SPD-Neujahrsempfang: Appell an alle Demokraten

Presseecho

Foto und Bericht: Sabine Graser-Kühnle/Geislinger Zeitung 28.01.2017

Ein Prosit auf das noch recht junge Jahr: Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Reiff, SWR-Intendant Peter Boudgoust, der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder und der ehemalige Landesinnenminister Frieder Birzele (von links) stoßen mit einem Glas Sekt an.

Der Neujahrsempfang des Geislinger SPD-Ortsvereins war geprägt von zwei Besonderheiten: Es war der 20. Empfang, zu dem der Ortsverein eingeladen hatte, nachdem er die von der Stadt aus Kostengründen eingestampfte Veranstaltung übernommen hatte. Und es war zugleich der erste, an dem der Oberbürgermeister nicht vor Ort war. Frank Dehmer jedoch hatte – wie viele andere, etwa Stadträte – einen guten Grund, dem Empfang fernzubleiben: Bei einem anderen Termin  ging es um die Entwicklung des Helfenstein-Gymnasiums.

So blieb es dem Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der örtlichen SPD, Thomas Reiff, vorbehalten, den rund 50 Gästen das Beste für 2017 zu wünschen. Aktuell sei der genau richtige Zeitpunkt, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren, warb Reiff. Mit seinen eigenen Vorsätzen für das neue Jahr sprach er aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen an: „Ich habe mir vorgenommen, die Flagge für Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten und Stellung zu beziehen.“

In dieselbe Kerbe schlug der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder. Die Demokratie in Gefahr sehe er vor allem bei einer instabilen inneren Sicherheit. Seine Überzeugung: Eine stabile innere Sicherheit setze einerseits ein subjektives Gefühl der Sicherheit voraus, zum anderen brauche es dazu eine soziale Absicherung. „Eine Reiterstaffel ringt uns zuerst ein Lächeln ab, doch subjektiv wird Sicherheit wahrgenommen“, zielte er auf die jüngste Idee der örtlichen Polizei ab. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, im Berufsleben und im Alter beuge Ängsten vor und ersticke die Diskussion um Unsicherheit. „Für innere Sicherheit braucht es beides – dafür müssen wir sorgen.“

Dann warf er den Ball dem Referenten des Abends zu: Peter Boudgoust, dem Intendanten des Südwestrundfunks. „Bei der politischen Diskussion müssen wir Wahrheiten von Unwahrheiten unterscheiden, das gilt auch für den öffentlichen Rundfunk, der eine hohe Reputation in punkto glaubwürdiger Fakten besitzt.“

Gekonnt fing Boudgoust diese Jonglage auf und wirbelte die Bälle „Legitimationsdruck“, „Vertrauenskrise“, „emotionale Debattenkultur“ und „Fake-News“ durch die Luft. Alles Herausforderungen, denen sich der öffentliche Rundfunk stellen müsse. Dazu sei es wichtig, dessen ureigenste Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich als Geburtshelfer der Demokratie in der Nachkriegszeit, wieder in Erinnerung zu rufen. Die  Demokratie zu erhalten, sei die heutige, veränderte Medienaufgabe. Es brauche wieder die faktenbasierte, politische Debatte, verlässliche Medien und eine vereinte, offene Gesellschaft.

„Der Rundfunk muss ein Bollwerk gegen Schund sein, muss aufklären und gegensteuern“, betonte Boudgoust. Dazu richte die ARD einen Kreis ein, der Fake-News rasch identifizieren und öffentlich machen soll. „Wir dürfen selbstbewusst, aber auch selbstkritisch unsere Rolle wahrnehmen.“

Hernach wurde  mit Sekt oder Selters angestoßen und geplaudert. „Das war ein interessanter Vortrag“, meinte eine Geislingerin, „so habe ich die Sache noch nie bedacht.“

 
 

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