Neujahrsempfang der Geislinger SPD in der Jahnhalle – Minister Peter Friedrich zu Gast

Die Europawahl und die Kommunalwahlen, die für Mai angesetzt sind, warfen beim Neujahrsempfang der Geislinger SPD ihre Schatten voraus.

STEFANIE SCHMIDT/ Geislinger Zeitung 11.01.2014

Geislingen. Beim Neujahrsempfang der Geislinger SPD in der Jahnhalle wurden die Genossen zugleich auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen eingestimmt. Als Gastredner hatte der Ortsvorsitzende Ludwig Duschek den Landesminister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, eingeladen. Bevor Friedrich in seinem Vortrag „Starke Kommunen, soziales Europa“ den Bogen von der kommunalen zur europäischen Politik spannte, zogen Oberbürgermeister Wolfgang Amann und der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Sascha Binder eine kurze Bilanz des letzten Jahres und gaben einen Ausblick auf das neue.

Auf Geislingen komme in den nächsten Jahren im Bildungsbereich eine „Herkulesaufgabe“ mit hohen Investitionssummen zu, kündigte Amann an. Allein für die Sanierung des Michelberg-Gymnasiums seien 13 Millionen Euro eingeplant. „Da bleibt nicht viel Spielraum für andere Investitionen“, räumte er ein. Dringenden Handlungsbedarf sieht Amann auch nach wie vor beim Weiterbau der B 10.

Als Erfolge im vergangenen Jahr verbuchte Binder die Priorisierung von B 10 und B 466 im Bundesverkehrswegeplan und die Instandsetzung der Türkheimer Steige, die Unterbringung von Eybach im Förderprogramm Ländlicher Raum, sowie den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren.

Anschließend brach Peter Friedrich eine Lanze für die europäische Idee und ein „soziales Europa“. Letzteres müsse zum einen auf nationaler Ebene geschehen – zum Beispiel durch Mindestlöhne – aber ebenso auf europäischer Ebene. Hier vor allem durch die Harmonisierung der Steuersysteme der 28 EU-Mitgliedsstaaten: Dem „Steuerverdrängungswettbewerb“ innerhalb der EU müsse dringend ein Ende gesetzt werden.

Darüber hinaus plädierte der Minister für eine Regulierung der Finanzmärkte: Banken dürften durch ihre Spekulationen nicht ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft nehmen dürfen. Gleichzeitig wies Friedrich aber auch darauf hin, wie wichtig der viel kritisierte Euro für Deutschland und ganz besonders das Ländle sei: „Baden-Württemberg ist das Glückskind der EU.“ Schließlich basiere die Wirtschaft des Bundeslands zu 60 Prozent auf Export – vor allem in andere EU-Länder, wo baden-württembergische Produkte weltweit am beliebtesten seien.

Auf nationaler Ebene plädierte Friedrich für mehr Dezentralisierung innerhalb aller Mitgliedsstaaten und starke kommunale Selbstverwaltungen, die Entscheidungen vor Ort fällen und die Spielräume innerhalb der europäischen Vorgaben optimal für sich nützen können

„Bei den Europawahlen müssen wir die europäische Idee verteidigen“, betonte Friedrich zum Abschluss. Diese Wahl sei besonders wichtig, weil die „Chance“ bestehe, dass der nächste EU-Kommissionspräsident direkt aus der Mitte des Parlaments gewählt werden könne und nicht mehr – wie bisher – ein „Kompromisskandidat“ nationaler Regierungen sei. „Europa muss demokratischer werden“. Dazu müsse das europäische Parlament gestärkt und zum zentralen Akteur der europäischen Politik gemacht werden.