Gut besucht war die gemeinsame Veranstaltung der SPD Geislingen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des SPD Kreisverbandes zum Rentenkonzept der SPD in der Sportgaststätte des SV Glück Auf Altenstadt. Nach der Begrüßung durch den OV-Vorsitzenden Ludwig Duschek und den AfA-Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Grüner erläuterte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzenden und Ver.di Bezirksleiterin Leni Breymaier, die gegenwärtige Problemlage.

von: Thomas Reiff

Während in Westdeutschland bei Männern heute die durchschnittliche Rente bei etwa 868.- liege, drehe sich das Bild bei Frauen mit nur 487.- schon deutlich um. Die SPD müsse darauf reagieren, wenn bei einem Stundenlohn von 7,50 € ein Arbeitnehmer 70 Jahre arbeiten müsste, um auf eine Rente von 850.- zu kommen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die vielen unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, sei dies alarmierend. „Hungerlöhne führen zu Hungerrenten“, so Breymaier. Hier müsse man dringend Korrekturen ansetzen.

„Es geht darum die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken“, fasste Breymaier zusammen „und die Fehler bei der Konzeption der Riester-Rente zu korrigieren“. Für viele lohne sich diese nicht, eine Großzahl der Menschen wäre gar nicht in der Lage privat vorzusorgen. Darüber hinaus hätte die Finanzkrise gezeigt, wie anfällig die kapitalgedeckten privaten Rentenversicherungen in der Krise wären. Die gesetzliche Rente biete viele zusätzliche Absicherungen, wie den Schutz bei Invalidität und den Schutz für Hinterbliebene. Sie begrüßte deshalb auch den vom Parteivorstand vorgelegten und vom Parteikonvent beschlossen Entwurf für ein sozialdemokratisches Rentenkonzept.

Insbesondere lobte die Referentin die Bedeutung einer Mindestrente in Höhe von 850 € für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler, die Einführung einer Erwerbsminderungsrente und die Einführung der Erwerbstätigenrente in die langfristig alle Einkommensarten einbezogen werden müssten. Kritisch betrachtete die Gewerkschafterin auch den Sündenfall der Rente mit 67. Sie stelle de facto eine reine Rentenkürzung dar.

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren hält die Referentin für überfällig. Sie mahnte an, zum Parteitagsbeschluss zu stehen, der vorsieht die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zur Zeit liege diese Quote bei ca. 30%. Es dürfe keine Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus geben. „Nur eine starke gesetzliche und paritätisch finanzierte Rentenversicherung ist ein Beitrag für alle Arbeitnehmer zu einer Lebensstandard sichernden Rente,“ so Breymayer, „das Rentenniveau mit 50 % muss gehalten werden auch über 2020 hinaus.“ Deshalb könne sie auch nicht verstehen, dass jetzt die Bundesregierung den Beitrag gesenkt werde.

Eine sichere Rente sei ein so hohes gesellschaftliches Gut, dass sie dafür –wie der DGB - eine Steigerung der Beiträge bis 22% (11% für den Arbeitnehmer/11% für den Arbeitgeber) in Kauf nehmen würde. Darüber hinaus müsse die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. „Wir haben keinen Konflikt zwischen Jung und Alt in der Rente, sondern einen Konflikt zwischen arm und reich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD. Dies unterstrich Breymaier: die Verschuldung im Bund wachse zwar jede Sekunde um 2000 Euro, jedoch würden auch die privaten Vermögen in der gleichen Zeit um 6000 Euro steigen.

Diskussionsleiter Thomas Reiff bedankte sich bei der Referentin und für die regen Diskussionsbeiträge der zahlreichen Gäste, die ihre Meinung Leni Breymaier zum Parteikonvent mitgaben. „Von einer Partei die für soziale Gerechtigkeit eintritt, erwarten die Menschen zu Recht, dass sie für eine Rente sorgt, die gerecht ist und ihre Lebensleistung würdig“, so Reiff. Deshalb müsse längerfristig auch die Rentenformel zu Gunsten der RentnerInnen verändert werden.