Zum ersten Sommerstammtisch der SPD Geislingen in diesem Jahr konnte der SPD Vorsitzende Thomas Reiff die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens im Cafe `le petit bonheur` in der Geislinger Fußgängerzone begrüßen. Heike Baehrens eröffnete die Stammtischreihe mit aktuellen Themen aus der Bundespolitik.

Bericht und Foto: Sabine Reiff

Nach einem kurzen informellen Einstieg mit Themen wie den geplanten Coronabestimmungen, die Diskussionen rund um den Ukrainekrieg und die geplanten Zulagen für Gasverbraucher*innen hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, ihre Fragen mit Heike Baehrens zu diskutieren. Dabei reichten die Themen von der auslaufenden Förderung des Sprachförderprogramms in Kindertagesstätten, über Ungerechtigkeiten bei der Zulage für Gaskunden*innen über die Diskussion um Laufzeitenverlängerung der KKWs, alternative Energien bis zu der Situation in den Pflegeheimen.

Heike Baehrens erläuterte, dass das Sprachkitaprogramm auslaufe, da es als Anschubfinanzierung für die Länder gedacht war. Die positiven Effekte dieses Programms seien jedoch offensichtlich und die SPD werde sich im Bundestag für eine Fortführung des Programms einsetzen. Hier knüpfte sich gleich die Frage nach den Finanzierungslücken und Finanzierungsmöglichkeiten von Förderprogrammen und Ausgleichszahlungen an.

Angesprochen wurde auch die Ungerechtigkeit, Fördergelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Heike Baehrens stimmte darin überein, dass die Verteilung von Geldern nach dem Gießkannenprinzip nicht gerade sinnvoll sei. Es müsse jedoch immer unterschieden werden, ob der Bund oder die Länder für bestimmte Maßnahmen zuständig wären. Gelegentlich stünden auch richterliche Entscheidungen gegen eine ungleiche Besteuerung oder Förderung Einzelner. Die Vermögenssteuer und die Übergewinnsteuer könnten bei der Finanzierung der Fördermaßnahmen helfen, seien aber mit der FDP derzeit nicht durchsetzbar.

Gerade bei den Krankenversicherungen sei eine riesige Finanzierungslücke zu erwarten, was sie mit großer Sorge beobachte. Weiter berichtete sie, dass im Bereich Pflege einige Verbesserungen eingeführt worden sind, wie die Herausnahme des Pflegepersonals aus den Fallpauschalen oder ein besserer Personalschlüssel. Die Finanzierung der häuslichen Pflege habe sich stark verbessert und nehme einen großen Anteil der Gelder in Anspruch. Trotzdem sei die Situation in der Pflege immer noch unbefriedigend, da es an Personal fehle. Zu lange sei in diesem Bereich zu wenig unternommen worden.

Im Bereich der alternativen Energien sei ein Gesetzespaket zur Vereinfachung von Installation und Einspeisung alternativ erzeugter Energie auf den Weg gebracht worden. Die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der KKWs sei in vollem Gange. Sie selbst sei dagegen, den Weg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie zu verlassen und denke, dass mindestens die Neuanschaffung von Brennstäben nicht sinnvoll sei.

Von den Teilnehmer*innen wurde die Gasumlage für Gaskunden bemängelt. „Warum müssen nur Gaskunden die gestiegenen Gaskosten bezahlen? Sollten die Kosten nicht auf alle Bürger*innen verteilt werden?“, so ein Teilnehmer. Heike Baehrens ging auch auf den Ukrainekrieg ein. Bundeskanzler Scholz versuche derzeit den Gesprächsfaden zu Putin nicht abreißen zu lassen. Eine Änderung der Situation sei aber derzeit kaum in Sicht, was bedeute, dass die Gasumlage  wohl kommen werde.

Für eine Veränderung der Krankenhausfinanzierung sei ein Expert*innenrat zuständig, zu dem sie leider nicht gehöre. Es sei eine unglücklicher Zustand, dass die Expert*innen nicht mit den Politiker*innen an einem Tisch säßen. So könne sie nur die Ergebnisse des Expert*innenrates wiedergeben: So seien ab Januar wohl Zuschläge für die Geburtshilfe und die Pädiatrie vorgesehen. Eine Änderung der Fallpauschale sei derzeit leider nicht in Sicht.

Der SPD-Vorsitzende Thomas Reiff bedankte sich bei der Bundestagsabgeordneten für die ausführliche Möglichkeit mit ihr ins Gespräch zu kommen und eigene Anliegen einzubringen.

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