„Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) sind eine große Gefahr für die Errungenschaften der Demokratie und für die erreichten Standards im Sozialbereich, für die Arbeitnehmerrechte, für den Verbraucher- und Umweltschutz“, so Karl-Heinz Irgang, der Vorsitzende der Naturfreunde Südalb, auf einer Veranstaltung der Geislinger SPD in der Gaststätte des SV Glück Auf.

Irgang, während seiner Arbeitstätigkeit weltweit unterwegs, hat sich durch die über 1500 Seiten des nur auf Englisch vorliegenden CETA-Textes gearbeitet. Kompetent und detailliert ging Irgang auf die Inhalte des CETA-Vertrages als Blaupause und „U-Boot“ für TTIP ein. Das ganze Verfahren sei allein schon durch Intransparenz und der geplanten Einführung von geheimen, in den staatlichen Verfassungen nicht legitimierten, Schiedskommissionen in erheblichen Misskredit geraten.

Vor allem Großkonzerne versprächen sich von den Freihandelsabkommen den Abbau tarifärer Handelshemmnisse, wie etwa Zölle. Problematisch und gefährlich werde es jedoch beim geplanten Abbau sogenannter “nichttarifärer“ Handelshemmnisse und dem Vorrang des Investorenschutzes vor Verbraucherschutz und der damit verbunden Entmachtung der Parlamente. Hier könne alles darunter verstanden werden: die Sicherheit und Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln, Grenzwerte für toxische und chemische Belastungen, Regulierungen der Finanzmärkte und der Banken u.v.a.

Eine Gefahr sei auch die Absenkung von sozialen Standards, wie der acht Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Hier habe die USA, so der Referent, nur die zwei gegen Sklaverei und Kinderarbeit unterschrieben. Im Grunde gälten alle staatlichen Regelungen und Schutzvorschriften als Handelshemmnisse.

Auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, europäische Entsenderichtlinien und das Tariftreue-Gesetz seien davon betroffen. Dies hätte Auswirkungen bis hinunter in die Kommunen. Der in den vergangen Jahren erfolgreiche Kampf gegen die geplanten EU-Regelungen zur Privatisierung der Wasserversorgung, sei damit in Frage gestellt.

Weitere Kritikpunkte: Müssten im Bereich der EU Unternehmen vor der Zulassung von Produkten Nachweise für die Ungefährlichkeit erbringen („Vorsorgeprinzip“), wäre das in den USA nur begrenzt der Fall und die Unternehmen müssten erst bei nachgewiesenen Schadensfällen Schadenersatz erstatten.

In der anschließenden Diskussion waren sich die zahlreichen Besucher einig, dass CETA, TTIP und das geplante Handelsabkommen für Dienstleistungen TISA verhindert werden müssen. Insbesondere der Vorrang von Handelsrechten vor Bürgerrechten wurde kritisiert und als eine der größten Gefahren für die Demokratie gesehen, zumal sich der ökonomische Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger in Form von Arbeitsplätzen und Einkommen in überschaubaren Grenzen hielte. „Das Thema Fairer Handel könne man dann ganz vergessen!“, so ein Diskussionsteilnehmer. Andere wunderten sich, dass sich bisher nur wenige Medien mit diesem Thema auseinandersetzten.

Thomas Reiff ging zum Schluss der Diskussion noch auf die beim vergangenen Parteikonvent der SPD beschlossenen 14 „Haltelinien“ für die Freihandelsabkommen ein.  Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion stellte die kritische Position des Deutschen Städte- und Gemeindetages zu den Abkommen heraus.  Viele Kommunen hätten diese schon durch Beschlüsse untermauert, so Reiff. Er verwies auf die attac-Aktion „10 000 Kommunen TTIP frei“ und auf die Stellungnahme des OB von Nürnberg, Maly. Dazu kündigte er eine Initiative seiner Fraktion im Geislinger Gemeinderat an. Die Geislinger SPD würde hier am Ball bleiben, auf andere Gruppierungen und Initiativen zugehen und das Thema auf ihrer Homepage immer wieder aktualisieren.