Geislinger SPD appelliert an Regierung

Presseecho

Die Geislinger SPD fordert einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Der Appell wendet sich an Bund und Land. Die Geislinger SPD hat bei ihrer Mitgliederversammlung einen Antrag zur Abschiebepraxis bei afghanischen Flüchtlingen verabschiedet.

Geislinger Zeitung, 28.04.2017

Der Ortsverband fordert die Bundesregierung dazu auf, noch einmal die Sicherheitssituation vor Ort zu überprüfen und die Abschiebungen auszusetzen. Zugleich wird die Landesregierung dazu aufgefordert, ihre eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Abschiebungen für drei Monate auszusetzen. „Im Moment Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben ist ein inhumaner Akt“, sagt SPD-Kreisrat Karl-Heinz Drescher-Pfeiffer.


Die Bundesregierung stuft mehrere Regionen des Landes als „konstant ausreichend sicher“ ein, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zu bringen. Laut Amnesty International dauern jedoch die Auseinandersetzungen der Regierung und ihrer internationalen Verbündeten mit den Taliban sowie anderen bewaffneten Gruppen an, was immer mehr Opfer in der Zivilbevölkerung fordert. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weist darauf hin, dass das gesamte Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist. Durch eine sich ständig ändernde Sicherheitslage könne man nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen differenzieren.

 
 

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