ zu diesem Teil seiner Haushaltsrede für manche Leser*innen doch etwas irritierend.
Personalentwicklung
Das Problem ist aber vor allem, das benötigte Personal zu finden. Frau Schrag kann ein Lied davon singen. Die Kommunen insgesamt stehen hier vor großen Herausforderungen. Dies können sie aber nicht selber lösen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein Sofortprogramm für Kitas, u.a. zur Erhöhung der Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, zur Erhöhung der Kita-Plätze und einen Rückkehrbonus für Kita-Kräfte.
Dazu zwei Anfragen:
Nach etlichen Verzögerungen durch die GPA liegt uns heute das Organisationsgutachten für den Bauhof vor. Das Gutachten stellt einen Stellenbedarf von 4 Stellen fest, die wir in den Stellenplan aufnehmen müssen. Andere Bereiche der Verwaltung stehen noch aus. Wir wissen von der Arbeitsbelastung in anderen Ämtern. Wir wissen aber auch, wie schwer es im öffentlichen Dienst ist, freiwerdende Stellen, vor allem im technischen Bereich, zu besetzen. Oft sind mehrere Ausschreibungsrunden notwendig. Das führt zur Überlastung von Mitarbeiter*innen und zu Verzögerung bei der Erledigung von Arbeitsaufträgen. Auf jeden Fall dient dieser Zustand nicht der Motivationsförderung.
Verkehr
Heute beraten wir noch über neue Gebühren für das Anwohnerparken. Aber weitere Fragen tun sich zum Thema Verkehr auf:
Vor etlichen Jahren haben wir im Gemeinderat Tempo 30 ab 22 Uhr beschlossen. Trotz mehrerer Nachfragen hat sich immer noch nichts getan. Wie ist der derzeitige Stand?
Mit 111 000 € steht die Errichtung neuer Fahrradabstellplätze am Bahnhof im Plan, wir finden es gut, dass hier endlich was passiert – die Forderung danach haben u.a. auch wir schon lange eingebracht. Daran schließt sich unsere nächste Frage an: Gibt es eine zeitnahe Perspektive für die Verwirklichung des 3. Abschnitts des Tälesbahnradweges bis zum Bahnhof?
Nach anderthalbjähriger Bauzeit wurde im August der Aufzug, der den barrierefreien Zugang zu den Gleisen 2 und 3 am Geislinger Hauptbahnhof ermöglicht, in Betrieb genommen. Der Verein Steigle hat jahrelang dafür gekämpft. Leider wurde er nicht zur Eröffnung eingeladen.
Entgegen mancher Meinung auch hier im Gremium hat der VVS Beitritt den ÖPNV auch bei uns nach vorn gebracht. Allerdings läuft der ÖPNV noch längst nicht rund. Es gibt immer noch erhebliche Zugverspätungen, der verlässliche Takt lässt zu wünschen übrig, der Anschluss an die Ulmer „Ding“ harrt noch der Umsetzung. Wir erhoffen uns eine deutliche Verbesserung durch die anstehende Überarbeitung des Nahverkehrsplanes. Wir fordern nicht zuletzt eine bessere Anbindung der Klinik am Eichert für die Bedürfnisse der Geislinger*innen.
Kampf gegen den Klimawandel
Im Frühjahr ist Geislingen dem Klimapakt der Gemeinden und Landkreise mit dem Land beigetreten. Mit dem Bebauungsplan zur Errichtung einer größeren PV-Anlage bei Waldhausen haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wenn Kommunen jedoch bis 2040 klimaneutral werden sollen, brauchen wir Unterstützung durch Programme von Land und Bund. Dazu zählt ein weiterer und umfassenderer Ausbau der Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solaranlagen genauso verbessert und genutzt werden, wie die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windkraft. Wir benötigen aber auch Förderung für quartiersbezogene kommunale Wärmeplanung. Das Ziel muss die Versorgung der Gebäude mit klimaneutraler Wärme sein. Um diese Prozesse in den Kommunen zu befördern, bedarf es zusätzliche Planungs- und Personalkapazitäten und eigene Investitionen. Deshalb brauchen wir entsprechende Unterstützung von Bund und Ländern, die dauerhaft und projektunabhängig sein muss. Daher gilt auch hier für die Stadt Geislingen: Wir müssen auf gut ausgestattete Programme von Bund und Land warten – dann aber zugreifen.
Stadtentwicklung
Am vergangenen Samstag konnten wir in der GZ lesen, dass Geislingen eine von fünf Pilotkommunen beim Projekt „Innenstadtberatung in der Region“ sein wird. Dieses Projekt wird vom Wirtschaftsministerium BaWü gefördert, um „viele Betriebe des Handels, des Gastgewerbes oder der Veranstaltungswirtschaft“, die unter der Pandemie gelitten haben zu unterstützen. Auch wir freuen uns wie OB Frank Dehmer auf den Input durch die IHK und werden das Projekt unterstützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich an den Beschluss des Gemeinderates vom 19.05.2021 erinnern, die „Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftungsflächen“ zu erlassen. Der Beschluss gilt allerdings nur bis 31.12.2021 und muss für das Jahr 2022 verlängert werden.
Leider kam der Workshop im Rahmen des Quartiersmanagment für die Obere Stadt auf Grund der fehlenden Anmeldungen, wahrscheinlich wegen Corona, nicht zustande. Wir hoffen, dass er im nächsten Jahr nachgeholt werden kann. Für die Fußgängerzone stellt sich die Frage: Lassen wir es weiter so laufen oder haben wir Möglichkeiten einzugreifen? Eventuell zusammen mit der GSW durch Ankauf von Gebäuden? Wir freuen uns auf jeden Fall darauf, wenn das Gerüst beim Alten Zoll endlich abgebaut ist und das stattliche Gebäude die Fuzo bereichert und ein Anziehungspunkt für Touristen sein wird.
Ein weiterer Punkt der Stadtentwicklung: Wie ist der Stand bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung des Gewerbegebiets „Schwäbische Alb“?
Ödenturm und Freibad - aktive Bürgerinnen und Bürger bewegen was
Oben habe ich von einem Lichtblick gesprochen. Ein Lichtblick ist auch der Erfolg des Fördervereins Ödenturm, der es in relativ kurzer Zeit geschafft hat, dass ein Wahrzeichen Geislingens nachts wieder beleuchtet ist. Dafür möchten wir uns herzlich beim Verein und den Spenderinne*n aus Bürgerschaft und Wirtschaft bedanken.
Ein Lichtblick für die Geislinger*innen war auch die Nachricht im Frühjahr, dass die Stadt vom Haushaltsausschuss des Bundestages 3 Mio. € für die Sanierung des Freibades erhält. Geislingen selbst muss dafür 800 000 € einsetzen. Die Planung ist nun an ein kompetentes Planungsbüro vergeben. Wir hoffen, dass das ehrgeizige Ziel, das Freibad zur Saison 2023 wieder zu eröffnen, gelingt. Hier gilt unser Dank an alle Abgeordneten, die sich im Vorfeld für den Zuschuss vom Bund eingesetzt haben. Wir bedanken uns aber auch für die Gründung eines Fördervereins, der die Planung intensiv mit begleitet und seine Kompetenz eingebracht hat und weiterhin einbringen wird.
Gemeinderat und Stadtverwaltung
Viele Themen, auch die nicht aufgezählten, werden der Verwaltung und uns noch viel Hirnschmalz und Diskussionen abverlangen. Dabei werden wir sicherlich in vielen Punkten übereinstimmen. In anderen werden wir unterschiedlicher Meinung sein, uns aber auf Kompromisse einigen. Bei anderen Themen werden wir unterschiedlicher Meinung sein, eine andere Sicht als die Stadtverwaltung haben und nach intensiver Beratung dagegen stimmen. Auch das ist okay und liegt in einer Demokratie in der Natur der Sache. Letztendlich entscheidet die Mehrheit im Gemeinderat, um die gerungen werden muss. Auch zum Wohle der Stadt kann es unterschiedliche Meinungen geben. Am Ende müssen diese dann aber auch ausgehalten werden.
In diesem Sinne bedanken wir uns bei allen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei, den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, den Ortschaftsrätinnen und –räte und allen Menschen in Geislingen und den Stadtbezirken, die sich für andere einsetzen, sich in Vereinen engagieren, sich für die Verbesserung ihres Stadtteils einsetzen und für den Erhalt der Klink mitgekämpft haben.
Wir wünschen allen ein frohes und gesundes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr, Gesundheit und einen Rückgang der hohen Inzidenzwerte. Bleiben Sie gesund und gehen Sie zum Impfen.
Für die SPD Fraktion am 15.12.2021
Thomas Reiff
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