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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift: Der gesetzliche Mindestlohn kommt ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragssjahren. „Die Große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die ‚kleinen Leute’ geschrieben“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin.
„Der Koalitionsvertrag zeigt, dass Politik keine abgehobene Veranstaltung irgendwo zwischen Reichstag und Kanzleramt ist, sondern das Zusammenleben in Deutschland ganz konkret in den Blick nimmt“, sagte Gabriel am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Chef Horst Seehofer stellte Gabriel den Koalitionsvertrag von SPD und Union vor.
In dem Vertrag gehe es darum, wieder Politik für diejenigen zu machen, die jeden Tag für ihre Familien – aber auch für das Land insgesamt – Verantwortung übernehmen und dennoch häufig zu kämpfen hätten. Ihnen allen biete der Vertrag ganz konkrete Verbesserungen: „Es ist eine Menge drin, was Fairness und soziale Balance in diesem Land wieder stabilisiert und da zurück bringt, wo sie verloren gegangen ist“, betonte der SPD-Chef.
8,50 Euro Mindestlohn – kommt!
Dazu gehört vor allem die von der SPD geforderte Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015. „Außerdem wird es endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben sowie die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit sowie des Werksvertrags-Unwesens“, so Gabriel.
Lebensleistung wird in der Rente besser anerkannt!
Auch die – ebenfalls von der SPD geforderte – abschlagsfreie Rente mit 63 ab 45 Beitragsjahren ist im Vertrag verankert und soll zum 1. Juli 2014 eingeführt werden. „Hier werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit reingerechnet“, erläuterte der SPD-Chef.
Eine solidarische Lebensleistungsrente von rund 850 Euro sorge außerdem dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen – auch wenn ihr Lohn nur gering war.
Doppelte Staatsbürgerschaft!
Die ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft bezeichnete Gabriel als „großartiges Signal für alle Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.“ Die SPD hatte bis zuletzt um diesen Punkt gekämpft.
Die Regelung sieht vor, dass sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. „Ihr gehört zu uns“, sagte Gabriel in Richtung der jungen Menschen mit ausländischen Eltern.
Umfassende Investitionen in Bildung und Kommunen
Als positiv bewertete der SPD-Chef außerdem die umfassenden Investitionen, die eine große Koalition für den Bildungsbereich sowie für die Kommunen vorgesehen habe: Sechs Milliarden Euro mehr wird es für Kitas, Schulen und Hochschulen und fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe geben.
Große Herausforderungen für die große Koalition
„Die von uns vorgeschlagene Koalition ist aber zugleich auch eine Koalition für die großen Aufgaben“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Als größte Herausforderung nannte er die Stabilisierung Europas und des Euro: „Vor uns liegt ein Europawahlkampf, bei dem wir überall in Europa – auch in Deutschland – alle Hände voll damit zu tun haben werden, dem Druck der antieuropäischen und rechtspopulistischen Europa-Gegner Stand zu halten.“
Die zweite große Aufgabe sei das Gelingen der Energiewende: „Sie ist die größte technologische, wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung“, erklärte Gabriel. Als dritte große Aufgabe nannte er die Reform des Länderfinanzausgleichs.
SPD homepage Bund, 27.11.2013
Veröffentlicht am 27.11.2013