Warum die SPD-Fraktion im Geislinger Gemeinderat gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Verschiebung der Einkommensgrenzen bei der sozialen Staffelung der Gebühren zu Lasten der unteren Einkommensgruppen stimmte?

von Thomas Reiff

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur geplanten Erhöhung der Kitagebühren und zur Veränderung der Abgrenzung zwischen den drei Einkommensstufen

• In der Vorlage wird aus dem Mach 5-Prozess zitiert. Das Ziel sei im Bildungs- und Betreuungsbereich „attraktive, passgenaue und erschwingliche Angebote für Alle“ zu schaffen.

 

• Der Einführung der sozialen Staffelung lag und liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nicht alle gleich leistungsfähig sind. Gleiche Kita-Gebühren für alle also nicht „attraktiv, passgenau und erschwinglich“ sind. Das Ziel war es, damit auch zu erreichen, dass möglichst alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr den Kindergarten besuchen können, bzw. finanzieren können. Kindertagesstätten sind schon lange nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern auch Bildungseinrichtungen in denen Sprache, logisches Denken und Sozialkompetenzen vermittelt werden, die eine Grundlage für den späteren schulischen Erfolg sind. Deshalb müssen hier alle Kinder, eigentlich kostenfrei - wie bei den Schulen - teilnehmen können. Deshalb war es für uns auch schwer zu akzeptieren, dass die Einkommensgruppen vor ein paar Jahren auf drei reduziert wurden.

 

• Schwer tun wir uns aber auch mit einer fast automatischen Erhöhung jedes Jahr. Letztes Jahr 5%, dieses Jahr 6%. Dies ist nicht jedes Jahr so durchführbar. Die durchschnittlichen Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren betrugen durchschnittlich 2 %. Für uns stellte sich nun die Frage, ob wir dies deshalb dieses Jahr mittragen können. Wir werden es nicht mittragen.

 

• Der Kostendeckungsgrad von 20% ist auch damit nicht zu erreichen. Wir sehen andererseits, dass der durchschnittliche Kostendeckungsgrad von 14,8 % nur durch den hohen Deckungsgrad der Kinderkrippen von 34,3 % erreicht werden kann, weil deren Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen ziemlich hoch sind. Eine grundsätzliche Erhöhung des Deckungsgrades durch die diesjährige Erhöhung zweifelt selbst die Verwaltung an.

 

• An dieser Stelle möchten wir nachfragen, wie hoch der Beitrag des Landes zum Kostendeckungsgrad in 2015, 2016 und 2017 ist.

 

• Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass die untere Einkommensgruppe mit einer Absenkung der Einkommensabgrenzung, die Erhöhung der Einkommensabgrenzung der oberen Einkommensgruppe „bezahlen“ bzw. ausgleichen soll. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben - und das ist auch die einzige Logik dahinter. Ob hier der Gesamtelternbeirat im Sinne aller Eltern agiert möchte ich hier anzweifeln. Laut Auskunft der Stadtverwaltung befinden sich die Familien von 298 Kindern in der Einkommensgruppe 1, 245 (+163), also 408 in der EG 2 und nur 172 in der Stufe 3, die durch die Anhebung der Grenze noch kleiner wird.

Das ist nicht Sinn der Sache, deshalb sind wir dagegen und beantragen die Grenzen wie bisher zu belassen. Sinn würde es machen, wenn man beide Grenzen erhöht. Das ist aber in Geislingen im Moment anscheinend nicht finanzierbar.

 

• Im Übrigen bedeutet der Vorschlag des Trägerausschusses und der Stadtverwaltung für die bisherigen Zahler aus der EK 1 Gruppe, die nach der Vorlage in die Stufe 2 „aufsteigen“, eine exorbitante Erhöhung (siehe Tabelle) der Beiträge.

 

 

• Wir haben natürlich eine Verantwortung für den städtischen Haushalt, darüber hinaus aber auch für eine erschwingliche Gebühr bei Einrichtungen, deren Besuch fast schon Voraussetzung für den späteren Schulbesuch ist. Und: je höher die KITA-Gebühren sind, umso größer ist die Versuchung, auf den Kindergartenbesuch ganz oder teilweise zu verzichten und auf das Müttergeld zurückzugreifen. Dies wollen wir nicht, weil kontraproduktiv.

 

• Zum Schluss möchten wir noch einmal klar zum Ausdruck bringen und das als Appell an die Bundespolitik formulieren: Der Besuch der Kindertagesstätten gehört zum staatlichen/öffentlichen Bildungsangebot - wie Schulen auch. Die Gebühren müssen deshalb Zug um Zug abgeschafft werden. Zeit für Gerechtigkeit! Darauf freuen wir uns.

Thomas Reiff, Fraktionsvorsitzender