Foto: Jürgen Peters

MdB Heike Baehrens beim 1. Sommerstammtisch 2024 der SPD

von Sabine Reiff

Die traditionellen Sommerstammtische der SPD Geislingen haben wieder begonnen. Zu aktuellen bundespolitischen Fragen referierte die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens im City Inn in der Fußgängerzone.

Der Krieg im Palästina und in der Ukraine, Waffenlieferungen und Friedensbemühungen wurden von Baehrens genauso angesprochen, wie Gesundheits- und Pflegepolitik, die Heike Baehrens besonders am Herzen liegt.

Baehrens verteidigte die Erhöhung des Mindestlohnes, die Einführung des Bürgergeldes und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten. Es sei notwendig zur Sicherung des Existenzminimums. Dies sähe auch das Bundesverfassungsgericht so. Die Kritik daran, vor allem von CDU und FDP, entbehre in vielen Punkten jeglicher Grundlage. Die Zahl der Arbeitsverweigerer bewege sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Nicht nachvollziehen kann die Bundestagsabgeordnete den Umgang des Finanzministers und der FDP mit dem erzielten Haushaltskompromiss der Ampel. „Für uns ist klar“, so Baehrens, „die notwendigen Verteidigungsausgaben und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht gegen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausgespielt werden.“

In der anschließenden Diskussion wurde der Investitionsstau in Deutschland angesprochen. Wer Investitionen mit dem reflexartigen Festklammern an der Schuldenbremse verweigere, gefährde die Zukunft zukünftiger Generationen, meinte Jürgen Peters.

Für die SPD sei die Stationierung von Mittelstreckenwaffen ein umstrittenes Thema, das nicht bei allen Parteimitgliedern und ihrer Wählerschaft Unterstützung erhalte, so der Geislinger SPD-Vorsitzende Thomas Reiff. Darauf müsse Rücksicht genommen und sich verstärkt um Verhandlungen bemüht werden.

Die Energiewende, die sich auf fast alle gesellschaftlichen Bereiche auswirke und die Bürokratie, die dringend in einfachere Formen gelenkt werden muss, wurden genauso intensiv diskutiert, wie der Ausgang der Europawahlen und die Berechnungen zur Rückzahlung der Coronahilfen für kleinere Handwerksbetriebe und Gastronomie.  

Zu den Kommunalwahlen diskutierten die Gäste folgende Fragen: Wie reagieren wir auf den hohen Anteil der AFD Wähler? Wieso werden in Geislingen AFD Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, die niemand kennt, die keinen Wahlkampf machen und kein Bild von sich abbilden ließen. Nach einem intensiven Diskussionsabend wurde Heike Baehrens von den Stammtischgästen in den wohlverdienten Urlaub verabschiedet.