Auf der Suche nach der politischen Raumsonde

Wie sich der SPD-Ortsverband mit Leni Breymaier am sozialdemokratischen Lagerfeuer wärmt

KARSTEN DYBA / Geislinger Zeitung vom 10.01.2015

Die Referentin fummelt am Mikrofonständer herum. „Sorry, wenn man da umbauen muss“, entschuldigt sich die Gewerkschafterin und nimmt das Mikro in die Hand, „aber ich wackel’ immer so rum, da versteht man mich nicht“.

Ruhig hinter dem Ständer stehen zu bleiben, das liegt ihr offenbar nicht. Denn es gibt so vieles, das Leni Breymaier umtreibt: „Was hinterlassen wir der nächsten Generation?“, fragt sie. Und: „Wie erreichen wir die Leute noch?“

Der Geislinger SPD-Ortsverein lädt im Foyer der Jahnhalle zum Neujahrsempfang – ein Ritual, bei dem sich die Genossen am sozialdemokratischen Lagerfeuer wärmen. Ideale Einheizerin ist eine Gewerkschafterin, die der Ortsvereinsvorsitzende Ludwig Duschek als Energiebündel wahrnimmt und von der Thomas Reiff, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, sagt, sie sei „das Salz in der Suppe“.

Doch dieses Jahr wird der Abend vom Pariser Terror-Attentat am Vortag überschattet. Sie habe sich lange überlegt, „ob ich etwas ganz arg G’scheits dazu sag’“, gesteht Leni Breymaier. Und dann sprudelt es eben doch aus ihr heraus: „Das sind für mich keine Religiösen, das sind Terroristen. Diese Leute stehen nicht für den Islam, sie benutzen ihn!“ Toleranz, Demokratie und Pressefreiheit – das seien Werte, die es zu verteidigen gelte, „und die stehen auch nicht zur Disposition“. Beifall unter den rund 50 Genossen und ihren Gästen.

Erst dann kommt Breymaier zum eigentlichen Thema: 2015 ist das chinesische Jahr des Schafes, das internationale Jahr des Lichts – und für die SPD das Jahr der Gerechtigkeit. Warum eigentlich, das wird nicht so recht klar. Feststellen lasse sich, so Breymaier, „dass wir das noch nicht erreicht haben“. Die Sozialdemokraten wollen sich 2015 ebenso der sozialen Gerechtigkeit annehmen wie im Jahr zuvor. „Ich freu mich auf die Mütterrente“, sagt die Gewerkschafterin, weil ihre Schwester davon profitiert. Froh ist sie auch über den gesetzlichen Mindestlohn: „Das ist wirklich gut. Punkt!“ Und die Rente mit 63 nennt sie ganz bewusst: „Zwei Jahre früher in Rente gehen nach 45 Beitragsjahren“ – auch wenn ihr Bruder nicht ganz so doll davon profitiere. Das Udo-Jürgens-Prinzip jedenfalls verurteilt sie: „Schaffen bis 80, und dann tot umfallen.“

Dabei plädiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende nach alter sozialdemokratischer Tradition für die Umverteilung des Vermögens: Jede Sekunde wachse das private Vermögen in Deutschland um 10000 Euro an und die Staatsschulden um 160 Euro. Steige das Vermögen nur um 8000 Euro, es würde vielen Menschen besser gehen. „Das würden sie gar nicht merken, unsere Superreichen“, sagt sie in breitem Schwäbisch. Das imponiert sogar Bettina Maschke von den Freien Wählern, Ortsvorsteherin von Weiler ob Helfenstein: „Sie redet wie ihr der Schnabel gewachsen ist“. Und GAL-Gemeinderat Bernhard Lehle sieht sogar „etliche Themen, bei denen ich mit Leni einig bin“.

Den grünen Koalitionspartner im Land bedauert Breymaier noch: „Die Grünen sind fertiggemacht worden, weil sie ein explizit linkes Programm gemacht haben.“ Jetzt frönten sie dem Wirtschaftsliberalismus, weil man sie sonst wie die Sau durchs Dorf treibe.

Nur andeutungsweise geht Breymaier auf die Misere der SPD ein: Den Status als Volkspartei kann sie derzeit kaum mehr geltend machen. Zeit und Energie wolle sie stecken in eine Art Rosetta-Raumsonde, die auf einem politischen Kometen landet: „Was ist unsere Raumsonde, die wir losschicken und die in 15 Jahren punktgenau landet?“ Eine Antwort darauf hat sie nicht – noch nicht.