In Vertretung seines erkrankten Fraktionsvorsitzenden nahm in der Gemeinderatsitzung am 19.12.12 der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Thomas Reiff Stellung zum eingebrachten Haushaltsentwurf für 2013 der Stadtverwaltung. Thomas Reiff sprach zu Beginn die gute Einnahmeseite der Stadt Geislingen 2011, insbesondere 2012 und voraussichtlich auch im Jahr 2013 an.

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Höhere Steuereinnahmen, niedrigere Kreisumlage, höhere Schlüsselzuweisungen und höhere Beiträge des Landes für Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit. Trotzdem steigern sich aber die Schulden, da es notwendig sei, den Sanierungsstau bei Schulen, Straßen usw. abzubauen. Geislingen als eine der ärmsten Städte in der Region Stuttgart habe dafür nur eine Möglichkeit: „Dehnen – Strecken – Prioritätenlisten erstellen – möglichst viele Zuschusstöpfe“ finden. Dabei ging er auch auf die einerseits steigenden Schulden der öffentlichen Hand und andererseits der Anhäufung privaten Reichtums in wenigen privaten Händen ein. Der Staat (Kommunen, Länder, Bund) brauche deshalb einen Fiskalpakt plus. „Deshalb muss“, so Reiff, „über den kommunalen Finanzausgleich, über Erbschaftssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer geredet werden. Eine große Gefahr für den städtischen Haushalt sei das hohe Defizit des Fünftälerbades. Hier müssten schnelle Ergebnisse her. Einen großen Teil seiner Rede nahm der Bildungsaufbruch in Form von Gemeinschaftsschule, Ganztagesbetreuung und G 9 ein. „Längeres gemeinsames Lernen“ gelte es zu unterstützen. Entscheidend für die Kommune sei auch Engagement an der kommunalen Schulentwicklungsplanung. Weiter Themen waren: Generalsanierung Daniel-Straub-Realschule, Michelberggymnasium und der Pestalozzischule, Sanierung des Kunstrasenplatzes auf dem mittleren Boden, die Hallen im alten Hallenbad und die lang ersehnte Halle in Aufhausen, Kleinkindbetreuung, Umsetzung des Orientierungsplanes in Kitas, die Entwicklung der kulturellen Einrichtungen der Stadt. Anträge stellte die SPD-Fraktion u.a. zu den Bereichen Integration, Barrierefreiheit, Demografie sensible Kommune. Thomas Reiff ging weiterhin auf die Sozialstruktur der Stadt ein und fragte nach dem nächsten Sozialbericht. Zu Pferdemarkt und Weihnachtsmarkt müsste der Gemeinderat im nächsten Jahr „Nägel mit Köpfen machen: Was sind uns die Märkte wert. Den Abschluss bildete in der Haushaltsrede die Stellungnahme zu verschiedenen Vorhaben in den Stadtbezirken. Auch hier gelte die Prioritätenliste. Für die Breitbandverkabelung bzw. schnelles Internet im Stadtbezirk Aufhausen forderte die Fraktion der SPD, dass die Stadt die genauen Kosten für eine LTE-Lösung ermittle.